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Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Pegida ist keine Überraschung

Wo waren wir denn, als AfD und NPD zusammen 11,5 Prozent bekamen?

Bei den sächsischen Landtagswahlen wählten 27.861 Dresdener die NPD und die AfD. Und da wundern wir uns über 15.000 Demonstranten? Es wird langsam Zeit für einen Realitätscheck. Von Anja Seuthe.

VONAnja Seuthe

Die Verfasserin studierte in Köln Völkerkunde, Soziologie und Islamwissenschaften. Nach dem Studium bereiste sie unter anderen Saudi Arabien und den Jemen, in Ägypten lebte sie zwölf Jahre. Journalistisch und literarisch setzt sie sich vor allem mit interkulturellen sowie interreligiösen Themen auseinander. Heute lebt sie mit ihrem Mann und ihren drei Töchtern in Essen.

DATUM16. Dezember 2014

KOMMENTARE11

RESSORTAktuell, Meinung

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15.000 Pegida-Demonstranten sollen es schon gewesen sein. Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Alles Nazis? Ach Quatsch, heißt es da. So viele Rechte gibt es doch gar nicht in Dresden. Falsch. So viele Rechte gibt es sehr wohl in Dresden. Bei den Landtagswahlen am 31. August 2014 wählten allein 8.052 Dresdener Bürger die NPD.

Die NPD warb schon im Mai mit dem markigen Slogan: „Keine westdeutschen Verhältnisse in unserer Stadt“. Auf der Webseite der NPD in Dresden nennen sich die NPDler schon mal liebevoll „Patrioten und nationale Aktivisten“. Das Programm ist glasklar: „In Europa muss das Bekenntnis zum abendländischen Erbe … Grundlage einer Neuordnung sein.“ Und: „Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung.“

Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes? NPD? Was für eine Überraschung.

Das Wahlprogramm der AfD liest sich nicht viel anders: „Wir, der Landesverband Sachsen der ‚Alternative für Deutschland‘, wollen diesen Richtungswechsel herbeiführen! Das Wertesystem, an dem wir uns dabei orientieren, leitet sich aus den Werten des christlichen Abendlandes ab.“ Andreas Harlaß, Pressesprecher der sächsischen Landtagsfraktion der AfD, schreibt zum Thema Pegida: „Es kann und darf ja auch nicht sein, dass es in diesem politisch korrekten Mehltau-Klima jemand wagt, seiner Furcht vor zunehmender Gewalt verschiedener nichtautochthoner Religionsgemeinschaften auf deutschen Straßen Ausdruck verleiht.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Furcht vor zunehmender Gewalt verschiedener nichtautochthoner Religionsgemeinschaften“. Wo man beim Abendlandsbezug noch kein Problem hat, tut man sich mit dem Wörtchen „Islamisierung“ offensichtlich schwer.

Im Programm liest sich das so: „Wer als Ziel einer erfolgreichen Integration die maximale Bewahrung der kulturellen Ursprungsprägung versteht … handelt zudem gegen die Interessen des eigenen Volkes.“ Und „Das Resultat sind Parallelgesellschaften, in denen sich schlecht qualifizierte und nicht integrierte Menschen abkapseln und mit sozialstaatlicher Alimentation ein unwürdiges Dasein fristen.“

Zumindest ringt man sich bei der AfD dann doch noch dazu durch, folgende Forderungen in Klartext ins Programm zu setzen: „Keine Unterstützung für Integrationsfolklore.“ Und: „Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten.“ Damit erreichte die AfD ganze 19.809 Wählerstimmen in Dresden.

Insgesamt wählten bei den Landtagswahlen 2014 also 27.861 Bürger die NPD und die AfD – allein in Dresden! Aber auch aus dem Umland strömen die „Patriotischen Europäer“ zu den Montagskundgebungen der Pegida nach Dresden. Und da wundern wir uns über 15.000 Demonstranten?

Wo waren wir denn, als die Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden? Sahen 3,3% Stimmenanteil für die NPD in Dresden so viel weniger aus, als 15.000 Personen auf der Straße? Können wir nicht mehr rechnen? Oder haben wir geglaubt, die selbst ernannten Patrioten beschränken sich auf Dauer auf das Ankreuzen eines Stimmzettels? Überraschung! Die geben sich nicht mit den 3,3% zufrieden, die sie eigentlich vertreten. Nun gut, 11,5 %, wenn wir den Stimmenanteil der AfD mitzählen. Trotzdem. In welcher Demokratie stellen denn gut 11,5 % „das Volk“ und bestimmen, wo es lang geht?

Es wird langsam Zeit für einen Realitätscheck. Für die selbst ernannte „Mitte der Gesellschaft“, die ganz klar und weit rechts von der Mitte zu verorten ist, aber auch für uns Normalos, die sich eingestehen müssen, dass wir dieses Problem zu lange durch Nichtachtung gestraft haben. Es ist an der Zeit, klar und deutlich zu zeigen, wo die Mehrheiten sind.

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11 Kommentare
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  1. Klaus Ehrlich sagt:

    Zehntausen, Fünfzehntausend können keine Nazis sein „ziert“ viele Schlagzeilen. DOCH Es sind die Nazis, die AntidemokratInnen, die NationalrassistInnen, die bisher nur ihr Kreuzchen gemacht haben – oder aus Protest nicht mal selbiges. Es sind die InternethetzerInnen aus den Kommentarspalten der von ihnen so verhassten Mainstream Medien. Die Bagida Seite Bayern zeigt deutlich auf DIGA ist NAZIGIDA!

    „Advent, Advent ein Asylheim brennt!“ schreibt NPD Bayern bei Bagida zum Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkünfte in Vorra bei Nürnberg. Die bayerische Pegida ist durchsetzt von extremen Rechten, sei es WÜRGida oder NüGIDA.

    BAGIDA – NPD – NAZIGIDA – „ADVENT ADVENT ASYLHEIM BRENNT“

    .

  2. H.P.Barkam sagt:

    Ich weiß schon gar nicht mehr, wie viel Kommentare auch ich in den letzten Jahren zu der Nazischutzpoltiik der sächsischen Regierung geschrieben habe, ohne dass sich bis heute auch nur ein Deut geändert hätte.
    Nicht dass ich glaube, mit meinen Kommentaren etwas verändern zu können.
    Aber trotzdem sollte man doch meinen, dass aufgrund von unzähligen Briefen und Kommentaren in allen Medien, eben auch von bekannten Größen der Zeitungswelt, sich Politiker wie der mMn unsägliche sächsische Staatminister des Inneren, Markus Ulbig, etwas annehmen sollte.
    Weit gefehlt, der Mann ist nicht nur blind auf dem ‚Rechten‘ Auge, der hat gar keins. Dass ihm zudem auch noch ein Hörschaden ob der vielen rassistischen Hasstiraden zu plagen scheint, verwundert auch nicht wirklich.
    Wer sich ein Bild über die Förderung rechtsextremer Fröhlichkeit in Sachsen durch Herrn Ulbig und seinem Chef Herrn Tillich machen möchte, lese doch die manigfaltigen Berichte über die Zustände in Limburg Oberfrohna nach. Ein Ort, der sich überall in Sachsen findet, nur unter wechselnden Namen.

    In diesem Sinne

  3. Hasan sagt:

    Was spielt das alles für eine Rolle wenn selbst der Innenminister De Maiziere velautbaren lässt, dass man „die Sorgen der Pegida ernst nehmen“ müsse und damit die Pegida in die Mitte holt? Das Problem liegt ganz woanders als bei der AfD oder der NPD.

  4. Kehrhelm Kröger sagt:

    Welche Forderung von Pegida gefällt Ihnen denn nicht? Lesen Sie das Manifest der Bewegung. Z.B. ist P für das Asylrecht für politisch Verfolgte, aber gegen Asylmissbrauch. Nicht okay?

  5. Mackali Ali sagt:

    Solche wie die 15.000 Pegida-Demonstragen waren schon in Rostock-Lichtenhagen dabei als sie nur da standen, dem Nazimob bei der Anzündung des Sonnenblumenhauses Beifall klatschten und live in der Propagandaschau der ARD übertragen wurde, während die Polizei stundenlang tatenlos blieb. Das waren ja angeblich auch keine Nazis, denn selbst haben sie ja keine Molotowcocktails geworfen. Die geistige Brandstiftung, das Wort, übt soviel Kraft aus bei denen, die Vorurteile haben, dass sie glauben, dass sie legitimiert seien, aus der geistigen Brandstiftung, eine Echte umzusetzen.

  6. Harald sagt:

    Realitätscheck ist gut und schon lange fällig. Aber es ist schon vermessen, die Teilnehmer ganz weit rechts zu versorgen und dumpfen Ausländerhass zu unterstellen.
    Viel mehr als die Wahlergebnisse sollte die extrem niedrige Wahlbeteiligung nicht nur in Sachsen zu denken geben. Für Pegida ist es mehr als fatal, dass sich die NPD frech und fröhlich als Teilnehmer der Demonstration präsentiert hat.
    Ach so, kann es sein, dass dort, wo viel NPD gewählt wurde, die anderen Parteien versagt haben?

  7. karakal sagt:

    Jetzt, 25 Jahre nach der „Wiedervereinigung“ zeigt sich, daß die beiden Teile doch noch voneinander verschieden sind und die voreilige Schweißnaht immer noch Probleme bringt. Ich hatte geahnt, daß die beiden Teile des deutschen Volkes, die sich auseinandergelebt haben, nicht so leicht wieder zusammengefügt werden können, und hätte man damals eine Volksabstimmung abgehalten, würde ich gegen die Wiedervereinigung gestimmt haben. Wird es noch so weit kommen, wie im damals zur gleichen Zeit wiedervereinigten Jemen, wo heute viele Südjemeniten für eine erneute Abspaltung des südlichen Landesteils demonstrieren? Wie wär’s mit einem Freistaat Sachsen als unabhängigem europäischen Staat, ggf. unter Zusammenschluß mit anderen „neuen Bundesländern“, wie Sachsen-Anhalt oder Thüringen? Dann könnten die Einwohner dieses neuen Staates es durch Mehrheitsbeschluß so einrichten, daß der Zuzug von Muslimen und Ausländern unterbunden wird, und Muslime, die ihre Religion praktizieren möchten, in die ehemalige „alte“ BRD auswandern müssen. Damit kämen wir wieder den Verhältnissen im Deutschland des 16. u. 17. Jhs. etwas näher: Cuius regio, eius religio, „wessen Gebiet, dessen Religion“. Wollen die Sachsen das wirklich?

  8. Pooo der Bär sagt:

    Erst letzte Woche haben die Innenminister von Bund und Ländern massiv vor der islamfeindlichen Hetze der Pegida-Demonstrationen gewarnt. Am Montag bezeichnete Justizminister Heiko Maas diese Kundgebungen als „Schande für Deutschland“. (http://www.taz.de/Kommentar-Schwesig-und-die-NPD/!151394/ [Zugriff am 17.12.2015]).

  9. Tai Fei sagt:

    Kehrhelm Kröger sagt: 16. Dezember 2014 um 17:42
    „Z.B. ist P für das Asylrecht für politisch Verfolgte, aber gegen Asylmissbrauch. Nicht okay?“
    Kommen Sie mal runter von Ihrem hohen Ross. Was heißt denn hier Asylmissbrauch? Selbst die unterstellten „Wirtschaftsflüchtlinge“ kommen nicht deshalb nach Deutschland, weil sie Zuhause nicht jeden Tag ihren Latte Macciato mit Granberry Sirup und perfekter Crema für 5,90 EURO aus´m Pappbecher schlürfen können.

  10. Marc Gereon sagt:

    @Tai Fei

    Fragen wir doch mal so rum: Wer hat denn Ihrer Meinung nach kein Recht aus Asyl? Gibts überhaupt irgendjemand?


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