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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Misshandlung von Flüchtlingen

Innenminister räumt Versäumnisse ein, lehnt Rücktritt aber ab

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat Versäumnisse bei der Unterbringung von Asylbewerbern eingeräumt. Rücktrittsforderungen von Oppositionspolitikern lehnt er aber ab. Derweil hat der Bund angekündigt, die Länder bei der Errichtung von neuen Unterkünften zu unterstützen.

Nach dem Skandal um mutmaßliche Misshandlungen in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) Versäumnisse eingeräumt. Über die Debatten um die Flüchtlingszahlen habe man die Einhaltung von Standards bei der Unterbringung von Asylbewerbern aus den Augen verloren, sagte Jäger am Donnerstag vergangener Woche in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Nordrhein-Westfalen sei dem hohen Anspruch einer Willkommensgesellschaft nicht gerecht geworden.

Wie in der vergangenen Woche bekanntwurde, wurden in Flüchtlingsheimen in Essen, Burbach und Bad Berleburg Asylbewerber von Sicherheitskräften mutmaßlich gequält und verletzt. Mittlerweile wird gegen elf Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen ermittelt. Im Landtag sorgten die Vorfälle am Donnerstag für einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Opposition fordert Rücktritt
CDU-Chef Armin Laschet warf Jäger vor, er habe in den Erstunterbringungseinrichtungen des Landes einen rechtsfreien Raum geduldet. Die Vorfälle seien „eine Schande für unser Land, die trübt das Bild Nordrhein-Westfalens in der Welt“. Laschet kritisierte zudem, der Innenminister habe Minimal-Standards bei der Unterbringung nicht eingehalten und warnende Hinweise aus mehreren Kommunen nicht ernst genommen. „Sie haben mit Sicherheitsdiensten kooperiert, die Kriminelle angestellt haben – das ist das Problem“, warf er Jäger vor. An die Ministerpräsidentin gerichtet fragte er: „Wollen Sie mit dieser Art eines Innenministers weiterarbeiten?“ FDP-Chef Christian Lindner forderte Jäger auf: „Wenn Sie noch einen Funken Ehre im Leib haben, dann stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung.“

Jäger räumte bei der Aktuellen Stunde ein, dass die aktuellen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in den Asylunterkünften möglicherweise bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen „weiter angepasst“ werden müssten. Die Maxime müsse sein, dass sich solche schrecklichen Vorfälle nicht wiederholen könnten. Rücktrittsforderungen lehnte Jäger ab. „Es geht doch nicht um mich persönlich, es geht um viele Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen und denen wir eine sichere Unterkunft bieten müssen“, sagte Jäger in der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen. In diesem Jahr werden voraussichtlich 40.000 Flüchtlinge nach NRW kommen.

Bund kündigt Hilfe an
Der FDP-Politiker Joachim Stamp warf Jäger vor, „echte Verantwortung nicht zu übernehmen“. Stattdessen werfe der Minister mit der Einrichtung einer nur zehn Mitarbeiter betragenden Task-Force, die die Einhaltung von Standards in Flüchtlingsheimen überprüfen soll, „Blendgranaten“. Joachim Paul von der Piratenpartei kritisierte, derzeit sei keine angemessene Versorgung der Flüchtlinge garantiert. „Fehlende Standards, Mangel, Zeitdruck und Verantwortungslosigkeit“ hätten dazu beigetragen, dass Sicherheitsdienste ohne Eignungsprüfung engagiert worden seien, beklagte er. Die Grünen-Politikerin Monika Düker forderte eine schnelle Verbesserung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und neue Unterbringungsmöglichkeiten, um Überbelegungen von Heimen zu vermeiden.

Derweil hat der Bund angekündigt, die Kommunen bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften finanziell unterstützen. „Es kann nicht sein, dass Städte vor dem nahenden Winter Zelte für Flüchtlinge aufstellen müssen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der Rheinischen Post. Es gebe daher Überlegungen in der Regierungskoalition, vorhandene Städtebau-Fördermittel im laufenden Etat von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für die akute Hilfe des Bundes an besonders betroffene Kommunen zu nutzen. (epd/mig)

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