MiGAZIN

Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Flüchtlinge

Unions-Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen

Die Union möchte Asylverfahren beschleunigen. Erreicht werden soll das durch eine Personalaufstockung im BAMF und die Einstufung von Balkanländern als sichere Herkunftsstaaten.

Die Innenminister von CDU und CSU haben sich vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen für beschleunige Asylverfahren ausgesprochen. Dazu sei nach Überzeugung der Unions-Ressortchefs eine personelle Verstärkung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die bereits geplanten neuen 300 Stellen hinaus nötig, erklärte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Freitag nach einem Treffen in Weimar. Er verwies auf die Herausforderungen, vor denen die Länder und Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen stünden.

Sein Schweriner Amtskollege Lorenz Caffier (CDU) betonte, es gehe „nicht um Aufnahmekontingente für Flüchtlinge, sondern zuallererst darum, vor Ort humanitäre Hilfe und Beistand zu leisten“. An die Grünen appellierte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, dem Gesetzentwurf zur Bestimmung weiterer sicherer Drittstaaten zuzustimmen. Mit der Neuregelung werde es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglicht, „offensichtlich unbegründete Anträge“ aus Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien schneller abzulehnen. „Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein, um den Menschen helfen zu können, die tatsächlich verfolgt werden und unserer Hilfe tatsächlich bedürfen“, mahnte Caffier.

Serbien kein sicherer Herkunftsstaat
Oppositionspolitiker, Menschenrechtsorganisationen und selbst Gerichte sind anderer Auffassung. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Münster entschieden, dass Asylanträge von Roma aus Serbien sind nicht automatisch unbegründet sind. Damit ist nach Überzeugung des Gerichts Serbien kein sicherer Herkunftsstaat. Auch die Linkspartei ist strikt gegen die Einstufung der drei Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten. Da schwarz-rot im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit hat, ist das Gesetz auf die Rückendeckung der Grünen angewiesen. Die Abstimmung im Bundesrat ist angesetzt für den 19. September.

In der zurückliegenden Woche hatte Berlin wegen stark angestiegener Asylbewerberzahlen die zentrale Aufnahmeeinrichtung vorübergehend geschlossen. Zuvor war dies schon in Bayern passiert, auch andere Bundesländer stoßen nach eigenen Angaben zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen.(epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

2 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. H.P.Barkam sagt:

    Personalaufstockungen im BAMF? Keine schlechte Idee.

    Aber doch wohl nur mit gut geschulten Kräften, die sich aufgrund ihrer Herkunft und womöglich weitreichender sprachlicher und kultureller Kompetenz anbieten.

    Man wird ja wohl mal träumen dürfen.

    In diesem Sinne

  2. […] Monaten (4. Quartal 2014) auf 5,1 Monate (1. Quartal 2015). Die Verkürzung der Asylverfahren war erklärtes Ziel dieser Gesetzesnovelle. Allerding ist es nicht haltbar, die kurzfristige Verkürzung der […]



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...