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Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Frage-Antwort-Check

Wie die Bundesregierung am Sprachtest beim Ehegattennachzug festhält…

Ausländische Ehegatten von Deutschen müssen Deutsch können, ehe sie nach Deutschland ziehen, Ehegatten von Kroaten nicht. Welche Kuriositäten die Sprachnachweispflicht noch bereithält und wie die Regierung diese rechtfertigt, dokumentiert das MiGAZIN in einem Frage-Antwort-Check.

Frage: Wie begründet die Bundesregierung, dass pakistanische Staatsangehörige der Nachweispflicht unterworfen sind, wenn sie zu einem argentinischen Ehegatten nachziehen, nicht aber, wenn sie zu einem kroatischen Ehegatten nachziehen?

Antwort: Kroatien ist der 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union. Seine Staatsbürger genießen […] Freizügigkeit. […] Auf kroatische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen ist das AufenthG nicht anwendbar, sondern es gilt das FreizügG/EU. Dieses sieht keinen Sprachnachweis vor.

MiG: Die EU-Vorschriften seien also für diese Ungleichbehandlung verantwortlich und nicht die nationalen Vorschriften. Wie glaubwürdig klingt es wohl in den Ohren der Pakistanerin, wenn sie später im Integrationskurs sitzt und ihr die Lehrkraft vom Gleichheitsgrundsatz unseres Rechtsstaates erzählt?

Frage: Wie begründet die Bundesregierung, dass beim Ehegattennachzug zu einem saudischen Staatsangehörigen, der in Besitz einer Blauen Karte EU ist, auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichtet wird, während die Nachweispflicht beim Ehegattennachzug zu einem deutschen Hochschulprofessor weiterhin anwendbar ist?

Antwort: […] Ehegatten von Inhabern einer Blauen Karte EU können nach den verbindlichen unionsrechtlichen Vorgaben dem Sprachnachweis nicht unterworfen werden.

Für den Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen und zu Drittstaatsangehörigen, für den keine speziellen Vorgaben des Unionsrechts greifen, hat der deutsche Gesetzgeber beschlossen, den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum im Aufenthaltsrecht dahingehend zu nutzen, in diesen Fällen den Nachzug von dem Nachweis einfacher Deutschkenntnisse abhängig zu machen.

MiG: Na also. Es entspricht also dem Willen des BMI, den Deutschen schlechterzustellen als den saudischen Staatsbürger.

Frage: Wie begründet die Bundesregierung, dass beim Ehegattennachzug zu einem jordanischen Staatsangehörigen, der in Besitz einer Blauen Karte EU ist, generell auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichtet wird, während die Nachweispflicht beim Ehegattennachzug zu einem jordanischen Staatsangehörigen, der in Besitz einer Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (§ 19 AufenthG) ist, weiterhin besteht […]?

Antwort: Auf die Antwort [davor …] wird verwiesen.

MiG: Ob der Jordanier mit Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte Verständnis für seine Schlechterstellung aufbringen kann und sich noch willkommen fühlt, darf hier zurecht angezweifelt werden?

Frage: Aufgrund welcher Erwägungen hält die Bundesregierung Ungleichbehandlungen, die mit den […] skizzierten Konstellationen vergleichbar sind, für vereinbar mit dem Gleichheitssatz?

Antwort: Soweit die unterschiedliche Behandlung im Unionsrecht angelegt ist, ist die Bundesregierung durch den EU-Vertrag (EUV) verpflichtet, die Vorgaben der Europäischen Union […] zu befolgen und effektiv in deutsches Recht umzusetzen. […]

Ungleichbehandlungen von drittstaatsangehörigen Ausländern unterschiedlicher Herkunftsländer sind dem Aufenthaltsrecht nicht fremd. Sie sind auch angesichts des Gleichheitssatzes vertretbar, wenn ausreichende Sachgründe für die für Inländer geltenden Anforderungen bestehen und sich die Benachteiligung in Grenzen hält. […]

MiG: Auch hier tut das BMI so, als seien EU-Vorgaben Schuld daran, dass Deutsche im Vergleich zu Ausländern schlechtergestellt sind. Dabei liegt es beim deutschen Gesetzgeber, deutsche Staatsbürger EU-Bürgern gleichzustellen. Im Übrigen konnte das BMI an keinem der hier aufgeführten Beispiele einen Sachgrund dafür vortragen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte.

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7 Kommentare
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  1. Sehr guter Text: Das Chaos auf den Punkt gebracht.

  2. Roswitha Haala sagt:

    Das finde ich auch!

    Dennoch sollte auch folgender Zeitungsartikel angesichts tiefpatriarchaler Strukturen (wo immer diese vorkommen, sind sie klassisch) berücksichtigt werden:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/eugh-zu-sprachtests-fuer-auslaendische-ehepartner-frauen-werden-immer-noch-daran-gehindert-die-sprache-zu-lernen-1.2038983

  3. Juana sagt:

    … sprachlos über so viel Dummheit aus Kreisen, von denen man eigentlich erwartet, gebildet zu sein. Am besten Note 6 vergeben wegen Thema verfehlt und nochmal antworten lassen, bis mal etwas Vernüftiges heraus kommt.

  4. Hi Roswitha,
    in dem Artikel steht: „Umso wichtiger ist es, dass sie in einer fremden Umgebung mit einer fremden Sprache Möglichkeiten bekommen, sich zu wehren.“ Richtig, nur wie effektiv ist es denn, wenn die Frauen im ausland einen deutschtest bestehen und dann nach Monaten endlich einreisen dürfen? Sind sie dann in der Lage, Im Falle, dass ihr Mann ein Schlägertyp ist, Anzeige zu erstatten, das Strafgesetzbuch zu studieren und Prozesskostenhilfe zu beantragen? Nein, da helfen keine Sprachkenntnisse einfachster Art, sondern Anlaufstellen bei öffentlichen Trägern wie der Caritas, diakonie oder AWO, wo ausländische Frauen sitzen, die den Kulturkreis der Migrantin verstehen. Man muss ja auch das ganze Umfeld (Familie) berücksichtigen. Selbst wenn die Frau perfekt Deutsch könnte, könnte sie ihr Problem nicht angemessen rüberberingen, weil die deutsche Seite das Problem vielleicht nicht ganz verstehen kann. Deshalb braucht man Vermittlerinnen, die die Kultur der Migrantin und die rechtliche Situation in Deutschland kennen. Der Sprachtest bietet m.E. überhaupt keinen Schutz vor schlagenden ausländischen Ehemännern.
    Abgesehen davon hat der deutsche Staat doch nichtmal ein Interesse daran, deutsche Ehefrauen vor ihren schlagenden Männern zu schützen. Wo gibts denn heute noch Frauenhäuser? Was tut der Staat für die Rechte der Prostituierten? Gar nichts. Ich nehme dem Staat nicht ab, dass er sich für die Rechte ausländischer Frauen interessiert.
    LG Georg

  5. Saadiya sagt:

    Ich finde den Artikel ebenfalls sehr gelungen.

    @Roswitha Halaa: Wissen Sie, ob es Studien zu denen von Frau Ates gemachten Aussagen gibt? Ich finde es immer schwierig mit den Adjektiven „wenig“, „viele“, „oft“, „häufig“ oder „selten“ zu hantieren, wenn es keine konkreten Untersuchungen dazu gibt. Sicherlich wird es den ein oder anderen Fall dazu geben, fraglich ist aber, ob dies auf die Mehrheit der eingewanderten Frauen und ihrer Ehemänner im Rahmen eines Familienachzuges zutrifft. Frau Ates sieht ja aufgrund ihres Berufes immer nur einen bestimmten Ausschnitt von Frauen, aber eben nicht die Mehrheit oder zumindestens nicht auch einen Teil von jenen, bei denen sich ihre Argumente nicht bestätigt finden (berufsbedingt).

  6. Josef Özcan sagt:

    Der Spracherwerb muss vor Ort erfolgen und sollte in der freiwilligen Entscheidung des Individuums gründen die „neue Welt“ auch sprachlich durchdringen zu wollen.

    Wenn diese Motivation bzw. Entscheidung nicht gegeben ist nützt auch kein „Sprachexamen“, das fern der sprachlichen Lebenswelt um die es geht „instrumentell“ erworben wurde.

    Josef Özcan (Diplom Psychologe)
    http://www.mig-gesundheit .com

  7. Roswitha Haala sagt:

    Hallo Georg,

    ich stimme dir voll zu!
    Frauenhäuser gibt es. Auch hier im ländlichen Raum. Aber es besteht auch eine Schwellenangst oder missverstandene „Schandeangst“ der Frauen, egal ob Deutsche oder Migrantinnen. Meist muss die Gewalt unerträglich werden oder der gewalttätige Partner ebenfalls die Kinder angreifen, bis sie sich trauen, wenn sie sich trauen.
    Als IntV-Lehrkraft gab ich den Migrantinnen die Kontaktadresse/n mit entsprechender Info-Besprechung.

    @saadiya: Nein, das weiß ich nicht. „Frau Ates sieht ja aufgrund ihres Berufes immer nur einen bestimmten Ausschnitt von Frauen, aber eben nicht die Mehrheit oder zumindestens nicht auch einen Teil von jenen, bei denen sich ihre Argumente nicht bestätigt finden (berufsbedingt).“ Das stimmt. Andererseits jedes Gewaltopfer, ist ein Opfer zu viel!
    Damit meine ich „jedes Gewaltopfer“. Für „Soziales“ und damit auch für „Sozialverhalten lernen“ wird zu wenig Geld ausgegeben.



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