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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Rechtsextremismus

Nazi-Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2013 verdoppelt

Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte vorläufigen Zahlen zufolge nahezu verdoppelt. Die Bundesregierung kann eine Zunahme solcher Übergriffe nicht ausschließen. Die Linkspartei warnt vor einer Pogromstimmung wie in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen.

Die Zahl rechtsextrem motivierter Delikte, bei denen eine Asylunterkunft Tatort oder Angriffsziel war, hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Wurden im Jahr 2012 insgesamt 24 solcher Übergriffe registriert, waren es bis Ende November 2013 nach vorläufigen Angaben schon 43. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit.

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, könne „nicht ausgeschlossen werden, dass rechtsextremistische Protestaktionen gegen Asylbewerberunterkünfte noch zunehmen werden“. Eine vergleichbare Situation wie zu Beginn der frühen 1990er Jahre sei dennoch nicht erkennbar. Auch eine Systematik bei der Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte könne die Bundesregierung nicht erkennen.

Jelpke: Regierung verharmlost
Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, ist das verharmlosend „angesichts der Tatsache, dass eine Reihe hochrangiger NPD-Kader regelmäßig bei diesen Aufmärschen als Veranstalter bzw. Redner auftritt“. Auch dürfe man sich nicht in falscher Sicherheit wiegen, dass eine vergleichbare Situation wie zu Beginn der 1990er Jahre nicht zu erkennen sei. „Denn auch Anfang der 90er hat wohl niemand mit den massiven Angriffen und der Pogromstimmung an Orten wie Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen gerechnet“, so Jelpke.

Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass das Thema Asylpolitik im Jahr 2014 „zu einem zentralen Aktions- und Wahlkampfthema rechtsextremistischer Parteien werden“ könne. Entsprechende Anstrengungen fordert die Linkspolitikerin: Prävention gegen Rassismus erhöhen. „Dazu gehört eine bessere und langfristige Ausstattung der Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, aber auch der Verzicht auf rassistische Stammtischparolen etwa gegen den Zuzug angeblicher Sozialbetrüger“, so Jelpke abschließend. (ua)

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4 Kommentare
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  1. Wolfgang Weinem sagt:

    Wundern sollte das niemand!!! Im TV der öffentlich rechtlichen Sender wird diese Nazi-Propaganda permanent ausgestrahlt – zur Zeit der Nazi-Hoch-Zeit kann kaum mehr Propaganda verbreitet worden sein… Vergangenheitsbewältigung würde ich mir anders vorstellen. Diese Dokumentarzuschnitte sind m.E. eher dazu geeignet, Rechtsradikalismus zu schüren als darüber aufzuklären… Antisemitismus und Rechtsextremismus, aber auch der Verzicht auf rassistische Stammtischparolen etwa gegen den Zuzug angeblicher Sozialbetrüger beziehen ihre Nahrung unterstützend aus dieser TV-Propaganda – die ehemaligen Nazi-Größen sind im TV öfter zu sehen und zu hören als unsere Bundeskanzlerin…
    Darüber sollte mal nachgedacht werden…
    W.Weinem

  2. Mix aus Hass und Wut sagt:

    Willkommen zurück in die 90er (wenn wir denn die 90er überhaupt verlassen haben sollten).

  3. Josef Özcan sagt:

    Die Nazi_Ideologie wird in Deutschland strukturell, so vor allem auch medial perpetuiert. Da hat „Weinem“ ganz Recht.

    Und es steht auch fest, dass es in Deutschland immer wieder zu menschenverachtenden übergriffen gegen Menschen, die als fremd kategorisiert werden kommen kann.

    Dazu trägt eben auch die mediale Perpetuierung des Faschismus bei.

    http://www.koelnerappell.de

    Josef Özcan (Diplom Psychologe / Kölner Appell gegen Rassismus e.V.)

  4. Jamaliya sagt:

    @Weinem: zur Zeit der Nazi-Hoch-Zeit kann kaum mehr Propaganda verbreitet worden sein…

    Der Vergleich ist grotesk und eine für die Opfer beleidigende Verniedlichung der Situation während der NS-Diktatur.



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