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Faktencheck

Die Wahrheit über die Einwanderung von Bulgaren und Rumänen

Seit der CSU-Parole, „Wer betrügt, der fliegt“, debattiert Deutschland über den Missbrauch von Sozialleistungen und vermeintliche Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Ob und was am CSU-Vorstoß dran ist, hat das MiGAZIN in einem Faktencheck zusammengefasst.

Kurz vor dem Jahreswechsel machte die CSU Front gegen sogenannte „Armutszuwanderer“. „Wer betrügt, der fliegt“, hieß der zugespitzte Slogan. Anlass für diesen Vorstoß ist die vom 1. Januar an auch für Rumänen und Bulgaren geltende volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das könnte zum Missbrauch der deutschen Sozialsysteme führen, so die CSU. Doch wie begründet ist diese Sorge? Hier der MiGAZIN-Faktencheck:

Was hat sich am 1. Januar geändert?
Seit dem 1. Januar 2014 haben rumänische und bulgarische Staatsangehörige die gleichen Rechte wie alle anderen EU-Bürger: Sie haben das Recht auf einen uneingeschränkten EU-Arbeitsmarktzugang, dürfen in der gesamten EU arbeiten und sich für drei Monate grundsätzlich ohne Erlaubnis in jedem EU-Land aufhalten. Ein Anrecht auf längeren Aufenthalt haben beispielsweise Arbeitnehmer, Selbstständige, Familienangehörige, Studierende und unter bestimmten Umständen auch Arbeitssuchende. Ein Daueraufenthaltsrecht besteht erst nach fünf Jahren.

Wie viele Bulgaren und Rumänen leben in Deutschland?
Laut Ausländerzentralregister machen bulgarische (145.000) und rumänische (262.000) Staatsangehörige etwa 5,5 Prozent der ausländischen Bevölkerung in Deutschland aus.

Ist Deutschland das Top-Zielland von Bulgaren und Rumänen?
Nein, ein großer Teil der Rumänen und Bulgaren befindet sich in anderen EU-Ländern. Allein in Spanien und Italien leben jeweils eine Million Bulgaren und Rumänen.

Ist im Jahr 2014 mit einem Anstieg zu rechnen?
Eine Prognose ist derzeit nicht möglich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Zuzug aus Rumänien und Bulgarien mit Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Januar 2014 weiter zunehmen wird. Experten schätzen den Anstieg auf 100.000 bis 180.000 Personen.

Sind mit erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu rechnen?
Hierzu teilt die Bundesregierung mit: „Nach den in Zusammenhang mit der Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU-8-Staaten gewonnenen Erfahrungen ist nicht davon auszugehen, dass erhebliche Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt hervortreten werden.“

Kommen die meisten EU-Ausländer aus Rumänien und Bulgarien?
Nein, im Jahr 2012 wanderten im Saldo insgesamt 286.000 Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland ein. Spitzenreiter war Polen mit einem Wanderungssaldo von etwa 68.000 Personen. Rumänien belegte mit deutlichem Abstand (44.000) den zweiten Platz, Bulgarien lag mit 24.000 Personen auf Platz fünf.

Sind Rumänen und Bulgaren überdurchschnittlich arbeitslos?
Nein, ganz im Gegenteil: Die Arbeitslosenquote unter den erwerbsfähigen Bulgaren und Rumänen betrug Mitte 2013 rund 7,4 Prozent – und damit unter dem der ausländischen Bevölkerung (15 Prozent) und sogar unter dem Wert der Gesamtbevölkerung (7,7 Prozent).

Quellen: Die Quelle für diesen Faktencheck bildet in erster Linie die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspolitikerin Ulla Jelpke. Weitere Quellen sind das Jahresgutachten 2013 des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) sowie ein Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Beziehen Rumänen und Bulgaren häufiger Sozialleistungen als andere Ausländer?
Nein, jeder zehnte Bulgare und Rumäne war Mitte 2013 als Arbeitsloser oder „Aufstocker“ auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das liegt unter dem Wert aller Ausländer (15 Prozent). Der Anteil von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen an allen Hartz-IV-Beziehenden betrug im selben Vergleichszeitraum nur 0,6 Prozent – dies waren gerade einmal 38.000 Personen.

Gibt es Belege für den Missbrauch von Sozialleistungen im großen Stil?
Nein, trotz parlamentarischer Anfragen der Linksfraktion hat die Bundesregierung bisher keinen Beleg vorlegen können. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hingegen erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir sehen, dass wir sehr niedrige Zahlen von EU-Bürgern haben, die nach Deutschland kommen und im sozialen Bereich etwas empfangen. Die meisten zahlen ein und bekommen nichts heraus“. Auch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bezeichnete die Klagen über Sozialmissbrauch als „hoch übertrieben“.

Was ist dran am Vorwurf, viele Bulgaren und Rumänen seien Scheinselbstständige, um Sozialleistungen zu erschleichen?
Ende 2012 waren rund 17.000 rumänische 12.000 bulgarische Selbstständige registriert. Von ihnen bezogen insgesamt 1.530 bzw. 5,3 Prozent ergänzende Sozialleistungen, was nicht automatisch auf Scheinselbstständigkeit schließen lässt. Zum selben Stichtag gab es in Deutschland insgesamt 124.720 Selbstständige, die ergänzende Sozialleistungen bezogen. Bulgaren und Rumänen machten hiervon lediglich 1,2 Prozent aus.

Was ist dran am Vorwurf, Bulgaren und Rumänen kämen vor allem wegen des Kindergeldes nach Deutschland?
Laut Bundesagentur für Arbeit bezogen Ende 2012 insgesamt 1,1 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit Kindergeld. Davon entfielen rund 27.000 bzw. 2,45 Prozent auf rumänischen und bulgarischen Staatsangehörige. Ihr Bevölkerungsanteil an allen Ausländern hingegen beträgt mit 5,5 Prozent mehr als das doppelte der Kindergeldquote.

Was ist dran an der Behauptung, aus Bulgarien und Rumänien kämen vor allem Armutsflüchtlinge?
Hierzu gibt es keine Belege. Auch die Bundesregierung ist der „Auffassung, dass es sich bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht in erster Linie um sogenannte ‚Armutsflüchtlinge‘ handelt“.

Wie qualifiziert sind Rumänen und Bulgaren, die nach Deutschland kommen?
Genaue Zahlen liegen nicht vor. Allerdings weist der Sachverständigenrat für Integration und Migration in seinem Jahresgutachten darauf hin, dass der Anteil der eingewanderten Hochqualifizierten aus Bulgarien und Rumänien im Alter von 25 bis 44 Jahren mit 20,9 Prozent über dem der Mehrheitsbevölkerung (18,1 Prozent) im gleichen Alter liegt.

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20 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. ali senyayla sagt:

    ich bin mir ziemlich sicher, das wir türken das wieder ausbaden werden müssen. wenn sie schon selber von den „AUSLÄNDERN“ reden, und die türken meinen.

  2. Roman sagt:

    Danke für zahlreiche Hintergrundinformationen zur Versachlichung der Debatte.

  3. Eine interessante Zusammenstellung, danke! Bleiben wir auf Faktenebene. In der Stammtischdebatte ist oft zu hören, die Daten vom Eurostat seien erlogen. Nehmen wir eine unabhängige Quelle, z.B. hier: http://www.stellenboersen.eu/arbeiten/bulgarien/geld-gehalt.php . In Bulgarien liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 110 Euro, das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt etwa 300 Euro. In der Privatwirtschaft verdienen die Menschen etwa 500 Euro. Das ist nicht viel, mag sein. Die Preisverhältnisse sind dementsprechend niedriger als in Deutschland. Werden aber die Menschen ihr Hab und Gut lassen und gezielt ins Ausland gehen, um „sagenhafte“ 300 Euro und und ein paar Zerquetschte abzukassieren? Unsinn.

  4. Lionel sagt:

    Das Problem besteht in der ungleichmäßigen Verteilung der Zuwanderer aus Bulgarien/Rumänien.
    In Dortmund etwa liegt die Arbeitslosenquote bei 13% und die Zuwanderer hier
    sind überwiegend unqualifiziert.

  5. C. von der Ohe sagt:

    Mich würde in dem zusammenhang mal interessieren ob sich die Bulgarische/Rumänische Politik überhaupt über diesen Schritt freut.

    Schließlich werden ihnen jetzt wohl noch mehr gut qualifizierte Kräfte den Rücken kehren.

    Dürfte denen doch eigentlich nicht gefallen, oder?

  6. Lionel sagt:

    ZEIT ONLINE: Und die ziehen am liebsten in Städte, wo schon andere Migranten mit ähnlichen Problemen sind.

    Brücker: Die Zuwanderung ist natürlich auf die Großstädte konzentriert. Und es gibt einzelne Städte wie Duisburg, Berlin oder Offenbach, in denen die Beschäftigungsquoten unter den bulgarischen und rumänischen Zuwanderern sehr gering sind, zwischen zehn und 20 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Menschen in diesen Städten beziehen weder Leistungen noch gehen sie offiziell einer Erwerbstätigkeit nach. Sie müssen aber auch von irgendetwas leben. Hier verbergen sich viele Probleme(…)
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/interview-brueckner-armutsmigration-bulgarien-rumaenien
    Tatsächlich:
    http://www.bz-berlin.de/tatorte/taschendiebe-lieben-ihren-job-in-mitte-article1788117.html

  7. […] hatte indes bereits vor Monaten erklärt, dass es sich bei der Einwanderung aus diesen Ländern nicht um Armutsmigration handelt. […]

  8. Lutz Raabe sagt:

    Bei diesem Thema wurde vieles nicht berücksichtigt.
    Warum werden Länder wie Bulgarien, Rumänien wo Rassendiskriminierung Staatspolitik ist (Zigeuner) überhaupt in die EU aufgenommen?
    Deutschland zieht diesen Ländern die Fachkräfte ab und sollen dann wieder mit Milliarden den Aufbau in diesen Ländern finanzieren.
    Was soll dieser ganze Mist?
    Diese Leute sollten in ihrem Land arbeiten und damit zum Wohlstand ihres Landes beitragen.

  9. aloo sagt:

    Der Faktencheck geht ebenso wie die CSU-kritische mediale Berichterstattung der Massenmedien am Thema vorbei.

    Keine der gecheckten Fakten steht im Widerspruch mit der nackten Aussage der CSU, die sich „Gedanken“ darüber macht, wie man Missbrauch von Sozialleistungen entgegnen sollte. Fakt ist, dass Sozialmissbrauch ebenso gibt, wie es auch Steuermissbrauch gibt.

    Wenn also beispielsweise die Linke sich überlegt, wie man gegen Steuermissbrauch vorgehen sollte und markig „wer betrügt, wird bestraft“ postuliert, dann widerlegt man die Aussagen der Linke nicht damit, dass man erzählt, dass viele Deutsche ehrlich und rechtschaffen ihre Steuern bezahlen würden und über einen hohen Bildungsstand verfügen.

    Die inhaltliche Position der CSU ist zum einen inhaltsleer, weil es in vielen Fällen bereits Regelungen gibt und zum anderen aber auch kaum angreifbar. Es ist nun einmal so, wer betrügt, wird in einem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen. Das ist eine triviale Binsenweisheit über die es sich nicht zu diskutieren lohnt.

    Wer die CSU attackieren will, wird mit Faktenchecks eine Bruchlandung hinlegen. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass viele Bürger die Aussagen der CSU besser verstanden haben als Politiker außerhalb der CSU, Migazin oder die Massenmedien: Zuwanderer sind willkommen aber keine, die kommen, um Sozialleistungen zu erschleichen.

    Zu kritisieren sind zwei Punkte: Zum einen die entmenschlichte Haltung in Teilen der Bevölkerung, denen das Schicksal der Roma und anderen Armutsflüchtlinge egal ist. Immerhin gehören diese Niedriglohnländer der EU mit allen Rechten und Pflichten an, wobei vor allem die deutsche Wirtschaft davon profitiert.

    Zum anderen der rücksichtslose Populismus der CSU, die auf den Rücken der Schwächsten die niedersten Instinkte der Bevölkerung bedienen und vor allem Roma als Sozialschmarotzer stigmatisieren (unter Armutsflüchtlinge verstehen viele einen Euphemismus für Roma).

  10. Marianne sagt:

    Der Faktencheck entlarvt bestens die rechten Hetzparolen der CSU, die sich auf ungefähr derselben Ebene befinden, wie die der NPD. Besten Dank für den inhaltsreichen informativen Artikel.
    Hat die CSU, die über angeblichen Sozialbetrug durch Rumänen und Bulgaren in hetzerischer Absicht lamentiert, um am ultrarechten Rand zu fischen, eigentlich schon den Flieger für den Millionen-Betrüger Hoeness und die christlichen Parteiamigos mit den diversen „Familienangestellten“ bestellt und ist schon bekannt gegeben worden, wohin die „christlichen“ Amigos fliegen?


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