Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien

In einem kürzlich erschienen Positionspapier fordert der Deutsche Städtetag mehr Unterstützung durch Länder, Bund und Europäische Union (EU) bei der Bewältigung der „Armutswanderung“ aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland. Dieser Appell hat in den Medien großen Widerhall gefunden und eine bundesweite Debatte in Gang gesetzt. Wie viel davon Schwarzmalerei ist und wie viel wohlbegründete Sorge, ist schwierig zu beurteilen. Denn einerseits zeigt die Statistik, dass die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien keineswegs alle arm sind. Andererseits dürfte die Dunkelziffer derer, die ohne berufliche Möglichkeiten nach Deutschland einwandern, sehr hoch sein.

147.000 Personen sind es, die laut Deutschem Städtetag allein 2011 aus Rumänien und Bulgarien eingewandert sind. Diese im Zuge der Debatte um Armutszuwanderung häufig genannte Zahl wird aber der tatsächlichen Zuwanderungssituation nicht gerecht, wie einem Beitrag des Netzwerks Migration zu entnehmen ist. Denn nicht berücksichtigt bleiben, so das Netzwerk, die Personen, die Deutschland im selben Jahr verlassen haben. Deren Zahl habe sich im Jahr 2011 auf 89.000 belaufen und damit seien im Saldo gerade einmal 58.000 Personen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland gekommen.

Polen noch vor Rumänien und Bulgarien

Saldo der Zu- und Fortzüge von Ausländern nach Deutschland nach Herkunftsländern, 2012

Im Saldo wanderten 2012 rund 286.000 Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland ein. Spitzenreiter ist Polen mit einem Wanderungssaldo von etwa 68.000 Personen. Rumänien belegt den zweiten Platz, Bulgarien folgt auf Platz fünf. Allerdings mit deutlichem Abstand. Auch aus den krisengebeutelten Staaten Griechenland, Spanien und Italien wanderten 2012 vergleichsweise viele Menschen nach Deutschland. (Datengrundlage: Statistisches Bundesamt (2013): Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Wanderungen)

Zudem sind die Zuwanderer aus beiden Ländern nicht alle arm. Dieser weit verbreiteten Darstellung verlieh das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Februar den Titel der Unstatistik des Monats. Denn von allen Rumänen und Bulgaren, die seit 2007 eingewandert sind, so eine Mikrozensus-Auswertung des Instituts, seien 80 Prozent erwerbstätig, mehr als jeder Fünfte sei hochqualifiziert und beinahe die Hälfte qualifiziert. Allerdings lässt sich aus diesen Zahlen keine abschließende Aussage über die Struktur der Migrantengruppe treffen, da in der Statistik Abwanderung ebenfalls unberücksichtigt bleibt.

Bessere Lebensbedingungen bei Erwerbstätigkeit in Deutschland
Klar ist aber, dass der Großteil der offiziell Zugewanderten hierzulande arbeitet. Deutschland bietet bislang nur solchen Rumänen und Bulgaren eine Arbeitserlaubnis, die einen Hochschulabschluss haben und eine qualifizierte Beschäftigung in Deutschland vorweisen können. Niedrigqualifizierte können nur als Saisonarbeiter oder Schausteller tätig werden. Darüber hinaus verfügen junge Bürger der beiden südosteuropäischen Staaten über das uneingeschränkte Recht, in deutschen Betrieben eine Ausbildung aufzunehmen. Die Mehrheit der Einwanderer hat also ein Einkommen und verdient eigenständig ihren Lebensunterhalt. Und das ist in ihren Heimatländern oft nicht möglich. Laut Eurostat waren 30 Prozent der Rumänen und 44 Prozent der Bulgaren im Jahr 2011 nicht in der Lage, grundlegende Lebensbedarfe wie etwa Miete, Heizung oder zwei Mahlzeiten am Tag zu decken. Die Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit in Deutschland bietet den Menschen also einen Migrationsanreiz.

Über die genannten Freizügigkeitsregelungen hinaus haben Rumänen und Bulgaren die Möglichkeit, auch ohne Anstellung in Deutschland beruflich tätig zu werden. Das ist dann der Fall, wenn sie hier ein selbständiges Gewerbe anmelden. Die Zugewanderten sind dann auch berechtigt, hierzulande aufstockende Leistungen vom Jobcenter zu beziehen. Allein im Berliner Bezirk Neukölln, so ein Bericht des dortigen Bezirksamts, ist die Zahl rumänischer und bulgarischer Gewerbe von 2.867 Anfang Januar 2013 auf 3.002 Ende Februar gewachsen. Viele der Gewerbetreibenden, so der Bericht weiter, seien scheinselbstständig oder verdienten nur sehr niedrige Stundensätze. Rund ein Fünftel der 4.500 in Neukölln gemeldeten Rumänen und Bulgaren beziehe Sozialleistungen.

Nicht registrierte Zuwanderer von Armut bedroht
Für die nicht Registrierten fallen zwar keine Sozialleistungen an – vor große Herausforderungen stellen sie die Kommunen dennoch. Das Bezirksamt Neukölln schätzt die tatsächliche Gesamtzahl der in Neukölln lebenden Einwanderer aus beiden Ländern in seinem Roma-Statusbericht auf mehr als 10.000 Personen. Ob es sich bei ihnen, wie der Name des Berichts suggeriert, mehrheitlich um Roma handelt, ist statistisch nicht erfasst. Schenkt man dem Bezirksamt Glauben, bilden sie die Mehrheit der Einwanderer. Die hohe Dunkelziffer von immerhin 5.500 nicht gemeldeten Zuwanderern lässt vermuten, dass allein in Berlin-Neukölln Tausende Menschen ohne Einkünfte leben und damit einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind. Da sie nicht offiziell gemeldet sind, können sie weder als Angestellte tätig sein, noch als Selbstständige einen Unterhalt erwirtschaften oder aufstockend Sozialleistungen beziehen. Weil sie keine finanziellen Mittel haben, sind viele von ihnen verschuldet, so das Neuköllner Bezirksamt. Um ihren Unterhalt zu bestreiten, seien sie auf erbettelte Einkünfte oder auf solche aus Gelegenheitsjobs, Prostitution und Kriminalität angewiesen – und auch darauf, ihre Kinder über ebendiese Wege am Bestreiten des Lebensunterhalts zu beteiligen.

Dass sie trotzdem kommen, liegt laut Statusbericht zum einen daran, dass sie falsche Vorstellungen von ihren Perspektiven hierzulande haben oder aber, dass sie die Armutssituation in Deutschland als erträglicher als im Heimatland empfinden. Langfristig, so sagen sie, erhoffen sie sich durch den Umzug nach Deutschland bessere Chancen für ihre Kinder. Doch viele ihrer Kinder haben hierzulande nur begrenzte Möglichkeiten: In Berlin-Neukölln ist zwischen 2011 und 2013 die Zahl der Schüler aus Rumänien und Bulgarien von 548 auf 802 in die Höhe geschnellt. Laut Bezirksamt werden nur etwa zwei Drittel von ihnen einen Schulabschluss erlangen, der Rest verfügt nicht über das notwendige Basiswissen. Auf einen Ausbildungsplatz und ein ausreichendes Einkommen haben sie damit kaum Aussicht.

Kein Flächenbrand
Laut nordrhein-westfälischem Integrationsminister Guntram Schneider sind bestimmte Städte von Armutswanderung besonders stark betroffen – darunter Duisburg und Dortmund. Das widerspricht der Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der angesichts der Wanderungsbewegungen aus Bulgarien und Rumänien jüngst vor einem „Flächenbrand“ gewarnt hatte, „der zu einem „Sprengsatz für die europäische Solidarität“ werden könne.

In den Brennpunkten bemühen sich die Verwaltungen um gezielte Antworten auf die Situation der Zuwanderer. Wie etwa in Neukölln, wo der Bezirk in seinem dritten Roma-Statusbericht bestehende Probleme benennt, auf finanzielle Engpässe hinweist und Zukunftsperspektiven zeichnet. Diese fallen nicht ausschließlich negativ aus. Der Bezirk verweist auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen in vielen Bereichen und auch auf die finanzielle Unterstützung durch die EU. Die stellt laut Bericht den Großteil der Fördergelder für Roma im Bezirk bereit. Auch das Land unterstützt einige Projekte und hat darüber hinaus kürzlich einen Aktionsplan Roma verabschiedet. Der Bund taucht im Roma-Statusbericht ebenfalls als Träger für einzelne Projekte auf. Anzeichen dafür also, dass die Kommunen bei der Bewältigung der Armutsmigration auf allen politischen Ebenen Unterstützung erfahren – wenn auch bislang vielleicht nicht in dem Ausmaß, das der Deutsche Städtetag als notwendig erachtet und in seinem Positionspapier fordert. Gesellschaft Leitartikel