MiGAZIN

Das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Burkini-Urteil

Anziehen und Ausziehen – von Fall zu Fall

Zwei Rechte mit Verfassungsrang im Clinch – am 11. September entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein muslimisches Mädchen am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen muss. Hier lohnt sich ein Blick auf das Gesamtbild.

Das schriftliche Urteil liegt zwar noch nicht vor, aber aus der Pressemeldung des Gerichts lässt sich ableiten, dass die Richter der Argumentation der Vorinstanz folgten. Demnach wird seitens des Gerichts zwar ein Grundrechtseingriff zulasten der Schülerin gesehen, dieser sei jedoch nicht so schwerwiegend, dass er zur Befreiung vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht führe.1

Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren des Urteils ist der Auffassung, dass das Schwimmen mit Burkini ein akzeptabler Kompromiss zweier zuvor unvereinbarer Positionen ist. Dennoch hat das Urteil für viele Muslime einen bitteren Beigeschmack, dessen Ursache man erst erkennen kann, wenn man einen Schritt zurücktritt und sich den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang anschaut, vor dem sich die Burkini-Szene abspielt.

Grundsätzliche Zustimmung findet sicherlich die Vorstellung, dass ein als gerecht empfundener Kompromiss voraussetzt, dass beide Seiten sich in etwa gleich weit von ihren ursprünglichen Positionen aufeinander zubewegt haben. Doch ist das tatsächlich der Fall?

Das hessische Schulgesetz sieht – so, wie die Schulgesetze anderer Bundesländer auch – vor, dass ein geschlechtergetrennter Unterrichtung zeitweise möglich ist,2 sofern dies pädagogisch sinnvoll erscheint. Allerdings ist man in Hessen – anders als in anderen Bundesländern – der Auffassung, dass dies nicht für den Sportunterricht gelten kann, denn hier diene eine Geschlechtertrennung nicht der Verwirklichung der Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen und nur aus diesem Grund könne es eine zeitweilige Trennung geben.3 Diese auf einen engen Ausschnitt des schulischen Lebens beschränkte starre Haltung wurde seitens der Schule auch dann noch beibehalten, als diese Belastungssituation die Schülerin krank machte.4 Das zeugt nicht gerade von pädagogischem Weitblick und Verantwortungsbewusstsein für eine Schutzbefohlene und es darf auch bezweifelt werden, ob der vermeintlich wohlmeinende Druck zur Integration zum erhofften Resultat führen wird. Für die betroffene Schülerin dürfte das Schlagwort von der (sexuellen) Selbstbestimmung der Frau jedenfalls zukünftig vermutlich eher verlogen klingen, denn die Grenze dessen, was sie von sich selbst zeigen und von anderen sehen wollte, zog nicht sie selbst, sondern das taten andere für sie.

Das Gericht selbst fragte – Beobachtern zufolge – zwar danach, ob durch einen geschlechtergetrennten Unterricht Konflikte verhindern werden könnten, sah sich allerdings nicht in der Lage, der Schule eine solche Organisation vorzuschreiben.

Fazit: Die Schule konnte auf ihrer Position verharren, musste weder über andere Lösungen nachdenken noch argumentieren, warum sie nicht möglich waren, die Klägerin dagegen musste von ihrer Position abrücken, letztendlich eine Bekleidung tragen, durch die sie eine Diskriminierung befürchtete und sich sagen lassen, dass der verbleibende Gewissenskonflikt – sei er nun für Dritte nachvollziehbar oder nicht – so gering sei, dass er in der Konsequenz ignoriert werden könne. Unter Kompromissen versteht man gemeinhin etwas anderes.

Auch in diesem Verfahren wird wieder deutlich, wie wenig die Diskrepanz zwischen dem Fantasiebild einer Gesellschaft, in der Migranten alle Freiheiten genießen und dem tatsächlichen Alltag, wahrgenommen wird – auch von maßgeblichen Akteuren nicht.

Und so behauptet der Hessische Verwaltungsgerichtshof unverdrossen, der Burkini sei auch in Deutschland so normal, dass die Trägerin einer solchen Schwimmbekleidung keine Diskriminierung befürchten müsse,3 während gleichzeitig etliche Fälle bekannt sind, in denen Frauen mit Burkini öffentlicher Bäder verwiesen werden.

Ebenso vertritt eine überwältigende Mehrheit der Gesellschaft die Überzeugung, die Teilnahme am geschlechtergemischten Schwimmen sei ein unumstößlicher, nicht diskutierbarer und vor allem unverzichtbarer Grundpfeiler der schulischen Bildung und der Integration, während gleichzeitig niemandem unbekannt sein dürfte, dass in vielen Bundesländern eine Trennung nach Geschlechtern im Sportunterricht gang und gäbe ist. Auch die Existenz von bundesweit schätzungsweise über 100 Jungen- und Mädchenschulen staatlicher und konfessioneller Träger, in denen die Geschlechtertrennung sich nicht auf zwei Stunden in der Woche beschränkt, sondern über Jahre hinweg durchgängig praktiziert wird, wird in der Diskussion geflissentlich völlig ignoriert.

Doch damit nicht genug. Städtische Schulträger, die eigentlich dazu verpflichtet sind, alle Mittel bereitzustellen, um den Schwimmunterricht zu gewährleisten, sorgen in vielen Fällen nicht dafür, dass ausreichend geschultes Personal vorhanden ist und wandeln aus rein ökonomischen Erwägungen Bäder in Spaßbäder um und verzichten dann achselzuckend auf viele Stunden schulischen Schwimmunterrichts.

Auch das Argument, dass das geschlechtergemischte Schwimmen unerlässlich ist, damit die gesellschaftliche Wirklichkeit in den Schulalltag transportiert werden kann, die Schüler dadurch den Umgang mit Vielfalt, die Achtung Andersdenkender und die Entwicklung von Toleranz und damit Konfliktfähigkeit lernen sollen, ist mehr als fadenscheinig.5 Abgesehen davon, dass die logische Konsequenz dieses Dogmas ist, dass Absolventen reiner Mädchen- und Jungenschulen an einem eklatanten Mangel dieser Fähigkeiten leiden müssten, fragen sich nicht nur Muslime, wieso diese Vielfalt offensichtlich nur dann förderlich ist, wenn sie ausschließlich auf Schülerseite existiert. Mädchen und Jungen sehen, wie das Gericht richtig bemerkt, auch auf den Straßen leicht bekleidete Menschen anderen Geschlechts, deren Anblick sie dann im Schwimmbad eigentlich nicht mehr erschüttern dürfte. Sie sehen allerdings auch Frauen mit Kopftüchern. Deren Anblick soll ihnen jedoch nicht nur in Hessen in der Schule erspart bleiben, jedenfalls dann, wenn es sich um pädagogisches und nicht um Reinigungspersonal handelt.

Das Bundesamt für Migration erklärt die Teilnahme an Sportangeboten zu einem der Bereiche, in dem Integration durch gemeinsame Aktivitäten mühelos gelingen soll, während in der Zeitung zu lesen ist, dass Frauen mit Kopftuch mancherorts keinen Zutritt zu VHS-Sportkursen erhalten und ein Gericht entscheidet, dass ein Fitnessstudio ein Kopftuchverbot verhängen darf.

So wird von einer Muslima in der einen Situation verlangt, etwas anzuziehen, das sie nicht will und in einer anderen, das auszuziehen, was sie anbehalten möchte. Zur Teilnahme an der einen sportlichen Ertüchtigung wird sie gezwungen, von der anderen ausgeschlossen.

Die freundliche Interpretation dieser schizophrenen Situation ist: Es wohnen scheinbar zwei Seelen in der Brust „der Deutschen“, die unfreundliche, aber vielleicht häufigste ist: WIR bestimmen, wo es lang geht und zwar von Fall zu Fall so, wie es UNS passt. Letzteren Eindruck verstärkt im Übrigen auch das Statement der Schulleiterin der Klägerin im ZDF: Sie wolle etwas durchsetzen, wozu sich die Klägerin per Schulvertrag verpflichtet habe, es jetzt aber verweigere.

Dass die Unterzeichnung eines solchen – mittlerweile an vielen Schulen üblichen – Schulvertrages die Voraussetzung ist, überhaupt eine Chance zur Aufnahme an der Schule zu haben, wird natürlich verschwiegen – ein Schelm, wem dazu das Wort „Knebelvertrag“ einfällt.

Vor diesem Hintergrund ist für viele Muslime das Burkini-Urteil daher nur eine Szene, die sich innerhalb des viel größeren Theaterstücks mit dem Titel „Integration ist gut, Assimilation ist besser“ abspielt. Ob dieses Theaterstück, das bisher je nach gerade aktiven Protagonisten und herrschendem Thema mal als Drama und mal als Posse daherkommt, irgendwann einmal ein Happy-End haben wird, steht in den Sternen.

  1. Es ist davon auszugehen, dass die Argumentation der Vorinstanz übernommen wurde: Der Eingriff in das Grundrecht könne in zwei Aspekte zerlegt werden: Das Recht auf Bedeckung des eigenen Körpers einerseits und das Recht auf Verschonung von Anblicken von bzw. Berührung durch Dritte andererseits. Der erste Anspruch sei durch das Tragen des Burkinis erfüllt und der zweite Anspruch könne durch organisatorische Maßnahmen so weit erfüllt werden, dass in der Gesamtschau der Eingriff in Abwägung mit dem schulischen Bildungsauftrag hinzunehmen sei. Einen Gesamtüberblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Schwimmunterricht ist hier zu finden  []
  2. § 3 Abs. 4 Satz 3 HSchG.  []
  3. Vgl. Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 28.09.2011, Az: 7 A 1590/12.  []  []
  4. Ebenda. Ein Untersuchungsbericht des Klinikums der Johann Wolfgang Goethe-Universität attestiert der Klägerin eine depressive Verarbeitung der bestehenden Belastungssituation.  []
  5. Ebenda.  []
Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

10 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Han Yen sagt:

    Schwimmunterricht ist kein notwendiger Bestandteil der Schulpflicht. Dass die Meinungsmache ausgerechnet die religiösen Musliminen zur Zielscheibe macht – da gebe ich ihnen Recht hat wenig mit Integration zu tun, sondern mit Dominanzgebahren. Dahinter steckt ein offen geführter Gender War zwischen den Resten der nivellierten weissen Mittelstandsgesellschaft und den religiösen Moslems. Meiner Meinung nach ist in liberal-demokratischen Staaten kein Sportunterricht mit Einzelsportarten vertretbar. Kleine Kinder müssen in den liberalen Rechtsstaat integriert werden, der die Gleichheit vor dem Gesetz und Minderheitenrechte gegen die Tyrannei der Mehrheit kennt. Da man kleinen Kindern keine Juristerei zutraut, vermittelt man diese Rechtsprinzipien mit Mannschaftssport. Jeder Manschaftler im sportlichen Wettbewerb lernt gleiche Sanktionen bei Fouls zu akzeptieren. Ankläger und Kläger lernen Respekt vor dem Richterspruch des Schiedsrichters. Sportpolitik wird leider auch oft mißbraucht für Wehrertüchtigung, Softpower-Diplomatie und Infrastrukturpolitik und dieser Tage auch zu rassistischen Ausgrenzungsritualen. Es wird nicht viel Sinn machen, sich bei der Gegenwehr nur ans Bundesverfassungsgericht zu wenden. Sportnoten fliessen in die Gesamtbeurteilung eines Schülers ein, und die Mitgliedschaft in einen Mannschaftssportverein wird als Indikator für soziale Kompetenz gesehen. Ganz wertlos für die Inklusion in den Arbeitsmarkt ist Sport also nicht. Wir brauchen die Separation der Sportpolitik in ein eigenes Sportministerium auf EU Ebene, die die Budgets und die Inhalte für den integrativen Sportunterricht vorgibt und in den Mitgliedstaaten durchsetzt. Europa braucht eine postnationale Identität und die kann man mit mehr Spitzensportler im Mannschaftsportbereich erreichen aus den transnationalen Bevölkerungen. Die EU muss sich da unbedingt dem Breitensport annehmen, um Talente zu gewinnen. Sportpolitik kann in der Eurozone nicht mehr dem Militär und nationaler Körperpolitik überlassen bleiben. Ein europäisches Sportministerium könnte nationalen Bildungsministerien und Integrationsministerien direkt Leistungsvorgaben und Budgets zuweisen. Die Fortsetzung der Grabenkämpfe zwischen nationaler identität und minoritären Identitätsmosaiken ist nicht zu gewinnen und überschätzt Identität für das Funktionieren einer komplexen Weltökonomie, in der wir nun zu leben haben. Identitäre Auseinandersetzungen nutzen eigentlich nur den Rechten. Sportpolitik gehört in das postnationale, transnationale Zeitalter. Ordentlich organisiert, entlohnt und mit minimalen Unterrichtsausfall.

  2. Steffen Roßkamp sagt:

    Ich sehe Schwimmuntericht als notwendigen Bestandteil der Schulbildung an. Das dieser gemischtgeschlechtlich stattzufinden hat allerdings nicht.

    Auch das „gesellschaftliche Wirklichkeit in den Schulalltag transportiert“ werden soll kann ich hier nicht als valides Argument ansehen, gibt es doch in zig Badeanstalten Mädchen- und Frauenschwimmen.
    Ich sehe es ähnlich wie im Artikel angesprochen so, dass sich das Gericht seine Wirklichkeit zusammenbaut wie es gerade passt.

  3. Sugus sagt:

    Schwimmen ist Teil der abendländischen Kultur – nur in wenigen anderen Ländern außerhalb des europäischen Kulturkreises wird es intensiv gepflegt (z.B. in Japan).
    Schwimmen fördert Individualismus und Eigenständigkeit. Wer sich regelmäßig zwingt, alleine stur 20 oder 40 Bahnen abzuspulen, hat mehr drauf als ein Großmaul, der in der Mannschaft den dicken Max gibt.

  4. Bettina W. sagt:

    @Steffen Roßkamp
    „Ich sehe Schwimmuntericht als notwendigen Bestandteil der Schulbildung an. Das dieser gemischtgeschlechtlich stattzufinden hat allerdings nicht.“

    Gerade das gemischtgeschlechtliche ist das wichtige am Schwimmunterricht! Sehen und gesehen werden, lautet das Motto und so trägt der Schwimmunterricht auch der Aufklärung unserer Kinder ein bisschen Rechnung und es unterstützt die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und da ja keiner wirklich nackt rumläuft, gibt es ja auch nichts zu sehen, wofür man Scham empfinden könnte. Außerdem weiß doch jeder wie Mädchen und Jungs nackt aussehen, das ist so unspektakulär wie eh un je. Es sind immer nur die Anhänger von religiösen Weltanschauungen, die sich für mehr Scham einsetzen.

    Adam und Eva hatten auch keine Scham, die kam erst nachdem Eva sich den Apfel geschnappt hat. Und sollten wir nicht versuchen das Paradies wieder herzustellen?

  5. Marie sagt:

    Ihrem Beitrag, Frau Boos-Niazy, ist voll und ganz zuzustimmen – „WIR bestimmen, wo es lang geht und zwar von Fall zu Fall so, wie es UNS passt. “ bringt die Dinge auf den Punkt. Die Argumente sind derart fadenscheinig, geradezu lächerlich, dass auch ein Blinder, der nicht rassistisch verblendet ist, sehen kann, dass es nur um Eines geht: Muslime müssen immer das tun, was die Mehrheitsgesellschaft der Deutschen befiehlt. Darauf passt der Begriff „Herrenmenschen“ ganz hervorragend. Und um das zu rechtfertigen, dass der Muslim gefälligst das zu tun hat, was der Herrenmensch befiehlt, ist kein „Argument“ zu dämlich.

  6. Lionel sagt:

    @Han Yen

    Wasserball (eher für Jungs) ist ein klassischer Mannschaftssport.
    Synchronschwimmen (eher für Mädchen) zählt auch dazu.
    Voraussetzung für beide Sportarten ist die Fähigkeit des Schwimmens.

  7. Cengiz K sagt:

    Hervorragender Kommentar…

  8. Marie sagt:

    @ Bettina W.

    Aha – könnten Sie erklären, weshalb das „Gemischtgeschlechtliche“ und das „Sehen und Gesehen werden“ besonders wichtig sein soll, um Schwimmen zu lernen? „Aufklärung“ durch Sehen und Gesehen werden im Schwimmunterricht? Gleichberechtigung durch gemischtgeschlechtliches „Sehen und Gesehen werden“? Fällt Ihnen noch mehr abstruser Unsinn ein?

    Das „Sehen und Gesehenwerden“ hat Nullkommagarnichts mit Gleichberechtigung zu tun, ganz im Gegenteil, nackte oder halbnackte Frauen als Werbemittel für Autos usw. sind eine Beleidigung für jede normal empfindende Frau. Das ist das exakte gegenteil von Gleichberechtigung. Man kann es mit der Freizügigkeit auch übertreiben und die Gleichberechtigung bestimmt sich nicht nach Kriterien von „Sehen und Gesehen werden“, möglichst halbnackt. Haben Sie schon einmal etwas vom Persönlichkeitsrecht gehört? Das hat Verfassungsrang. Und jeder hat das Recht, selbst zu entscheiden, was er von sich zeigen will und was nicht. Aber mit den Grundrechten stehen Sie ja auf Kriegsfuss, meine Liebe. Ihnen scheint ja wirklich kein Argument zu konstruiert und blöde, um es nicht zwecks gemischtgeschlechtlichem Zwangsunterricht zu verwenden, Das lässt den Schluss zu, dass Sie abstruse Argumente konstruieren, um ihrer diskriminierenden Einstellung gegenüber Muslimen einen Tarnanstrich zu verleihen und ist mehr als durchsichtig. Sie wollen ja schon wieder bestimmen, „wofür MAN Scham emfinden kann“ – das haben aber nicht SIE zu bestimmen, das bestimmt jeder für sich selbst.

  9. deix sagt:

    Hier geht es nicht um Assimilationszwang für Migranten. Die allermeisten von ihnen nehmen gerne am Schwimmunterricht Teil und nicht um sich anzupassen. Religiöse Sektierer gibt es auch unter Christen. In den USA wollen orthodoxe Christen nicht, dass ihre Kinder in der Schule von Darwins Evolutionslehre hören, da seine wissenschaftlichen Erkenntnisse der Bibel nicht entsprechen. Hardliner gibt es in jeder Religion, keineswegs nur im Islam.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...