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Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Replik

„Güler geht an den Realitäten der Menschen kilometerweit vorbei“

„Liebe Frau Güler, wenn Sie Ihre eigenen Worte ernstnehmen und ‚aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen‘, dann müssen Sie den Mund aufmachen und ihrer Partei den Weg in die multikulturelle Realität aufzeigen“, schreibt Aziz Bozkurt in seiner Replik.

VONAziz Bozkurt

 „Güler geht an den Realitäten der Menschen kilometerweit vorbei“
Der Verfasser ist stellvertretender Vorsitzender der neu gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD. Darüber hinaus ist er ebenfalls Vorsitzender der gleichnamigen Landesarbeitsgemeinschaft in der SPD Berlin.

DATUM7. August 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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„Aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen“, fordert das Bundesvorstandsmitglied der CDU, Serap Güler, in einem Beitrag letzte Woche auf MiGAZIN. Auslöser für diesen „herzzerreißenden“ Aufschrei war ein Verriss des CDU Regierungsprogramms seitens des Grünen-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen, Ali Baş.

An den Realitäten der Menschen vorbei
Beherzt und linientreu behauptet Güler, dass erstens die Union mit ihren symbolpolitischen Gesten DIE Partei der Migrantinnen und Migranten sei. Zweitens dass ihre Partei, diejenige sei, die sich wirklich um die Themen der Migranten kümmere und dabei die richtigen Ansichten vertrete. Gülers Beitrag geht an den Realitäten der Menschen kilometerweit vorbei.

Das Nein der Union zur Homo-Ehe, das starre Festhalten am männlichen Ernährer-Modell des letzten Jahrhunderts, die Steinzeit-Wunderwaffe der Familienministerin Kristin Schröder, das Betreuungsgeld, und das strikte Nein zu einem allgemeinen Mindestlohn. Das alles sind Themen, die die Migrantinnen und Migranten bewegen und in denen die Union, laut Güler, die richtigen Positionen vertritt.

CDU hat weiterhin das Vorurteil von den „zurückgebliebenen und intoleranten Migranten“?
Güler beweist nur eines, dass sie nicht begriffen hat, dass Menschen mit Migrationshintergrund genauso ticken, wie der Durschschnitts-Deutsche. Sie sind schließlich ein Teil dieses Durchschnitts-Deutschen. Sie sind genauso homophob oder auch nicht, wie der Rest der Bevölkerung. Und diese sprach sich Anfang des Jahres, mit knapp drei viertel für die komplette Gleichstellung von Homo-Ehen aus. So zu tun, als ob Migranten hier rückwärtsgewandter wären, als der Rest der Bevölkerung, zeugt doch eher vom Bild der Union vom zurückgebliebenen und intoleranten Migranten.

Wenn Frau Güler wüsste, dass gerade Migrantinnen und Migranten proportional häufiger in schlecht bezahlten Jobs sitzen, dann wüsste sie auch, dass diese gerade von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren würden. Und aberwitzig wird es, wenn sie dem Leser weis machen will, dass der gemeine Migrant dem veralteten Bild des männlichen Haupternährers hinterhertrauert und am Ehegattensplitting wie am Betreuungsgeld hängt. Beispielsweise erteilte eine türkische Vätergruppe der Union eine deutliche Absage und nannte das Betreuungsgeld als eine „integrationspolitische Katastrophe“. Ein bildungspolitischer Hemmschuh ist es allemal. Hier entlarvt sich Frau Güler als hardcore Unionspolitikerin mit einer Gleichstellungsfeindlichen Einstellung.

Und die Unions-Symbolpolitik: von einem Feigenblatt zum nächsten. Herzblut hier, Leidenschaft da, Grußtantenpolitik aus dem Kanzleramt, eine Landesministerin mit Migrationshintergrund, der der Mund gleich in den ersten Tagen verboten wurde, als sie es wagte, religiöse Symbole in Schulen zu monieren, eine Kandidatin mit muslimischem Glauben und ja, die tollen Kaffeeklatsch-Runden mit dem Sheriff im Innenministerium. Wow. Eine breite Palette auf der Klaviatur der Symbolpolitik. Substanz? Fehlanzeige.

By the way: Es ist die Union, die mit der Islamkonferenz religiöse Vielfalt mit Sicherheitspolitik vermengt. Stigmatisierungspolitik par excellence. Auf solche Symbolpolitik können wir sicher verzichten.

Liebe Frau Güler, wenn Sie Ihre eigenen Worte ernstnehmen und „aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen“, dann müssen Sie den Mund aufmachen und ihrer Partei den Weg in die multikulturelle Realität aufzeigen.

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10 Kommentare
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  1. Sehr geehrter Herr Bozkurt,

    Ihre Partei, die SPD, steht doch weiterhin dafür ein, dass MigrantInnen, die den B1-Test in Integrationskursen nicht schaffen, nur eine Aufenthaltsberechtigung für maximal ein Jahr bekommen. Denn offensichtlich hält die SPD, wie auch die CDU, solche MigrantInnen für arbeitsscheue Integrationsverweigerer.
    Ihre Partei fordert für die Lehrkräfte in Integrationskursen ein Honorar von 26 €, was für eine Vollzeitstelle ca. 600 € nach Abzug aller Sozialversicherungsbeiträge bedeutet. Liegt das eigentlich daran, dass in den Integrationskursen „nur“ Ausländer unterrichtet werden oder daran, dass da fast „nur“ Frauen unterrichten? Wenn es Lehrer wären, die blonde Kinder an einem Gymnasium unterrichten, würde die SPD dann auch 600 € für eine Vollzeittätigkeit fordern?
    Ihre Partei, die SPD, hat mit der Agenda 2010 dazu beigetragen, dass heute 25% der ArbeitnehmerInnen im Niedriglohnbereich arbeiten müssen. Immer mehr Menschen werden durch Ihre Politik obdachlos.
    Und im September wird sich die SPD wieder als Steigbügelhalter der CDU profilieren, Klasse!
    Die SPD ist keine Oppositionspartei, sondern eigentlich komplett überflüssig.

    Mir freundlichen Grüßen
    Georg Niedermüller

  2. Kigili sagt:

    “Güler geht an den Realitäten der Menschen kilometerweit vorbei”. Stimmt und was macht die SPD? Sie verrät ihre Prinzipien und Ideale, liefert sich gerne einen Wettkampf um Verlogenheit mit der CDU. An die neoliberale Wirtschaftspolitik der rot-grünen Schandjahre würde sie sich am besten gar nicht mehr erinnern wollen, schreibt von der Linken ab und verkauft es dann als sozialdemokratische Politik. Dass der Steinbrück ein absolut unglaubwürdiger Politiker ist, hat die SPD inzwischen selbst erkannt, weshalb sie den auch versucht komplett aus dem Wahlkampf rauszuhalten.

  3. Gast sagt:

    danke für die replik, aziz! „Wow. Eine breite Palette auf der Klaviatur der Symbolpolitik. Substanz? Fehlanzeige.“ –> die beste antwort auf dieses getöse der cdu-MHs. manchmal habe ich mitleid mit frau güler, weil ich nicht glauben kann, dass sie das, was sie behauptet, tatsächlich glaubt, aber trotzdem vertreten muss, weil das ja ihre funktion ist… amüsant sind dann auch die ausflüge zu mindestlohn, ehegattensplitting etc. die argumente entspringen einem gesellschaftsbild, das in den 80ern hängen geblieben ist…

  4. Kigili sagt:

    *Die Zeit der großen Koalition, in der sich die machtgeile SPD selbst zum Stimmenbeschaffer der CDU degradiert hat, habe ich ja ganz vergessen. Die SPD treibt’s gerne mit jedem, nur nicht mit der Linken. Die Partei ist nicht sozial, sondern verlogen und asozial.

  5. Roman sagt:

    Aziz Bozkurt verweist zurecht darauf, dass „Politik für Migranten“ nicht nur Themen wie Zuwanderung und Staatsangehörigkeit umfasst, sondern zum Großteil genau die gleichen Themen wie für „Nicht-Migranten“: z.B. Soziales, Bildung, Arbeit.

  6. AI sagt:

    Die Leserbeiträge machen Mut. Ich empfehle den aktuellen Blog http://www.migazin.de/2013/08/08/migrantangelo-aus-migrantopolitis/

  7. Bozarim buoynu sagt:

    Oho Herr Bozkurt, Ihre „herzzereißende“ Rede für Rot-Grün in allen Ehren. War es nicht die Agenda 2010, welche auch die Migranten zu noch prekäreren Situationen geführt hat? Das einzige was die SPD mit den Migranten und den Durchschnitts-Deutschen zusammen verbindet ist doch die Statistik der Aufstocker und Niedrigverdiener.

    Warum das NEIN bei der Homo-Ehe „rückwärtsgewandt“ sein soll, erschließt sich mir nicht. Müssen Homosexuelle kirchlich heiraten? Ich denke nicht, der Bund der Ehe ist zwischen Mann und Frau vorgesehen und das muss man in einer Demkratie auch vertreten können, ohne das Gutmenschen daherkommen und alles revolutionieren müssen.

  8. Songül sagt:

    Sie, Herr Bozkurt, schreiben „Substanz? Fehlanzeige.“ Tatsächlich weist die CDU m. E. deutlich mehr Substanz vor als Ihre SPD. Eine Alternative zur CDU ist die SPD schon lange nicht mehr. So unsympathisch diese auch ist, muss man ihr, im Gegensatz zur SPD zugute halten, dass sie ein Gesicht hat, klare Positionen vertritt. Auch wenn diese in Ihren Augen oftmals rückwärtsgewandt sind, worüber man bei dem einen oder anderen Thema sicherlich streiten kann.
    Oder sind Ihres Erachtens Frauen, die sich bewusst dafür entscheiden, die ersten drei Jahre bei ihrem Kind zuhause zu bleiben, rückwärtsgewandt?
    Ihre Ausführungen hinterlassen bei mir den faden Beigeschmack populistischen Gesanges, der die breite Masse bedienen soll, der lediglich auf Applaus aus ist

  9. Songül sagt:

    Sorry, der letzte Satz sollte wie folgt fortsetzen:
    bedienen soll und auf großen Applaus aus ist.

    Eine überaus spritzige Idee, das „Parteienbashing“ hier auf MIGAZIN. Für mich hat die SPD, durch Herrn Bozkurt vertreten, die schlechteste Figur abgegeben.



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