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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Ali konkret

Integrationsgipfel: Festival der heißen Luft mit Familienfoto

Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2006 „Integration“ zur Chefsache erklärt hat, finden Integrationsgipfel statt – gestern der sechste. Und zum sechsten Mal dominierten warme Worte und blumige Formulierungen den Gipfel. Probleme wurden angesprochen und gekonnt ausgeklammert.

VONAli Baş

 Integrationsgipfel: Festival der heißen Luft mit Familienfoto
geb. 1976 in Ahlen/Westfa- len, arbeitet als Lehrer für Englisch und Politik in Dortmund. Baş promoviert in Münster in Erziehungswis- senschaft und engagiert sich seit 2002 bei Bündnis 90/Die Grünen, wo er Sprecher des Kreisverbandes Warendorf und als Kreistagsmitglied für Schul- und Integrationspolitik zuständig ist. Baş ist Mitgründer und Sprecher des "Arbeitskreises Grüne MuslimInnen NRW", der sich auf politischer Ebene mit Themen rund um Muslime in der deutschen Gesellschaft auseinandersetzt, und seit März 2013 Abgeordneter der grünen Landtagsfraktion NRW, wo er u.a. Sprecher für berufliche Bildung und interreligiösen Dialog ist.

DATUM29. Mai 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Es war mal wieder an der Zeit über „Integration“ zu reden, bei der Chefin persönlich, so wie jedes Jahr, wenn sich alles, was in der „Integrationsszene“ Rang und Namen hat, nach Berlin begibt, um über die wirklich drängenden Probleme im Zusammenleben zwischen Mehrheit und Minderheit zu reden. Angela Merkel zumindest, das steht jetzt schon fest, kann der Öffentlichkeit so oder so mal wieder zeigen, dass es an Aktionismus bei ihr nicht mangelt, seit sie 2006 das Thema „Integration“ zur „Chefinnensache“ erklärt hat.

So stand der letzte Gipfel dieser Art unter der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 2013 auch vor dem Hintergrund des 20. Jahrestages der rassistischen Brandanschläge von Solingen, wo damals 5 Menschen türkischer Herkunft ums Leben kamen. Nicht zu vergessen ist hier auch der laufende NSU-Prozess, der bisher durch die Diskussion um das Styling von Beate Zschäpe und dem Gewürge um die Presseplätze zu zweifelhaftem Ruhm gekommen ist. Eigentlich genug Themen, um dieser eher symbolischen Veranstaltung endlich mehr Schärfe und Leben einzuhauchen, könnte man meinen.

So beklagt PRO ASYL, dass die Bundesregierung ein wesentliches Integrationshindernis, nämlich den Rassismus in unserer Gesellschaft, beim jüngsten Gipfel gar nicht thematisiert hat.

Damit spricht PRO ASYL die unbequeme Wahrheit an, auf die die Politik in Berlin bisher wenig reagiert hat. Was ist denn, wenn sich der „Migrant“ mit perfektem Deutsch und super Schulabschluss in den Arbeitsmarkt begibt? Reicht es, wenn die „Migrantin“ – ganz den Vorstellungen einer Necla Kelek – das Kopftuch in die Tonne schmeißt? Oder wenn sich die durchschnittsverdienende „Migrantenfamilie“ um eine Wohnung in einem bürgerlicheren Stadtteil bemüht? Interessante Fragestellungen, die derzeit für mächtig viel Frust bei den Betroffenen sorgen. Eigentlich bedarf es für diese Thematik gleich eines „Rassismusgipfels“. Unter der Leitung von Angela Merkel wäre das ein echter Knaller gewesen.

Auch die Konstruktion des Merkelschen Integrationsgipfels weist eine Schieflage auf. Gesprochen würde vornehmlich mit den Ministerien der Länder, die zahlreichen Vertreter der Migrantenselbstorganisationen seien da eher Zaungäste. So stellt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz fest: „Es kommen einfach mehr amtierende Ministerpräsidenten zu Wort, als Akteure der Zivilgesellschaft.“ Ähnlich wie die zahnlose „Islamkonferenz“ scheint sich das konservative „Top-Down“-Prinzip auch hier bestens durchzusetzen, garniert mit jeder Menge politischer Unverbindlichkeiten und warmen Worten.

Das Resümee des Gipfels ist dementsprechend vage formuliert, auch wegen dem „Nationalen Integrationsplan“, welcher beim 2. Integrationsgipfel mit 400 Selbstverpflichtungen der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an den Start gegangen ist. Viele dieser Selbstverpflichtungen sind bisher nur auf dem Papier vorhanden und Fortschritte, wie z.B. im Bereich Bildung und Berufsleben kommen nur sehr mühsam voran.

Für die künftige Bundesregierung, egal welcher politischer Couleur, kann das kein Vorbild sein. Neben mehr Verbindlichkeit beim Zusammenarbeiten mit der Zivilgesellschaft muss es auch ein Querschnittsministerium für Integration (eigentlich auch Inklusion) geben, welches an alle weiteren politischen Arbeitsbereiche andockt. Zu guter Letzt dürfen auch die „Klassiker“ namens „doppelte Staatsbürgerschaft“ und „Wahlrechtsreform“ nicht fehlen, damit aus dem künftigen „Integrationsgipfel“ mehr wird als nur ein „Festival der heißen Luft mit Familienfoto“.

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3 Kommentare
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  1. Quo Vadis sagt:

    „Reicht es, wenn die „Migrantin“ – ganz den Vorstellungen einer Necla Kelek – das Kopftuch in die Tonne schmeißt?“

    Wer behauptet das würde kein Unterschied machen, der lügt!

  2. Integration benötigt Weltanschauungsgerechtigkeit!

    Integration kann nur gelingen, wenn sich In -und Ausländer wohl, heimisch fühlen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht schon seit langem festgestellt, wann Deutschland für alle eine „Heimstatt“ sein kann, nämlich wenn sich der deutsche Staat „weltanschauungsneutral“ verhält, wenn also keine der ca. 4000 gleichberechtigten religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen bevorzugt oder benachteiligt wird.
    Skandalöserweise wird jedoch die christliche Weltanschauung noch immer sogar extrem bevorzugt, z.B. durch eine Vielzahl staatlicher christlicher Feiertage, welche die Gesellschaft massiv spaltet statt zusammenführt.
    Nur weltanschauungsneutrale staatliche Feiertage können die Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen integrieren, z.B. Feiertage der Liebe, Gerechtigkeit, Fairness, Natur, Vielfalt (z.B. hinsichtlich Kulturen und Hautfarben).

  3. Ich denke das ganze Thema beruht auf einigen Ansichtspunkten wo sich dei Meinungen scheiden.
    Wer davon überzeugt ist das alles allen gehört, der ist ein Feind der Integration. Wer aber denkt das Türkei den Türken gehört, Polen den Polen, Deutschland den Deutschen, der weiß was Integration bedeutet.



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