Integrationspolitik

Was kann die Berliner Republik von Schweden lernen?

Seit den jüngsten Unruhen in den Vororten von Stockholm geriet die einstmals so sehr gepriesene schwedische Integrationspolitik in die öffentliche Kritik. Ist diese aber berechtigt? Sind die Geschehnisse in Stockholm eine Ausnahme oder Zeichen struktureller Defizite? Wo liegen die Stärken und Schwächen des schwedischen Integrationsmodells?

Von Timo Lochocki Mittwoch, 29.05.2013, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 31.05.2013, 3:13 Uhr Lesedauer: 9 Minuten  |   Drucken

Für viele Betrachter galt das schwedische Modell, das bekannt ist für seine liberale Integrations- und Asylpolitik, als leuchtendes Beispiel für eine Veränderung der deutschen Zuwanderungsgesetzgebung. Auf der anderen Seite sind die letzten Tage reich an Zeitungskommentaren, die in den Geschehnissen von Stockholm das Scheitern der schwedischen Integrationspolitik erkennen wollen. Beide Seiten machen, bzw. machten es sich zu einfach: Auch das schwedische Integrationsmodell ist geprägt von ebenso viel Licht wie Schatten. Es genauer zu beleuchten, ist aber gerade für deutsche Betrachter interessant, da beide Staaten als westeuropäische Einwanderungsgesellschaften relativ gut zu vergleichen sind.

Laut OECD Daten wanderten seit 1980 ca. 18,5 Mio. Personen nach Deutschland und 1,5 Mio. Personen nach Schweden ein (ohne Abwanderungen). Gemessen an den 82 Mio. Einwohnern in Deutschland und 10 Mio. in Schweden sind beide Zahlen bzgl. der Pro-Kopf Zuwanderung ungefähr zu vergleichen (ca. 23% der deutschen und ca. 15% der schwedischen Bevölkerung mit Migrationshintergrund). Im gleichen Zeitraum nahm Deutschland ca. 3,3 Mio. und Schweden ca. 0,7 Mio. Asylbewerber auf – auch diese Zahlen sind in etwa vergleichbar (4% gemessen an der aktuellen Bevölkerung von Deutschland und 7% an der von Schweden).

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Das Gros der (ehemals) Zugewanderten geht in Schweden ähnlich wie in (West-)Deutschland auf Fachkräfteeinwanderungen aus den 1960er bis 1980er Jahren zurück. Dennoch gibt es hier zwei wichtige Unterschiede zwischen beiden Staaten: Im Gegensatz zu (West-)Deutschland stammte die Einwanderung nach Schweden vor allem aus westeuropäischen Staaten. Anders als in West-Deutschland verfolgte die schwedische Regierung auch keine „Gastarbeiterpolitik“, sondern ging von Anfang an davon aus, dass die zugewanderten Arbeitskräfte bleiben würden.

Ein großer Unterschied zwischen beiden Ländern besteht ferner in der politischen Kultur: (West-)Deutschland war über die letzten 30 Jahre stark von CDU/CSU-Bundesregierungen geprägt, deren Länderregierungen auch unter Rot-Grün 1998-2005 über den Bundesrat Einfluss auf die deutsche Zuwanderungspolitik nehmen konnten. Schweden wurde hingegen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – von sozialdemokratischen Regierungen geprägt, die die politische Kultur Schwedens nachhaltig formten – das schwedische Modell des Wohlfahrtsstaats skandinavischer Prägung ist weltweit bekannt. Wie sind diese Unterschiede also sichtbar?

Grundlagen schwedischer Zuwanderungspolitik
Schweden verfügt aktuell mit über die liberalste Asylgesetzgebung in Europa. Dies zeigt sich in erster Linie darin, dass Familiennachzüge von Flüchtlingen ohne große Probleme möglich sind und der schwedische Wohlfahrtsstaat Asylbewerber und schwedische Staatsbürger annähernd gleichbehandelt. Diese Form der Asylpolitik ist gerade angesichts der enorm hohen Flüchtlingszahlen in Schweden über die letzten Jahre besonders herauszustellen: Seit 2007 nimmt Schweden im Schnitt mehr als 30.000 Flüchtlinge pro Jahr auf. Auf die Einwohnerzahl hochgerechnet entspräche dies der Aufnahme von jährlich ca. 240.000 Flüchtlingen in Deutschland. Seit 1993 nahm die Bundesrepublik stets weitaus weniger Asylbewerber auf, nämlich seit 1993 ca. 70.000 Flüchtlinge pro Jahr.

Die schwedische Zuwanderungspolitik ist eher liberal und dabei von einer interessanten politischen Konfliktlinie gekennzeichnet: zwar begrüßen die schwedischen Parteien des linken Spektrums liberale Asylgesetze sehr, lehnen aber die Einwanderung von Fachkräften weitestgehend ab, da dies in ihren Augen zu sinkenden Löhnen fuhren würde. Die bürgerlichen Parteien Schwedens hingegen begrüßen die Einwanderung von Fachkräften auch aufgrund ihrer Nähe zu Arbeitgeberverbänden und fordern eine restriktivere Linie in Asylfragen. Auch aufgrund dieses Spagats – liberale Asylgesetzgebung und eher restriktive Handhabung von Fachkräftezuwanderung – liegt die jährliche Zuwanderung nach Schweden seit 2006 mit ca. 80.000 Einwanderern (ohne Abwanderungen) auf in etwa dem gleichen Pro-Kopf Niveau wie in Deutschland (im Schnitt ca. 600.000 pro Jahr, ohne Abwanderungen).

Die Integrationspolitik in Schweden ist geprägt von vielen sozialstaatlichen Maßnahmen, die Einwanderern die Integration erleichtern sollen. Zudem gibt es sehr weitreichende Anti-Diskriminierungsgesetze, die eine Anerkennung multikultureller Vielfalt sicherstellen sollen. So fordern die schwedischen Sozialdemokraten seit 2006 eine Prämie für jeden (ehemals) Zugewanderten, der von einem schwedischen Unternehmen angestellt wird. Seit 2010 wird zudem debattiert, Kinder von Zugewanderten in staatlichen Schulen in der jeweiligen Muttersprache ihrer Eltern zu unterrichten – also z.B. auf Französisch oder Polnisch.

Die Richtlinien zur Einbürgerung gelten ebenfalls als sehr liberal. So können Zuwanderer nach einigen Jahren Aufenthalt und Wohnsitz in Schweden auch ohne den Nachweis von Schwedisch-Kenntnissen die schwedische Staatsbürgerschaft beantragen. Die Forderung der schwedischen Liberalen grundlegende Schwedisch-Kenntnisse als Bedingung zur Einbürgerung zu machen, wurde im Laufe der 2000er Jahre von den meisten Parteien als rassistisch und diskriminierend zurückgewiesen.

Die Doppelte Staatsbürgerschaft wird allein von den rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ in Frage gestellt. Die schwedischen Naturalisierungsraten liegen auch daher mit auf dem höchsten Wert in Europa: die jährliche Einbürgerungsquote liegt bei ca. 7% der Zugewanderten – ein beeindruckend hoher Wert, gerade im Vergleich zu den 2,5% in Deutschland.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt
Die liberale schwedische Asylgesetzgebung ist vor allem seit den 2000er Jahren Thema zahlreicherer innenpolitischer Kontroversen, da – ähnlich wie in den Deutschland zu Beginn den 1990er Jahre – viele schwedischen Kommunen keine Flüchtlinge mehr unterbringen wollen, da sie am Rande ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt zu sein scheinen.

Die weitestgehend freie Wohnortwahl der Flüchtlinge verstärkt die Ballung von sozial schwachen Schichten in bestimmten Städten und Stadtteilen und erweist sich als bisher ungelöste Herausforderung an den schwedischen Wohlfahrtsstaat und Arbeitsmarkt. So liegen die Segregationszahlen schwedischer Städte eindeutig höher als die deutscher Ballungszentren. Die jüngsten Ereignisse in den Vororten von Stockholm sollten allerdings hier mitnichten als generalisierbar betrachtet werden, weisen jedoch auf ein gewisses Konfliktpotenzial hin, das in diesem Grade in Deutschland aktuell nicht ausgemacht werden kann.

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  1. Roman sagt:

    Guter, sachlicher, ausgewogener Beitrag. Danke.

  2. Gabriele Boos-Niazy sagt:

    Ein interessanter Bericht, allerdings gibt er im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation und die ökonomische Lage der Zuwanderer ein Bild, das mit empirischen Untersuchungsergebnissen in Deutschland nicht ganz zusammenpasst.
    So ist die Arbeitslosenquote bei Migranten doppelt so hoch wie bei Deutschstämmigen und auch wenn das besser ist als in Schweden, wo sie dem Bericht zufolge noch einmal doppelt so hoch ist, so ist das dennoch kaum als gut zu bezeichnen, zeugt es doch von einer ausgeprägten Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Das trifft bemerkenswerter Weise gerade dann zu, wenn Migranten eine hohe Bildung aufzuweisen haben, ihre Bringschuld also beglichen haben. Lt. der Studie „Muslimisches Leben in NRW“ sind Akademiker mit Migrationshintergrund doppelt so häufig von Transferleistungen abhängig wie deutschstämmige Akademiker, bei muslimischen Frauen mit Kopftuch und Uniabschluss beträgt die Quote sogar fast 30 %.
    Auch im Armutsbericht tauchen Migranten gehäuft in der Gruppe auf, die im Vergleich zur Mehrheitsbevölkerung ökonomisch schlecht gestellt sind, wobei hier sicherlich eher Bildung und Schichtzugehörigkeit die prägenden Faktoren sind und nicht der Migrationshintergrund.

    Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung des Autors, der deutsche Arbeitsmarkt verfüge über eine „ausgeprägte Inklusionsfähigkeit“ und ökonomische Nachteile aufgrund eines Migrationshintergrundes seien in Deutschland kaum existent, nicht ganz nachvollziehbar.

  3. Mathis sagt:

    Das Loblied auf die schwedische Einwanderungspolitik klingt vor dem aktuellen Hintergrund gewalttätiger Ausschreitungen in den schwedischen Vorstädten irgendwie missgestimmt.
    Die sozialen Verwerfungen, wie sie inzwischen in Schweden zu beobachten sind, existieren hier noch nicht. Deutschland sollte sich die Asyl- und Einwanderungspolitik Schwedens sehr genau anschauen und dann die Fehler vermeiden oder korrigieren, die dort gemacht wurden.

  4. richard sagt:

    Danke für den sehr lesenswerten Ausnahme-Artikel!

  5. Herrman Steets sagt:

    Sehr geehrter Herr Lochocki,
    das ist eine sehr interessante Analyse von Integrationspolitik in Europa. Ein Aspekt kommt aber bei ihnen gar nicht vor: Integration in Abhängigkeit von Integrationswillen. Menschen mit Migrationshintergrund (ich finde das Wort ziemlich hässlich, vielleicht etabliert sich ja mal was besseres), die in ihrem Kopf eine Integration verweigern, z.B. aus religiösen Gründen, und sogar die Staatsform, an ihren eigenen Idealen gemessen, für minderwertig finden, kann man an Integrationsmaßnahmen alles Mögliche vorsetzten, und es kann erfolglos bleiben. Eine Analyse muß deshalb auch den kulturellen Herkunftskontext, dazu gehört auch das religiöse Wertesystem, betrachten. Menschen in einem Staat haben zurecht Sorgen vor einer Gruppe, die u.a. sich der Gewalt bedient, um zu zeigen, dass sie den Andersgläubigen, bzw. in ihrem Sinne -ungläubigen, als Menschen zweiter Klasse sehen. In so einem Fall muss ein Staat sein Selbstverständnis ggf. nochmals klar definieren, und sagen: Das sind unsere Werte, das ist unsere Kultur, das ist unsere Geschichte. Das muss der Migrant nicht lieben, aber akzeptieren, sonst wird eine Integration unmöglich, und es bleibt bei einer parallelen Koexistenz. Eine weise und gelingende Integration nimmt dem Rechtspopulismus den Boden, wenn aber der Staat und die Öffentlichkeit Missstände aus falsch verstandener Toleranz ignoriert, entsteht früher oder später eine Gegenbewegung, die der „gemeine“ Bürger dann unkommentiert und auch ohne großes Bedauern wahrnimmt, auch wenn er sich selbst fern hält.
    Wenn wir mal eine deutsche Statistik sehen könnten, von gewalttätigen Übergriffen in den letzen 20 Jahren (und deren Entwicklung), dann würde man mit Sicherheit eindeutige Tendenzen sehen, wo Handlungsbedarfe für Integration am dringendsten sind.

    Mit freundlichen Grüßen

  6. a ndreas k naack sagt:

    Hallo
    Ich finde den Artikel insgesamt nicht sonderlich erhellend. In puncto positive Seiten des schwedischen Modells wird v.a. hingewiesen auf die „sozialstaatlichen Maßnahmen, die Einwanderern die Integration erleichtern sollen.“ U.a. werden genannt: Staatsangehörigkeit ohne Sprachkenntnisse, freie Wohnortwahl, doppelte Staatsbürgerschaft. Teilweise versteigt sich der Autor sogar dazu, Maßnahmen zu loben und als hilfreich darzustellen, die lediglich gefordert werden. Nun möchte ich diese Maßnahmen nicht a priori ablehnen. Auch das aus der Gesellschaft (sofern man Parteien den Rang zubilligt, die Gesellschaft zu vertreten) Forderungen kommen, (ehemals) Zugewanderten weitere Rechte zu verschaffen, halte ich grundsätzlich für ein gutes Zeichen. Allerdings ist im gesamten Artikel kein Wort zu finden, in wie weit diese Rechte den Zugewanderten geholfen haben. Die liberale Einwanderungspolitik Schwedens wird gelobt, ohne das auch nur ansatzweise die Konsequenzen dieser Politik beleuchtet werden: Fühlen sich Migranten/(ehemals) Zugewanderte durch diese Politik eher willkommen? Sorgt die „großzügige“ (relativ) Verteilung von Staatsangehörigkeiten für ein Zugehörigkeitsgefühl zur vorgefundenen Gesellschaft? Fragen, die m.E. beantwortet gehören, bevor man ein Loblied über großzügige Gesetzgebung anstimmt. Gerade am einzigen Beispiel, wo Konsequenzen der liberalen Politik beleuchtet werden wird dies deutlich. Im Artikel wird über die freie Wohnungswahl gesprochen. Hier wird eine Konsequenz beschrieben, Ghettobildung. Ich hätte mir gewünscht, dass auch positive Konsequenzen dargestellt werden. Ohne diese ist der Artikel inhaltsleer und lässt die schwedische Einwanderungspolitik nicht besonders nachahmenswert aussehen.