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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Baden-Württemberg 2012

Mehr Einbürgerungen, weniger Doppelpässe

Im Jahr 2012 wurden in Baden-Württemberg 16.400 Ausländer eingebürgert. Das ist ein Plus von 15 Prozent im Vorjahresvergleich. Auf der andere Seite ging die Doppelpassquote um 2 Punkte auf 49 Prozent zurück.

Im Verlauf des Jahres 2012 wurden in Baden-Württemberg 16.390 Ausländer eingebürgert. Damit sind die Einbürgerungszahlen zum vierten Mal in Folge gestiegen. Das teilte die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Carmina Brenner, mit. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 15 Prozent. Vom historischen Hoch aus dem Jahr 2000 ist man aber immer noch weit entfernt. Damals ließen sich doppelt so viele Ausländer einbürgern.

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) führt die steigenden Zahlen auf die Integrationspolitik des Landes zurück. „Wir nutzen die vorhandenen Spielräume des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Sinne eines liberalen und modernen Einbürgerungsrechts und haben zahlreiche Erleichterungen eingeführt. Auch das gehört zur vielbeschworenen Willkommenskultur“, erklärte Öney am Mittwoch.

Jeder vierte Türke
Insgesamt wurden Ausländer aus insgesamt 145 Nationen eingebürgert. Mit Abstand am häufigsten – wie bereits in den Jahren zuvor – haben Türken (4.501) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; mehr als jede vierte Einbürgerung betraf damit Personen mit einer türkischen Staatsangehörigkeit.

An zweiter Stelle folgen Einbürgerungen von Staatsangehörigen der Republik Kosovo (1.472); am dritthäufigsten wurden Staatsangehörige aus Griechenland eingebürgert (1.094), ein Plus von 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unter den 15 Herkunftsstaaten mit der höchsten Zahl an Einbürgerungen waren neben 11 europäischen auch 4 asiatische Staaten (Irak, Kasachstan, Vietnam und Iran) vertreten.

Niedrige Einbürgerungsquote bei Italienern
Dass Mitbürger aus der Türkei – absolut betrachtet – am häufigsten eingebürgert wurden, überrascht wenig, weil diese die größte ausländische Bevölkerungsgruppe bilden. Wird deshalb die Zahl der eingebürgerten Personen auf die jeweilige Bevölkerungsgruppe bezogen, so ergibt sich ein anderes Bild.

Die Einbürgerungsquote der türkischen Bevölkerung lag im vergangenen Jahr bei 1,6 Prozent; die Quote entsprach damit ziemlich genau derjenigen der Ausländer insgesamt (1,4 Prozent). Deutlich höher war die Einbürgerungsquote insbesondere bei Personen mit einer irakischen Staatsangehörigkeit (5,7 Prozent). Sehr gering war die Quote vor allem bei Staatsangehörigen aus dem EU-Mitgliedsstaat Italien.

Wer wird eingebürgert?
Seit Januar 2000 erwerben in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern ein Elternteil mindestens seit acht Jahren seinen regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. In diesem Fall können die Kinder bis zur Volljährigkeit neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Spätestens bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres müssen sich die Jugendlichen aber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden (sogenanntes Optionsmodell). Außerdem haben Ausländer einen Einbürgerungsanspruch, sofern sie sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten und nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind.

Weniger Doppelpässe
„Die Gründe für das unterschiedliche Einbürgerungsverhalten sind vielfältig. Entscheidend für die niedrige Quote bei Menschen aus EU-Staaten dürfte sein, dass diese auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft weitgehend den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind“, so das Statistische Landesamt.

Daneben spiele auch die Frage eine Rolle, ob beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die frühere Staatsangehörigkeit beibehalten werden könne. Dies war nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2012 bei knapp der Hälfte der Einbürgerungen der Fall (49 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang von zwei Prozentpunkten (51 Prozent).

Nur jeder zehnte Türke bekam Doppelpass
Dabei hatte Öney im Februar 2012 mit einer Reihe von Erlassen die Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht auch zugunsten der doppelten Staatsbürgerschaft gestaltet. So sollten die Einbürgerungsbehörden Entlassungsbedingungen aus der bisherigen Staatsbürgerschaft öfter als bisher als unzumutbar bewerten. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, scheint der Erlass nicht die gewünschte Wirkung gezeigt zu haben.

Das gilt in erster Linie auf die größte Einbürgerungsgruppe der Türkeistämmigen. Über 90 Prozent mussten im vergangenen Jahr ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben. Damit rangiert Baden-Württemberg im Bundesvergleich weiterhin auf dem vorletzten Platz. Nur Bayern weißt bei Türkeistämmigen mit etwa 4 Prozent eine niedrigere Doppelpassquote auf. In Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern hingegen liegt diese Quote bei über 30 Prozent.

Lange Aufenthaltsdauer
Wie aus den Zahlen des Statistischen Landesamtes weiter hervorgeht, ist die Aufenthaltsdauer in Deutschland eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung. Um die Voraussetzungen für eine sogenannte Anspruchseinbürgerung zu erfüllen, müssen Ausländer grundsätzlich mindestens seit acht Jahren in Deutschland leben. Ein relativ großer Anteil der Einbürgerungen entfällt deshalb auf Personen, die acht bis 14 Jahre in Deutschland gelebt haben (34 Prozent). Geringfügig mehr, nämlich 35 Prozent der Eingebürgerten, leben bereits seit mindestens 20 Jahren in Deutschland.

Rund 5.300 Personen waren zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung zwischen 23 und 34 Jahre alt; jede dritte Einbürgerung im Jahr 2011 entfiel damit auf diese Altersgruppe. Jeder vierte Eingebürgerte war zwischen 35 und 44 Jahre alt. Lediglich knapp 400 oder 2 Prozent der Ausländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, waren bereits 60 Jahre oder älter. Insgesamt wurden etwas mehr Frauen als Männer eingebürgert (ca. 7.300 gegenüber ca. 6.900). Knapp 2.200 der Eingebürgerten waren Minderjährige. (bk)

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