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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Nach Oslo

Europas Rechtspopulisten unter Stress

Nach dem Terroranschlag in Norwegen könnten die Zeiten, in denen man ungeniert rassistisch gegen Minderheiten hetzen durfte, könnten schon bald vorbei sein. Jedenfalls wird sie die politische Diskussion um Rechtspopulismus neu bestimmen.

VONAli Baş

 Europas Rechtspopulisten unter Stress
geb. 1976 in Ahlen/Westfa- len, arbeitet als Lehrer für Englisch und Politik in Dortmund. Baş promoviert in Münster in Erziehungswis- senschaft und engagiert sich seit 2002 bei Bündnis 90/Die Grünen, wo er Sprecher des Kreisverbandes Warendorf und als Kreistagsmitglied für Schul- und Integrationspolitik zuständig ist. Baş ist Mitgründer und Sprecher des "Arbeitskreises Grüne MuslimInnen NRW", der sich auf politischer Ebene mit Themen rund um Muslime in der deutschen Gesellschaft auseinandersetzt.

DATUM25. Juli 2011

KOMMENTARE24

RESSORTLeitartikel, Meinung

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Siv Jensen ist eine dynamische Frau, in Ihren Auftritten stets um kein Wort verlegen, warnt sie unablässig vor Zuwanderern, die nichts anderes im Sinn haben, als das schuldenfreie und ölreiche Norwegen auszubeuten, um dann überall Moscheen mit riesengroßen Minaretten zu errichten. Laut „Wikipedia“ tritt ihre „Fortschrittspartei“ (FSP), immerhin die größte Oppositionspartei im norwegischen Parlament, für eine radikal-liberale Wirtschaftspolitik à la Thatcher ein und leugnet den Klimawandel. Sehr fortschrittlich halt.

So wie Jensen agieren fast überall Europas Rechtspopulisten, sei es ein Hans-Christian Strache mit seiner FPÖ in Österreich oder ein Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Freiheitspartei in den Niederlanden. Und sie sind bisher überaus erfolgreich bei den Wählern.

Allerdings könnte dieser Erfolg jetzt gebremst werden, denn aus vorlauten rechten politischen Phrasen machte ein Mann blutiger Ernst, dem das Ganze nicht weit genug ging.

Der Anschlag von Oslo, bei der über 90 unschuldige Menschen ihr Leben lassen mussten, steht in einer besonderen, wenn auch indirekten Verbindung zu Jensens Partei, denn der bisher als Einzeltäter gesehene Anders Breivik war immerhin 7 Jahre lang dort Mitglied und hatte dort Ämter bei deren Jugendorganisation inne, bevor er 2006 wegen fehlender Beiträge aus der Mitgliederliste gelöscht wurde.

In einer Nachricht auf der FSP-Homepage verurteilt Jensen zuerst vehement die Anschläge und sprach den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus. Zu den politisch wirren fremden- und islamfeindlichen Ideen des Täters, die u.a. der „Fortschrittspartei“ und vom Islamkritiker Broder stammen, kein Sterbenswörtchen.

Man sei sehr traurig, dass Breivik mal bei der FSP aktiv war. Relativ trocken wird dann noch über die frühere Mitgliedschaft des Täters berichtet.

Allerdings sehe man aber auch derzeit keinen Grund weitere politische Konsequenzen zu ziehen, da ja jetzt alle in Norwegen zusammenhalten müssten.

Das mag für den jetzigen Zeitpunkt, wo der Schock noch tief sitzt, stimmen, aber Tatsache ist nun mal auch, dass sich der Täter lange genug im extremen politischen Milieu aufgehalten hat, um dann letztlich zu so einer grausamen Tat zu schreiten.

Dieser unbequemen Wahrheit müssen sich nicht nur Norwegens Rechtspopulisten stellen, sondern auch anderswo. Überall dort, wo offen politisch gegen Minderheiten gehetzt wird, müssen sich deren Akteure mit der potenziellen Lebensgefahr auseinandersetzen, die von ihren geistigen Brandstiftereien ausgeht.

Gerade in dieser Auseinandersetzung besteht die Chance, dass ein großer Teil ihrer Wählerinnen und Wähler schnell merken wird, dass sie es schlicht weg mit menschenverachtenden Extremisten zu tun haben, die die öffentliche Ordnung gefährden.

Auch sind alle demokratisch gesinnten politischen Kräfte aufgefordert, diese politischen Brandstifter offen zu stellen, anstatt mit ihnen zusammenzuarbeiten, wie das z.B. in den Niederlanden und in Dänemark der Fall ist.

Bereits jetzt geht in rechtspopulistischen Kreisen online die Angst um, nicht mehr ganz oben mitsurfen zu dürfen, nachdem sich ihre „Hoffnung“ auf einen islamistischen Attentäter binnen Stunden in Luft aufgelöst hat.

Schon wird versucht, in dem abscheulichen Verbrechen eine Art „Verzweiflungstat“ hinein zu halluzinieren, wobei der Täter schnell zum Opfer „der bösen multikulturalistischen Gesellschaft“ gemacht wird, während die fiesen Migranten angeblich vom Staat bevorzugt würden.

Solche oder ähnliche Leserkommentare tauchten kürzlich in den Online-Foren der großen Zeitungen, aber auch auf einschlägigen Rechtspopulismus-Portalen zu Hunderten auf, wobei führende Zeitungen sie schnell wieder gelöscht haben. Die Einträge zeigen auch, wie krank es in den Köpfen solcher Leute zugehen muss.

Eines ist ganz klar, die Tat von Oslo hat nicht nur weltweit schockiert, sie wird künftig auch die politische Diskussion um den vorlauten und menschenverachtenden Rechtspopulismus, der in der Mitte der Gesellschaften Europas angekommen ist, neu bestimmen.

Die Zeiten, in denen man ungeniert rassistisch gegen Minderheiten hetzen durfte, könnten schon bald vorbei sein, wenn hinter den Nadelstreifenanzügen und stylischen Frisuren ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten die hässliche Fratze der Menschenfeindlichkeit sichtbar wird.

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24 Kommentare
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  1. Krischan Piepengruen sagt:

    Aber, aber mein Bester – machen Sie es doch einfach so, wie Sie es nach jedem Islamisten-Anschlag zu tun pflegen:

    – Bloß kein General-Verdacht gegen Islam-Kritiker!
    – Nicht die Islam-Kritik ist verantwortlich, sondern die, die sie mißbrauchen!
    – Mehr Förderprogramme für Islam-Kritiker!
    – Keine Ausgrenzung für Islam-Kritiker! Das führt nur zu neuen Anschlägen!

    Herzlichst,
    Ihr Krischan Piepengruen

  2. Leo Brux sagt:

    Piepengrün,
    Sie bringen da was durcheinander.

    Wir machen nicht – wie Sie vielleicht – alle Muslime, aber immerhin die salafistischen Muslime mitverantwortlich, wenn es um islamistische Terroranschläge geht.

    Die wenigsten Muslime teilen die Vorstellungen der Salafisten vom Islam. Die meisten Muslime in Deutschland zum Beispiel lehnen den Salafismus ab – und nicht nur die Hinwendung mancher Salafis zum Terrorismus.

    Unsere Rechtspopulisten teilen aber die Vorstellungen von Breivik ganz oder zum großen Teil – nur natürlich nicht, dass man dann gleich so zur Tat greift wie er. Die meisten Rechtspopulisten zögen es vor, dass der Staat ganz demokratisch gewalttätig wird gegenüber den Bürgern, die Einwanderer aus bestimmten Gegenden sind oder von solchen Einwanderern abstammen.

    Muslime stehen dem islamistischen Terrorismus ideologisch NICHT nahe, Rechtspopulisten dem rechtspopulistischen Terrorismus eines Breivik durchaus.

    Oder möchten Sie sich von den Analysen (nicht von der Tat, sondern von den ideologischen Analysen) Breiviks distanzieren?

  3. BlauerBär sagt:

    @Leo Brux

    Mir ist der Begriff Rechtspopulist zu unscharf. Momentan wird er geradezu inflationär verwendet. Wilders Partei, FPÖ, SVP, Wahre Finnen, et., etc. werden alle als Rechtspopulisten bezeichnet.

    Glauben Sie wirklich, dass diese nicht unerheblichen Teile der jeweiligen Gesellschaft „die Vorstellungen von Breivik ganz oder zum großen Teil“ mittragen? Doch wohl nicht ernsthaft. Denn dann würden wir in Europa ja hart am Rande eines kontinentalen Bürgerkrieges stehen.

    Da machen Sie den gleichen Fehler, den Sie andere immer vorwerfen: Alle (Muslime) in einen Topf werfen.

    Und genau wie es kontraproduktiv ist, beispielweise alle Muslime in die Nähe von Terroristen zu rücken, ist es wenig hilfreich, ein Durchschnittsmitglied z.B. der SVP jetzt zu unterstellen, er zöge es vor, dass “der Staat ganz demokratisch gewalttätig wird gegenüber den Bürgern, die Einwanderer aus bestimmten Gegenden sind oder von solchen Einwanderern abstammen”.

    Das Eine wie das Andere führt nur zu einer weiteren Radikalisierung. Wer sich nicht ernst genommen und nicht repräsentiert fühlt, neigt eher zu einer weiteren FRadikalisierung.

  4. […] raffiniertes Beispiel für 7 finde ich im Kommentaranhang zu einem Artikel des MiGAZIN: Aber, aber mein Bester – machen Sie es doch einfach so, wie Sie es nach jedem […]

  5. Fikret sagt:

    Was wir kritsierien sind nicht Islamkritiker, sondern Islamhasser und Hassprediger. Die Kritik muss zivilisiert sein und besser repsektvoll- Dafür ist eine bestimmte Kultur notwedig. Herumschiessen ist z. B. dafür nicht geeignet.

  6. LI sagt:

    nennen wir es doch beim Namen.

    Die Saat der Rechtspopulisten ist auf fruchtbaren Boden gefallen und mit dem Anschlag in Norwegen höchst tragisch aufgegangen.

    Die Grenze zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus war und ist fließend.

    Nun ist Breivik offensichtlich auch ein bekennender fundamentalistischer Christ. Damit liegt eine Grenzüberschreitung vor, welche jedenfalls im Europa der Neuzeit neu und mit den herkömmlichen Begriffen von links und rechts nicht zu fassen ist.

    Breiviks Anschläge waren weder ein gezielter Anschlag auf Ausländer noch auf Einrichtungen Andergläubiger, sondern ein gezielter Anschlag auf unser bisheriges Wertesystem, welches letzlich auch von den in den meisten europäischen Ländern erstarkenden Rechtspopulisten abgelehnt wird.

    Es wird daher nicht ausreichend, dass sich manche der erstarkenden Rechten nun zurückhaltender äußern werden.

    Es ist eine bewußte und öffentliche Auseindersetzung mit den Zielen und den Gefahren einer erstarkenden Rechten in Europa notwendig, gleich ob sich diese auf Weltanschauung oder Bekenntnis berufen.

    LI

  7. hannibal sagt:

    @ LI

    Würden Sie nach massiven Anschlägen von Islamisten (oder gibts die jetzt plötzlich nicht mehr ?) auch schreiben:

    Es ist eine bewußte und öffentliche Auseindersetzung mit den Zielen und den Gefahren eines erstarkenden Islam in Europa notwendig, gleich ob sich dieser auf Weltanschauung oder Bekenntnis beruft.

  8. Es sind wohl kaum die „Rechtspopulisten“, die das politische Klima in Europa bestimmen. Sie sind es lediglich, die versuchen, aus einer wirklichen oder vermeintlichen Stimmung politische Kapital zu schlagen.
    Die seriöse Politik steuert da fein populistisch gegen, indem sie Kopftuchverbote, Burkaverbote, Grenzkontrollen und Einbürgerungstests beschließt.
    Wenn jetzt z.B. Dänemark seine Grenzkontrollen überdächte, ja dann ließe sich vielleicht darüber reden, dass es für „Rechtspopulisten“ schwieriger wird.
    Solange aber z.B. eine grüne Kultusministerin Gesetze (NRW Kopftuchverbot in Schulen) anwendet, anstatt sie entsprechend der Notwendigkeit einer Änderung zuzuführen, würde ich gerne über die Zukunft des grünen Populismus reden.

  9. Lutheros sagt:

    Aber Aber Herr Bas,
    das schreiben Sie
    „In einer Nachricht auf der FSP-Homepage verurteilt Jensen zuerst vehement die Anschläge und sprach den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus.Zu den politisch wirren fremden- und islamfeindlichen Ideen des Täters, die u.a. der „Fortschrittspartei“ und vom Islamkritiker Broder stammen, kein Sterbenswörtchen.“.

    Die Argumentation hatten wir doch schon. beim letzten Anschlag, in London:
    „In einer Nachricht auf der Webseite des Zentrallrats der Muslime verurteilt M. vehement die Anschläge und sprach sein tiefes Mitgefühl aus. Zu den wirren freiheitsfeindlichen Ideen des Täters, die u.a. aus dem Koran entstammen, kein Sterbenswörtchen“.

    wir setzen also das gleiche Spielchen fort wie bisher, oder? Mein Terrorist, dein Terrorist.
    Jeder dieser Täter ist idiologisch fanatisiert und ein Verbrecher, denn
    Jeder will mit Gewalt sein Gesellschaftsmodell dem anderen aufzwängen.

    Der Muslim der für sich sein Glück im Islam sucht ist genauso wenig ein PRoblem wie der Kritiker, der sich gegen das Zusammenleben in der multireligösen Gesellschaft nach den Regeln einer Religion wehrt.
    Sie sollten anfangen, beide zusammenzubringen.
    Religion raus aus dem öffentlichen Raum rein ins Private.

  10. hannibal sagt:

    Nur damit hier nicht der Eindruck entsteht, Henryk M.B. habe keinen Standpunkt, keine Stellungnahme dazu abgegeben: Hat er. Sehr deutlich. In der WELT, Thema

    Das-Manifest-des-Anders-Behring-Breivik-und-ich

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13506649/Das-Manifest-des-Anders-Behring-Breivik-und-ich.html


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