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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Präventionsgipfel

Friedrich trifft sich mit Muslimen beim Stammtischgipfel

Innenminister Friedrich lud Muslime zum Präventionsgipfel und rief erneut eine Welle der Empörung aus. Die Opposition kritisiert, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden und der Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert wird.

Seit Freitag darf auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Gipfel sein Eigen nennen – den Präventionsgipfel. Dieser soll die Auftaktveranstaltung der Initiative Sicherheitspartnerschaft „Gemeinsam gegen Extremismus – Gemeinsam für Sicherheit“, sein.

Anlass der Initiative seien die Fälle von islamistischer Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland. Konkretes Beispiel sei das Attentat vom 2. März am Frankfurter Flughafen, bei dem zwei Menschen getötet und zwei schwer verletzt wurden. „Mein persönliches Ziel ist es, dass wir gemeinsam ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit zur Prävention von Gewalt und Extremismus aufschlagen. Dieses neue Kapitel beginnt heute mit einem Dialog auf Augenhöhe“, sagte Friedrich zu Beginn des Treffens.

Monolog auf Augenhöhe
Auf einen Dialog auf Augenhöhe dürften auch die muslimischen Teilnehmer gehofft haben. Davon war man aber weit entfernt. Die Themen setzte Friedrich: Präventionsarbeit in den Moscheegemeinden, islamistischer Extremismus, häusliche Gewalt, Geschlechtergerechtigkeit, Antisemitismus.

Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte Friedrich, dass die terroristische Gefahr heute nicht nur von islamistischen Organisationen ausgehe. Vielmehr stelle der Einzeltäter, der Anschläge autonom und „in der Stille“ vorbereite, eine große Gefahr dar. Wie Muslime Täter, die sich „autonom“ und „in der Stille“ vorbereiten, erkennen sollen, ließ der Innenminister offen. Dennoch seien die Sicherheitsbehörden auf die Unterstützung der muslimischen Mitbürger angewiesen.

Generalverdacht
Und so durften Vertreter verschiedener muslimischer Verbände, die immer häufiger Gast beim Innenministerium sind, Platz nehmen. Mit dabei war unter anderem die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) oder die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD). Auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), der zuvor die Idee von einem Präventionsgipfel mit am schärfsten kritisiert und seine Nichtteilnahme angekündigt hatte, war zur Stelle.

Zwar betonte Friedrich ausdrücklich, dass die Sicherheitspartnerschaft keinen Generalverdacht gegenüber der muslimischen Bevölkerung darstelle: „Einem solchen Generalverdacht treten wir heute gemeinsam und entschieden entgegen: Die Mehrzahl der Muslime lebt friedlich und rechtsschaffend in unserem Land“, so Friedrich. Man trete „heute gemeinsam den Menschen entgegen, die die Religion für ihre extremistischen Ziele missbrauchen wollen.“

Sippenhaft
Mit dieser Einschätzung konnte Friedrich aber selbst beim Koalitionspartner nicht punkten. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, warf Friedrich „Sippenhaft“ vor. „Friedrich suggeriert, dass in jeder Moschee potenziell Radikale angeworben werden.“

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, ist die Veranstaltung sogar „ein Schlag ins Gesicht von Millionen Muslimen“. Es gebe auch kriminelle Christen, aber deshalb würde niemand auf die Idee kommen, eine Sicherheitspartnerschaft mit den Kirchen ins Leben zu rufen, so der SPD-Politiker. „Wenn ich Muslim wäre, wäre ich sehr verletzt.“

Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert
Ähnlich sieht es auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei. „Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert“ erklärte Jelpke und fügte hinzu: „Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt mit diesem Gipfel bei seiner Linie, den Islam und seine theologischen Strömungen als sicherheitspolitisches Problem anzusehen.“ Radikalisierungstendenzen unter Muslimen seien jedoch nicht zuletzt Ergebnis der repressiven Integrationspolitik in der Bundesrepublik, wie sie sich genau in solchen Präventionsgipfeln ausdrücke. „Die Wahrnehmung, als Moslem in Deutschland unerwünscht zu sein, begünstigt Strömungen, die den Islam besonders orthodox auslegen“, so die Linkspolitikerin.

„Wie ein Elefant im Porzellanladen“ verhält sich Friedrich nach Einschätzung des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen, Wolfgang Wieland. Der Gipfel sei „eine aufgeblasene Nummer“ und unnütz, denn vertrauensvolle Partnerschaften zwischen Moscheen und Polizei etwa ließen sich nicht von oben verordnen. (bk)

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27 Kommentare
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  1. Derya sagt:

    Ach, das Ganze ist doch ein Witz!!! Es hat zwei Vorformen und 5 Jahre gebraucht, bis die Bundesregierung beim tatsächlichen Ziel angekommen ist: Nach dem Integrationsgipfel un der Islamkonferenz ist nun der Name endlich Programm: PRÄVENTIONSGIPFEL… Alles ist immer so mühsam hier…!

  2. Werner sagt:

    Herr Brux,

    habe im Internet die Seite http://www.sgp.nl gefunden. Dort kann man sich über die SGP schlaumachen. Aber nicht am Sonntag, wie ich gerade feststellen mußte. Um meine oben dargelegten Standpunkte besser und genauer zu begründen, müßte ich mich durch etliche Dokumente in niederländlischer Sprache durchwühlen. Dazu fehlt mir die Zeit.

    Nur ein kleiner Hinweis noch: die SGP hat sich (bis vor kurzem?) nie an einer Regierung beteiligt, eben weil sie sich vom gewöhnlichen politischen Geschacher fernhalten wollte.

    Wie man sieht, auch die SGP ändert sich.

    Gerade die schriftgläubigen Muslime sollten aber doch großes Verständnis für diese tiefreligiösen, bibeltreuen Christen haben und das Gespräch mit ihnen suchen!

  3. Leo Brux sagt:

    Gewiss,
    Werner,
    aber erstens sind die meisten Muslime nicht so reaktionär wie die SGP,
    zweitens sprechen wir doch von Wilders und von einer Regierung, die was gegen tiefreligiöse, korantreue Muslime zu haben scheinen …

    Nur in diesem Zusammenhang hab ich die SGP als interessantes Problem aufgegriffen.

    Ich hab nichts dagegen, wenn die Leute bibel- oder korantreu und tiefreligiös leben wollen. Wenn sie das in die Politik tragen, wird schon eher ein Problem daraus, aber auch da braucht man nicht gleich den Teufel an die Wand zu malen – kleine politische Sekten ohne politische Ausstrahlung sind nicht weiter gefährlich; man kann und sollte sie politisch links oder rechts liegen lassen.

    Aber so eine kleine Truppe zur Machtsicherung zu nutzen und ihr Zugeständnisse dafür zu machen — das ist ein anderes Kaliber. Hinzu kommt, dass es dieser Regierung ja doch angeblich auch darum geht, dem religiösen Fundamentalismus etwas entgegenzusetzen.

  4. Werner sagt:

    Herr Brux,

    lassen Sie uns das Thema an anderer Stelle wieder aufnehmen. Es wird genügend Gelegenheit dazu geben, denke ich.

    Hier in diesem Meinungsstrang war mein Thema, dass Migazin nicht zwischen Meinungs- und Informationsbeiträgen trennt. Ich habe nochmal nachgezählt: von 30 Sätzen geben vier eine Meinung von Migazin wieder. 26 Sätzen informieren – teilweise über Meinungen von MdB’s.

    Und die Überschriften: von 5 (oder 6) Überschriften geben 4 (oder 5) eine Meinung wider, nur eine informiert.

  5. Leo Brux sagt:

    Werner,
    ich hab Mühe zu verstehen, wieso Sie meinen, im MiGAZIN dürften nicht vor allem Meinungsbeiträge stehen. Das MiGAZIN ist doch keine Migrationsnachrichtenagentur.

    Fast alle Beiträge des MiGAZINs sind – sinnvollerweise – Meinungsbeiträge, die Informationen aufgreifen und kommentieren.

    Und Sie, Werner, können dann, soweit Sie kompetent sind, im user-Kommentar-Teil widersprechen und gegebenfalls auf Informationen verweisen, die bei der Meinungsbildung nicht berücksichtigt worden sind.

    So ist das journalistisch sauber.

    Bezüglich des Artikels oben möchte ich mich wiederholen, weil Sie darauf nicht eingehen: Der Titel markiert den Text von vorne herein als Meinungsartikel.

  6. Werner sagt:

    > So ist das journalistisch sauber.

    Herr Brux,

    Sie haben gerne das letzte Wort. Das ist auch okay, aber dann dürfen Sie nicht sowas schreiben. Diese Vermischung von Information und Meinung ist eben nicht journalistisch sauber. Es kommt aus der Schule der Propaganda, der Manipulation und der Desinformation.

    Vielleicht ist es sogar nach deutschem Presserecht verboten.

    Da Sie so nah an der Redaktion sind: warum lese ich hier nie etwas über das „Lächelnde Deutschland“? Deuttschland ist ein großes Land mit alter Geschichte und vielen Traditionen. Unsere Migranten, die doch hier Wurzeln schlagen wollen, müssen sich doch auch dafür interessieren.

    Das Deutschland, was Sie hier beschreiben, ist wirklich eisig kalt. Die Autoren hier und ich, wir leben wohl in verschiedenen Universen.

    Um mal ein Beipiel zu geben: Wir hatten kürzlich den Feiertag „Fronleichnam“. Den hätte man hier mal erklären können! Oder Informationsartikel über die verschiedenen deutschen Regionen. Oder: Vorschläge für Wochenendausflüge.

    Ihre Artikel haben immer den Subtext „Unser Leben im Feindesland Deutschland“. Schrecklich ist das. Kein Wunder, dass sich keiner einbürgern oder integrieren will!

  7. Leo Brux sagt:

    Werner,
    dann will ich Ihnen mal das letzte Wort überlassen.

    Wenn Sie meinen neuen Wochenrückblick lesen – finden Sie da nicht auch etwas Freundliches? Schauen Sie mal nach! Und melden Sie sich dort wieder – mit Ihrer hier vertretenen Meinung, Deutschland werde von mir oder vom MiGAZIN nur negativ dargestellt.


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