Seit Freitag darf auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Gipfel sein Eigen nennen – den Präventionsgipfel. Dieser soll die Auftaktveranstaltung der Initiative Sicherheitspartnerschaft „Gemeinsam gegen Extremismus – Gemeinsam für Sicherheit“, sein.
Anlass der Initiative seien die Fälle von islamistischer Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland. Konkretes Beispiel sei das Attentat vom 2. März am Frankfurter Flughafen, bei dem zwei Menschen getötet und zwei schwer verletzt wurden. „Mein persönliches Ziel ist es, dass wir gemeinsam ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit zur Prävention von Gewalt und Extremismus aufschlagen. Dieses neue Kapitel beginnt heute mit einem Dialog auf Augenhöhe“, sagte Friedrich zu Beginn des Treffens.
Monolog auf Augenhöhe
Auf einen Dialog auf Augenhöhe dürften auch die muslimischen Teilnehmer gehofft haben. Davon war man aber weit entfernt. Die Themen setzte Friedrich: Präventionsarbeit in den Moscheegemeinden, islamistischer Extremismus, häusliche Gewalt, Geschlechtergerechtigkeit, Antisemitismus.
Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte Friedrich, dass die terroristische Gefahr heute nicht nur von islamistischen Organisationen ausgehe. Vielmehr stelle der Einzeltäter, der Anschläge autonom und „in der Stille“ vorbereite, eine große Gefahr dar. Wie Muslime Täter, die sich „autonom“ und „in der Stille“ vorbereiten, erkennen sollen, ließ der Innenminister offen. Dennoch seien die Sicherheitsbehörden auf die Unterstützung der muslimischen Mitbürger angewiesen.
Generalverdacht
Und so durften Vertreter verschiedener muslimischer Verbände, die immer häufiger Gast beim Innenministerium sind, Platz nehmen. Mit dabei war unter anderem die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) oder die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD). Auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), der zuvor die Idee von einem Präventionsgipfel mit am schärfsten kritisiert und seine Nichtteilnahme angekündigt hatte, war zur Stelle.
Zwar betonte Friedrich ausdrücklich, dass die Sicherheitspartnerschaft keinen Generalverdacht gegenüber der muslimischen Bevölkerung darstelle: „Einem solchen Generalverdacht treten wir heute gemeinsam und entschieden entgegen: Die Mehrzahl der Muslime lebt friedlich und rechtsschaffend in unserem Land“, so Friedrich. Man trete „heute gemeinsam den Menschen entgegen, die die Religion für ihre extremistischen Ziele missbrauchen wollen.“
Sippenhaft
Mit dieser Einschätzung konnte Friedrich aber selbst beim Koalitionspartner nicht punkten. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, warf Friedrich „Sippenhaft“ vor. „Friedrich suggeriert, dass in jeder Moschee potenziell Radikale angeworben werden.“
Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, ist die Veranstaltung sogar „ein Schlag ins Gesicht von Millionen Muslimen“. Es gebe auch kriminelle Christen, aber deshalb würde niemand auf die Idee kommen, eine Sicherheitspartnerschaft mit den Kirchen ins Leben zu rufen, so der SPD-Politiker. „Wenn ich Muslim wäre, wäre ich sehr verletzt.“
Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert
Ähnlich sieht es auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei. „Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert“ erklärte Jelpke und fügte hinzu: „Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt mit diesem Gipfel bei seiner Linie, den Islam und seine theologischen Strömungen als sicherheitspolitisches Problem anzusehen.“ Radikalisierungstendenzen unter Muslimen seien jedoch nicht zuletzt Ergebnis der repressiven Integrationspolitik in der Bundesrepublik, wie sie sich genau in solchen Präventionsgipfeln ausdrücke. „Die Wahrnehmung, als Moslem in Deutschland unerwünscht zu sein, begünstigt Strömungen, die den Islam besonders orthodox auslegen“, so die Linkspolitikerin.
„Wie ein Elefant im Porzellanladen“ verhält sich Friedrich nach Einschätzung des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen, Wolfgang Wieland. Der Gipfel sei „eine aufgeblasene Nummer“ und unnütz, denn vertrauensvolle Partnerschaften zwischen Moscheen und Polizei etwa ließen sich nicht von oben verordnen. (bk)