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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Präventionsgipfel

Friedrich trifft sich mit Muslimen beim Stammtischgipfel

Innenminister Friedrich lud Muslime zum Präventionsgipfel und rief erneut eine Welle der Empörung aus. Die Opposition kritisiert, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden und der Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert wird.

Seit Freitag darf auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Gipfel sein Eigen nennen – den Präventionsgipfel. Dieser soll die Auftaktveranstaltung der Initiative Sicherheitspartnerschaft „Gemeinsam gegen Extremismus – Gemeinsam für Sicherheit“, sein.

Anlass der Initiative seien die Fälle von islamistischer Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland. Konkretes Beispiel sei das Attentat vom 2. März am Frankfurter Flughafen, bei dem zwei Menschen getötet und zwei schwer verletzt wurden. „Mein persönliches Ziel ist es, dass wir gemeinsam ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit zur Prävention von Gewalt und Extremismus aufschlagen. Dieses neue Kapitel beginnt heute mit einem Dialog auf Augenhöhe“, sagte Friedrich zu Beginn des Treffens.

Monolog auf Augenhöhe
Auf einen Dialog auf Augenhöhe dürften auch die muslimischen Teilnehmer gehofft haben. Davon war man aber weit entfernt. Die Themen setzte Friedrich: Präventionsarbeit in den Moscheegemeinden, islamistischer Extremismus, häusliche Gewalt, Geschlechtergerechtigkeit, Antisemitismus.

Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte Friedrich, dass die terroristische Gefahr heute nicht nur von islamistischen Organisationen ausgehe. Vielmehr stelle der Einzeltäter, der Anschläge autonom und „in der Stille“ vorbereite, eine große Gefahr dar. Wie Muslime Täter, die sich „autonom“ und „in der Stille“ vorbereiten, erkennen sollen, ließ der Innenminister offen. Dennoch seien die Sicherheitsbehörden auf die Unterstützung der muslimischen Mitbürger angewiesen.

Generalverdacht
Und so durften Vertreter verschiedener muslimischer Verbände, die immer häufiger Gast beim Innenministerium sind, Platz nehmen. Mit dabei war unter anderem die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) oder die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD). Auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), der zuvor die Idee von einem Präventionsgipfel mit am schärfsten kritisiert und seine Nichtteilnahme angekündigt hatte, war zur Stelle.

Zwar betonte Friedrich ausdrücklich, dass die Sicherheitspartnerschaft keinen Generalverdacht gegenüber der muslimischen Bevölkerung darstelle: „Einem solchen Generalverdacht treten wir heute gemeinsam und entschieden entgegen: Die Mehrzahl der Muslime lebt friedlich und rechtsschaffend in unserem Land“, so Friedrich. Man trete „heute gemeinsam den Menschen entgegen, die die Religion für ihre extremistischen Ziele missbrauchen wollen.“

Sippenhaft
Mit dieser Einschätzung konnte Friedrich aber selbst beim Koalitionspartner nicht punkten. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, warf Friedrich „Sippenhaft“ vor. „Friedrich suggeriert, dass in jeder Moschee potenziell Radikale angeworben werden.“

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, ist die Veranstaltung sogar „ein Schlag ins Gesicht von Millionen Muslimen“. Es gebe auch kriminelle Christen, aber deshalb würde niemand auf die Idee kommen, eine Sicherheitspartnerschaft mit den Kirchen ins Leben zu rufen, so der SPD-Politiker. „Wenn ich Muslim wäre, wäre ich sehr verletzt.“

Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert
Ähnlich sieht es auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei. „Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert“ erklärte Jelpke und fügte hinzu: „Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt mit diesem Gipfel bei seiner Linie, den Islam und seine theologischen Strömungen als sicherheitspolitisches Problem anzusehen.“ Radikalisierungstendenzen unter Muslimen seien jedoch nicht zuletzt Ergebnis der repressiven Integrationspolitik in der Bundesrepublik, wie sie sich genau in solchen Präventionsgipfeln ausdrücke. „Die Wahrnehmung, als Moslem in Deutschland unerwünscht zu sein, begünstigt Strömungen, die den Islam besonders orthodox auslegen“, so die Linkspolitikerin.

„Wie ein Elefant im Porzellanladen“ verhält sich Friedrich nach Einschätzung des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen, Wolfgang Wieland. Der Gipfel sei „eine aufgeblasene Nummer“ und unnütz, denn vertrauensvolle Partnerschaften zwischen Moscheen und Polizei etwa ließen sich nicht von oben verordnen. (bk)

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27 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Werner sagt:

    @MoBo,

    leider bringen Sie keine Belege! Aber wenn es denn so wäre, dann würde es es doch nicht besser machen. Wie gesagt, es war ein gestandener Journalist, der sein Handwerk wohl noch in den Aufbaujahren der BRD gelernt hatte.

    Ich habe es mir gemerkt, weil es mir sofort einleuchtete. Guter Jouranlismus ist, wenn man strikt zwischen Information und Meinung unterscheidet. Das ist schwer genug. Aber es zeichnet ein Medium eben aus, wenn es das tut / versucht.

    Bei Migazin wird gerne Meinung als Information „verkauft“. Wenn das inzwischen im deutschen Journalismus so üblich sein sollte, dann wäre es schlimm. Und: Spiegel lese ich (fast) garnicht. Welt auch nur sehr vorsichtig, weil mir dieses Propagandaelement bei beiden auch schon unangenehm aufgefallen ist.

  2. Werner sagt:

    > Diese “Calvinisten” wollen einen theokratischen Staat. Sie schließen
    > Frauen von der Mitsprache und von Machtpositionen aus.

    Herr Brux, Sie verunglimpfen hier tiefreligiöse Menschen! Der verlinkte Artikel vermengt mal wieder Information und Meinung mit dem Effekt, dass der Leser des Artikels (in diesem Falle Sie) die vom Autor getätigte Meinungsäußerung („der Dino im Parlament de fact einen theokratischen Staat“) für eine objektive Information hält.

  3. Leo Brux sagt:

    Werner,
    stimmen meinen drei Angaben – oder stimmen sie nicht?
    Vielleicht haben Sie ja andere oder genauere Informationen. Dann rücken Sie sie raus, bitte.
    Wenn meine Infos falsch sein sollten, werde ich gerne Buße tun.

    Bezüglich der seltsamen Vorstellung von einem Meinungsartikel hätte ich auch gern eine Erläuterung. Darf man keine Glossen, keine Kommentare mehr schreiben?

  4. Werner sagt:

    Herr Brux,

    leider habe ich nicht soviel Zeit wie Sie, hier Kommentare abzugeben. Ich muß die Zeit von meiner kanpp bemessenen Freizeit abknapsen. Da Sie aber ausdrücklich um Antwort gebeten haben, wollte ich zunächst bei der FAZ googlen. Habe mich dann aber umentschieden für die TAZ, die in Migrationsfragen vielleicht eher auf Linie des Migazins ist.

    Dort habe ich nach „Friedrich Gipfel Muslime“ gesucht. Und siehe da: schon beim ersten Versuch bekam ich zwei, genau zwei Ergebnisse. Einen Link zu einem informativen Artikel „Gipfel gegen Gewalt“

    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gipfel-gegen-gewalt/

    und einen weiteren Link zu einem Kommentar zum Gipfel, überschrieben mit „Gipfel der Hilfslosigkeit“

    http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/friedrichs-gipfel-der-hilflosigkeit/

    Das zeigt hoffentlich noch einmal, was ich meinte: man sollte Information und Meinung strikt trennen. Das genau geschieht bei Migazin nicht. Hier wird beides – wenn man mal von den Pressezusammenfassungen absieht – regelmäßig vermengt. Und zwar so, dass man viel Meinung in als Information kaschierten Artikeln unterbringt.

  5. MoBo sagt:

    @ Werner: Belege?

    OK, ich schaue mal auf SPON, Di 28.06.2011, 17:22 MEZ:
    „Greenpeace-Kampagne gegen VW: Angriff der Klimakrieger“
    klingt so als ob die Gewaltbereit sind (außerdem Star Wars-Zitat?)

    Oder bei der Welt, jetzt 17:27:
    „Erdogan ist der Superstar der arabischen Welt
    Der türkische Regierungschef hat sein Land von Grund auf reformiert. Er verfolgt eine zielstrebige osmanische Außenpolitik – auch ohne Europa“
    „osmanische Außenpolitik“?

    auch gut folgendes:
    TEAM USA Lächelnd in den Klassenkampf gegen Nordkorea
    … bei einem Fußballartikel.

    Das sind für mich Belege genug, dass journalistische Artikel sehr häufig tendenziöse Inhalte haben und eben keine „reinen Nachrichten“ sind. Die kann es meiner Meinung nach auch gar nicht geben, weil immer die Ausrichtung des Verfassers eine Rolle spielt, sei es was man erwähnt und was weglässt, die Wortwahl usw. Ganz klar kann man doch die meisten Zeitungen bestimmten politischen Strömungen zurechnen – Junge Freiheit ist rechtsradikal, die Welt stammtischniveau konservativ, die FAZ intellektuell konservativ, die TAZ steht den Grünen nahe, die Junge Welt ist linksradikal usw.
    Wenn jetzt das Migazin tendenziell „Migranten“ gegenüber eher positiv eingestellt wäre, würde das irgendjemanden schockieren?

  6. Leo Brux sagt:

    Werner,
    wenn der Titel lautet „Friedrich trifft sich mit Muslimen beim Stammtischgipfel“, dann wird hier nichts kaschiert, sondern im Gegenteil offen gelegt, dass es sich um einen Kommentar handelt.

    Und wie steht es mit meinen drei Aussagen über die holländische Calvinistenpartei?
    Stimmen die nun, Ihrer Meinung nach, oder stimmen sie nicht?

  7. Werner sagt:

    Herr Brux,

    über die holländische Calvinistenpartei muß ich mich erst schlaumachen, bevor ich Ihnen abschließend antworten kann. „Off the top of my head“:

    Ihre drei Punkte: Die SGP

    1) will einen theokratischen Staat
    2) Frauen haben keine Mitsprache und keine Machtposition
    3) sie „wettern“ gegen Homosexualität

    Meines Wissens muß man, um Holland zu vertehen, kurz auf die Versäulung dieser Gesellschaft eingehen. Es ist eine Art Föderalismus, der aber nicht an Ländergebiete gekoppelt ist. Es gibt, wenn man so will, in Holland mehrere „Parallelgesellschaften“, die alle eine „Säule“ repräsentieren, die sich wiederum durch eine bestimmte Partei politisch äußert.

    Die SGP vertritt die streng-religiöse reformierte Säule. Daneben gibt es noch, wenn man so will, die liberal-reformierte Säule. Es gibt eine katholische Säule. Ich weiß im Moment nicht, wie viele dieser Säulen es gibt. Ich meine mich an die Zahl 5 zu erinnern.

    Viele der Forderungen der SGP muß man in diesem Lichte sehen. Sie will keineswegs den anderen Säulen, Ihre Lebensweise überstülpen. Die Säulen lassen sich gegenseitig gewähren. Es gibt teilweise ein kompliziertes Proporzsystem. Das ist alte demokratische Tradition in den Niederlanden.

    Die SGP wird also keine theokratische Verfassung für die ganze Niederlande fordern, sondern nur Anerkennung und Respekt für ihre eigene Ausrichtung auf Gott.

    So auch die Stellung der Frau. Die SGP spricht hier zunächst für die eigene Säule. Sie nimmt die Bibel auch da wörtlich (Korintherbrief?), wo Paulus den Frauen eine leitende Rolle abspricht. Aber gerade weil die SGP so bibelfrömmig ist, wird sie auch die vielen Stellen des Neuen Testamentes kennen, wo Frauen zumindest eine ehrenvolle Position einnehmen.

    Und Homosexualität: ich glaube nicht, dass die SGP gegen sie „wettert“. Die Bibel selbst spricht von zwei Arten der Homosexualität: es gibt die „Knabenschänder“ und die „Lustknaben“. Es ist ein komplexes Thema und mehr will ich hier garnicht schreiben.

    Hier, in diesem Thread, sollte es um Minister Friedrich und seinen Präventionsgipfel gehen und wie Migazin darüber berichtet. Ich finde es aber traurig und entsetzlich, wie abwertend sie und Migazin über ansässige Minderheiten schreiben und berichten. Man sollte meinen, dass gerade Migranten sich mit Gruppen wir den Reformierten und der SGP solidarisieren!

  8. Werner sagt:

    @Mobo

    Ich habe jetzt zum Thema Präventionsgipfel bei Spiegel, Welt und Süddeutscher nach „Friedrich Gipfel Muslime“ gesucht. Einen Meinungsbeitrag gab es garnicht. Alles Zeitungen beschränkten sich auf Information. Die Süddeutsche hat noch einen Extra-Bericht über einen Islamvertreter und seiner Meinung zum Gipfel gebracht.

    Aber die deutschen Medien trennen wirklich strikt zwischen Informations- und Meinungsbeiträgen. Und das aus gutem Grunde, wie ich finde.

    Natürlich kann man durch Wortwahl (siehe die Überschriften, die sie herausgesucht haben), Häufigkeit von Beiträgen und gezielte Plazierung (oder eben Nicht-Plazierung / Verschweigen) odr Bebilderung auch einem Informationsbeitrag einen „Spin“ geben. Aber diese offene Vermischung von Meinungsäußerung und Informationswiedergabe ist eine unrühmliche Spezialität von Migazin.

  9. BiKer sagt:

    @ werner

    ach werner, sie sind mir aber ein spielverderber. wollen sie hier über das migazin diskutieren oder über die meldung oben? das migazin ist in meinen augen endlich mal ein medium, der aus einer anderen perspektive berichtet und nicht like mainstream. ich finds klasse und so lange der leser meinung von bericht unterscheiden kann – und sie konnten es ja wohl sofort erkennen – ist das ok. wissen sie, was ich viel schlimmer finde? das hier: http://www.migazin.de/2011/01/18/fast-ein-drittel-ein-viertel-oder-doch-nur-ein-funftel/ und dafür liebe ich das migazin 😉

  10. Leo Brux sagt:

    Werner,
    sehen Sie keine „Spannung“ zwischen der Position der SGP zur christlichen Religion und der Position der Regierung, Wilders im besonderen, zum Islam?
    Im übrigen haben Sie meine Punkte mehr oder weniger bestätigt, wenn auch in einer Hinsicht vermutlich korrekt präzisiert.


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