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So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008
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VG Haarlem

Auch niederländisches Gericht erlaubt Türken Einreise ohne Visum

Ähnlich wie mehrere deutsche Gerichte, hat sich nun auch ein niederländisches Gericht der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und einem Türken die Einreise ohne Visum erlaubt – Erklärungsnot der Bundesregierung wird immer größer.

Türkische Staatsbürger dürfen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visum in die Niederlande einreisen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Haarlem am 14. Februar 2011 entschieden. Zuvor hatte auch das VG München einem türkischen Staatsbürger erlaubt, ohne Visum und Aufenthaltserlaubnis einreisen zu dürfen.

Kein Visum für Türken
Wie das VG München und mehrere deutsche Gerichte zuvor haben auch die niederländischen Richter ihre Entscheidung auf das im Jahre 1973 in Kraft getretene Zusatzprotokoll des Assoziationsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei (ARB) gestützt. Danach sind neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs ausgeschlossen. Die Visumpflicht für Türken wurde jedoch zeitlich später eingeführt, was eine „neue Beschränkung“ darstellt und daher unwirksam ist. Dies wurde auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) (C 228/06) in dem so genannten „Soysal Urteil“ (C 228/06) so vorgegeben.

Zu dem Rechtsstreit kam es, weil der türkische Geschäftsmann C. Yilmaz vor zwei Jahren am Schiphol Flughafen von den Grenzbeamten an der Einreise gehindert wurde. Er hatte kein Visum und musste wieder in den Flieger zurück in die Türkei einsteigen. Der renommierte Rechtsanwalt Ejder Köse übernahm den Fall und erwirkte nun seine Visafreie einreise.

MiG-Dossier: Rechtsprechung, Einzelheiten, Hintergründe und die Politik der Bundesregierung zur Thematik im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Muss, wird aber nicht
Seine Einschätzung kurz nach dem Richterspruch, dass die Niederlande in die Berufung gehen werde, hat sich zwischenzeitlich bestätigt. Der niederländische Minister für Asyl- und Migrationspolitik, Geerd Leers, hat der türkischen Tageszeitung Türkiye zufolge die Berufung im staatlichen Sender NOS bereits angekündigt.

Das sei kein juristischer, sondern ein politischer Schritt, erklärte Köse. Auf die Frage, ob die Niederlande nach diesem Urteil die visumsfreie Einreise von türkischen Staatsbürgern erlauben müsse, meint er: „Müsste sie erlauben? Ja! Wird sie erlauben? Ich glaube nicht.“

Visum-Entscheidung setzt auch Deutschland unter Druck
Ähnlich ist die Lage derzeit in Deutschland. Bereits mehrere Gerichte haben in jüngster Vergangenheit entschieden, dass Türken für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten visumsfrei einreisen dürfen. Diese Entscheidungen und jede weitere in einem EU-Land setzt die Bundesregierung weiter unter Druck.

Zwar binden nationale Gerichtsentscheidungen grundsätzlich immer nur das jeweilige Land. Doch werden diese Entscheidungen auf das ARB gestützt, die wiederum bindend für EU-Staaten ist. Damit wird mit jeder weiteren Entscheidung zugunsten türkischer Staatsbürger bekräftigt, dass die Verhinderung der visumsfreien Einreise rechtswidrig ist. So wird es auch der Bundesregierung zunehmen schwerfallen, an ihrer bisher vertretenen juristischen Mindermeinung festzuhalten, um die Visapflicht aufrecht zu halten.

Die Grünen und die Linkspartei machen seit der sogenannten Soysal Entscheidung des EuGH Druck auf die Bundesregierung, den rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechend zu handeln und die Visumspflicht für Türken aufzuheben. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte in Mainz dem Sabah gegenüber, dass die Aufhebung oder die zumindest die Lockerung der Visumpflicht zum Vorteil beider Länder sein werde. (es)

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16 Kommentare
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  1. Karl Willemsen sagt:

    @Delice

    „erniedrigen…“

    …ist ein gutes Stichwort! Nach 50 Jahren beispielsloser & grosszügister Entwicklungshilfe die Deutschland für die Türkei geleistet hat, sollte man sich wirklich fragen, wofür das eigentlich gut gewesen sein sollte, wenn sich „der Türke“ dadurch nur „erniedrigt“ gefühlt hat…?

  2. Leon sagt:

    Die vor gut einem Jahr eingeführte Visa-Freiheit für Serbien und Mazedonien bewirkte sprunghaft steigende Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern.
    Gegenüber dem Vorjahr (2009) versiebenfachte sich die Zahl der Antragsteller aus Serbien, die der aus Mazedonien erhöhte sich um das 22-fache.

    Die Türkei stand auf der Liste der Herkunftsländer von Asylbewerbern in diesem Januar auf Platz 6.

  3. bogo70 sagt:

    @Karl Willemsen
    Das es der EU, im besonderen Deutschland und Frankreich schwerfällt der Türkei auf Augenhöhe zu begegnen ist ja wohl offensichtlich. Statt die eigenen Erfolge zu würdigen, die ja nicht nur finanzieller Art sind, sondern auch Menschen in die Türkei zurück gebracht haben, denen eine funktionierende Demokratie am Herzen liegt, übt man sich hier tatsächlich nur darin, wie man die Türkei deformieren kann. Da brauchen wir uns nicht wundern, wenn der vorher beeindruckte Türke, sich nun gegen uns wendet.

  4. […] Entscheidung folgten bisher mehrere deutsche und Gerichte in verschiedenen Ländern der Europäischen Union. So auch das Verwaltungsgericht München am 9. Februar 2011. Die Richter entschieden, dass […]

  5. […] Münchener und der niederländische Verwaltungsgericht Haarlem stellten im Februar 2011 in zwei voneinander unabhängigen Verfahren ebenfalls fest, dass […]

  6. Serhat sagt:

    Liebe Leser, ich möchte mich im nachhinein zu diesem Thema äußern.

    Es ist sehr traurig feststellen zu müssen, das im 21’ten Jahundert und unter dem Namen ‚ GLOBALISIERUNG ‚ man eher das Gefühl und Eindruck bekommt, Führungskräfte ( Schachspieler ) sind nach wie vor eher nur am Profit des jeweiligen Landes interessiert und nicht am Frieden, gemeinsamen Zusammenleben und Gestalltung einer GLOBALEN Zukunft.
    Diese Welt ist ein Ort der Entfalltung, eine große Schule für UNS ALLE. Wir sind alle, gleich welcher Nation wir angehören, nur Besucher. Wir kommen mit NICHTS und werden auch so wieder gehen.
    Wir studieren Geschichte und machen großartige Endeckungen aus unserer Vergangenheit und doch verstehen wir nur einen Bruchteil ihres Geheimnisses.
    Wenn wir uns nicht ständig im Kreis der Wiederholung drehen wollen und bereit sind alle Bewohner dieser wundervollen eizigartigen Welt zu respektieren, sind wir einen Schritt weiter um den nötigen Frieden und das Verstädnis für das Miteinander zu erleben.
    Wir sollten offen sein außerhalb unseres Tellerrandes zu blicken. Die Toleranz und Demut allem gegenüber ist der Weg in die Freiheit.

    In Liebe


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