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Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

EU-Erweiterungskommissar Füle

Visa-Erleichterungen für Türkei ab Juli – Ziel: Visafreiheit

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hat Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger angekündigt. Für Ankara ist das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, von der geforderten – Visafreiheit – aber noch weit entfernt.

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hat vergangene Woche Mittwoch in Brüssel Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger angekündigt. Die konsularischen Außenvertretungen aller EU-Staaten in der Türkei seien angewiesen worden, ab dem 1. Juli eine vereinfachte und einheitliche Visa-Praxis einzuführen. „Das ist ein erster Schritt und ein Sprungbrett auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel: die Visafreiheit.“

Damit, so Füle, spreche er ein Thema an, das bisher gerne ignoriert worden sei. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen der EU zur Türkei aber spreche für sich. Die gemeinsame Zollunion habe den Handel zwischen der EU und der Türkei seit 1995 verdreifacht und sei 2010 auf 100 Milliarden Euro gewachsen. Die EU-Investitionen in der Türkei hätten vergangenes Jahr 6,7 Milliarden Euro betragen. Hinzu kämen langjährige Handelsbeziehungen zwischen großen europäischen und türkischen Unternehmen in allen Sektoren der Wirtschaft.

Türkei von zentraler Bedeutung
„Das alles zeigt, dass die Türkei zu einem wichtigen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Weltwirtschaft geworden ist. Und noch viel mehr als das: Die Türkei ist ein Partner von zentraler strategischer Bedeutung für die EU in Bezug auf Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Energieversorgung“, so Füle.

Doch diese gegenseitigen Interessen und die damit verbundenen Chancen würden von den Medien nicht beachtet. Vielmehr werde der Fokus auf die Herausforderungen des Beitrittsprozesses gelegt. Mit Blick auf die Zukunft müsse die Türkei aber noch weiter in die EU integriert werden. Die Beitrittsverhandlungen seien dafür das beste Werkzeug.

Viele Erleichterungen
Die Neuregelung sieht eine Reihe von Erleichterungen vor. So werden die Visagebühr von 60 Euro auf 35 Euro, die Zahl der Dokumente und die Bearbeitungsfrist auf höchstens 15 Tage gesenkt. Kinder unter 12 Jahren, Rentner, Behinderte, Schüler, Journalisten, Vertreter von Nichtregierungsorganisation und Personen, die enge Verwandte in der EU haben, werden von der Visagebühr komplett befreit. Geschäftsmänner und sonstige Dienstleister, die öfter in die EU reisen, bekommen langfristige Visa. Wird ein Visaantrag abgelehnt, müssen – anders als wie bisher – die Gründe mitgeteilt werden. Diese Regelungen sollen für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten und vereinheitlicht werden.

Auch die Gemeinschaft Deutscher Großmessen (GDG) hat sich zu den geplanten Reformen der Visa-Regelungen zur Einreise nach Deutschland geäußert und „Änderungen mit Augenmaß“ gefordert. „Die deutsche Messebranche lebt von der Internationalität bei Ausstellern und Besuchern. Wenn zu hohe bürokratische Hürden eine Einreise unnötig kompliziert machen, wird die Visa-Regelung zu einer Wachstumsbremse für das deutsche Messewesen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Messe AG, Wolfram von Fritsch am Mittwoch in Hannover.

Damit wird der Druck auf die Bundesregierung, die sich bisher gegen eine Visafreiheit stellt, größer. Die derzeit geltende Vergabepraxis von Einreisevisa löst regelmäßig Beschwerden von ausländischen Unternehmern, Verbänden und Politikern bei den deutschen Messeveranstaltern aus.

Ankara reagiert nüchtern
Zuletzt hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT Anfang März, auf der die Türkei Partnerland war, Visa-Erleichterungen für sein Land gefordert. Als Begründung führte Erdogan zahlreiche Beschwerden türkischer Unternehmer aus. Darüber hinaus sei es selbstverständlich, dass ein Land, das Mitglied der Zollunion sei und Beitrittverhandlungen mit der EU führe, folgerichtig auch über eine Visafreiheit sprechen müsse.

Insofern reagierte Ankara auf die jetzt geplanten Erleichterungen nüchtern. Die Erklärungen Füles zeigten einen „guten Willen, seien von den Erwartungen aber noch weit entfernt“. Die Neuregelungen stellten nur einen ersten Schritt auf dem Weg zur Visafreiheit dar.

MiG-Dossier: Rechtsprechung, Einzelheiten, Hintergründe und die Politik der Bundesregierung zur Thematik im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Rechtsprechung spricht für Visafreiheit
Die Visa-Frage könnte bald aber auf einem anderen Weg geklärt werden. Das Europäische Gerichtshof hatte in seiner sogenannten Soysal Entscheidung Anfang 2009 entschieden, dass türkische Staatsbürger im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit kein Visum benötigen. Gestützt wurde das Urteil auf ein Anfang 1973 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei, das „neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs“ ausschließt. Für türkische Staatsbürger wurde die Visumspflicht in Deutschland allerdings 1980 eingeführt. Das stelle eine „neue Beschränkung“ dar und sei daher unwirksam, so die EuGH-Richter.

Dieser Entscheidung folgten bisher mehrere deutsche und Gerichte in verschiedenen Ländern der Europäischen Union. So auch das Verwaltungsgericht München am 9. Februar 2011. Die Richter entschieden, dass türkische Touristen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visum und Aufenthaltserlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen.

EuGH soll klären
Um eine endgültige Klärung herbeizuführen, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein laufendes Verfahren ausgesetzt und Mitte April den EuGH um eine Vorabentscheidung erbeten. Sollten die Richter ihrer bisherigen Linie treu bleiben und türkischen Staatsbürgern die Visafreie Einreise ermöglichen, sind die Mitgliedsstaaten der EU gezwungen, zu reagieren und ihre Visa-Praxis an die Rechtsprechung anzupassen. (bk)

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17 Kommentare
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  1. Akif Sahin sagt:

    Der Artikel weckt falsche Hoffnungen. Soweit ich das über die türkische Presse mitbekommen habe, hat die Deutsche Botschaft in Ankara bereits ein Statement zu den angekündigten Änderungen abgegeben und mitgeteilt, dass die Deutsche Botschaft diese sowieso schon anwenden würden.

  2. Nimmernich sagt:

    Man sollte mal eine EU-weite Umfrage zum Thema Beitritt der Türkei machen. Aber was die Menschen wollen, das zählt in dieser EUdSSR sowieso schon lange nicht mehr.

  3. Realdenker sagt:

    Tanzt kaputt, was uns kaputt macht … ?

  4. marki sagt:

    es ist schon lange an der zeit

  5. Werner sagt:

    > Recep Tayyip Erdogan (AKP) … Visa-Erleichterungen für sein Land gefordert.

    Leider geht der Artikel nicht darauf ein, was die Türkei zu tun gedenkt, um Visaerleichterungen zu ermöglichen. Der Artikel tut mal wieder so, als hätte die Türkei ihre Hausaufgaben schon gemacht.

    Aber hat sie das?

  6. delice sagt:

    Wer den Artikel gründlich gelesen hat, der sollte einmal an die oben genannten Zahlen denken und an ihnen nicht so unbedarft vorbeigehen. Damit verbunden sind auch gesicherte Arbeitsplätze in der EU und insbesondere in Deutschland zu denken. 

    Hier geht lediglich um einen freien Zugang auch der Menschen, die diese Güter und Dienstleistungen täglich erbringen. 

    Warum also sollen diese Produkte mehr an Rechten haben als die Menschen die es produzierten?

    Ein Großteil der Deutschen kennt die Türkei auch aus dem Urlaub und fährt oft genug da hin und so manch einer baut und kauft dort eine Immobilie. Und dennoch ist das Bild der Türkei und der Türken in seiner Außenwirkung, ob nun die im Inland oder im Ausland lebenden – immer noch – so verheerend? 

    Aber auch deutsche Geschäftsleute machen immer mehr Geschäfte mit der Türkei. Für nicht wenige ist der türkische Markt sehr attraktiv. Dabei bleibt es aber auch nicht, denn von dort aus erreichen sie auch andere Märkte und Regionen, wie z.B. den Nahen Osten und Zentral-Asien. 

    Die Quellen des Wachstums werden bis auf weiteres nicht versiegen. Gerade deshalb aber darf die Türkei nicht eine Vollmitgliedschaft der EU anstreben, dies wäre für sie besonders nachteilig; unter anderem würde es ihre für sie wichtige Unabhängigkeit einbüßen. 

    Sie würde vieles an ihrer staatlichen Souveränität verlieren, gegängelt im Zusammenspiel von EU-Kommission, EU-Rat und der Wahnsinns aufgeblähten EU- Bürokratie.

    In der Rolle des Neutralen ist sie bisher auch sehr gut gefahren. 

    Man denke da nur an all die so schnell pleite gewordenen EU-Staaten!

    Mit der Visafreiheit käme noch mehr der Handel mit Konsum- und Industriegüter in Fahrt. Die bisherige Beschränkung gefährdet nur den Wohlstand in Deutschland und Europa. Es ist ein gewollter und bewusster Knieschuss der EU und Deutschlands, den man sich da zufügt!    

  7. Fikret sagt:

    @ Nimmernich
    Hat man bei Eintrit der anderen Lädern eine Umfrage gemacht? Es wird in diesem Fall mit zweierlei Maßstab messen, nicht wahr? Für Euro-Misere sind wir nicht verantwortlich. Brauchen Sie ein Prügelknabe?

  8. delice sagt:

    „… 05.05.2011 / 14:02 / Politik

    FPÖ-Obermayr: Schengen ist gescheitert!
    Utl.: Schengengrenze führte zu keiner Reduktion der Asylanträge in Österreich =

    Ein weiterer Schwachpunkt des Schengener Abkommens sei die Tatsache, dass einzelne Länder berechtigt sind, Visa auszustellen, die für den gesamten Schengen-Raum gelten. So haben etwa Italien und Frankreich im vergangenen Jahr Abkommen mit türkischen Interessensvertretungen geschlossen, wonach etwa ein Empfehlungsschreiben der Istanbuler Handelskammer ausreiche, um ein fünf Jahre gültiges Visum zu erhalten, welches zur Einreise in den gesamten Schengen-Raum berechtigt. …”

    Quelle: http://www.ots.at/mobile/presseaussendung/OTS_20110505_OTS0224/

  9. sagitarius sagt:

    @werner
    Der Artikel tut mal wieder so, als hätte die Türkei ihre Hausaufgaben schon gemacht.

    Aber hat sie das?
    Dann frage ich mal hat die EU ihre aufgabe in Sache Menschenrechte schon gemacht? Meine Reisefreiheit wird durch die EU blockiert. Die rechtswidrige Haltung der Konsulate sollte besser überprüft werden.
    Ich lebe seit 25 Jahren mit eigenem Willen wieder in der Türkei aber, dass mein Visumantrag für eine kurze Besuchsreise abgelehnt wird obwohl alle gewünschten Voraussetzungen erfüllt sind, ist RECHTSWİDRIG. Die erforderten Unterlagen die mit meiner gewünschten Reise zum teil nichts zu tun haben wurden von 6 verschiedenen Behörden zusammen gesammelt. Natürlich hatte ich auch eine Verpflichtungserklaerung in der Hand obwohl ich in der Lage bin mich selbst zu Finanzieren. Die Behandlung hinter dem Panzerglass an der Visaabteilung im Generalkonsulat Istanbuls der unkompetenten, unhöflichen Beamtin war unmenschlich. Die Fragen die gestellt worden sind haben zum Teil nichts mit meiner Reise zu tun gehabt. Wie zum bsp. wo meine Exfrau zur zeit lebt?? wenn ich es wüsste waere ich nicht geschieden oder? Oder dürfen Geschiedene nicht nach Deutschland oder in das Hohheitsgebiet der EU reisen ?
    Mit einer unzureichender und beleidigender Ablehnungsbescheid wurde mein Visumantrag abgelehnt. “ Die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des babsichtigten Aufenthalts waren nicht GLAUBHAFT “ also dazu wurde ich noch als Lügner beschuldigt.
    Auf meine schrifliche Remonstration der in de Rechtsbefehlsbelehrung angedeutet wird wurde mir bis heute nicht geantwortet !! Auf meine Anrufe zum sowie meine Mails wird auch nicht geantwortet.
    Muss ich bei jedem Visumantrag das Auswaertige Amt kontaktieren um zu Fragen was da Abgeht oder jedesmal in Berlin eine Klage einreichen??

    Der Grossteil der Türkischen Bevölkerung will nicht mehr in die EU, also habt nicht soviel Angst. Aber waere nett wenn die unsichtbaren Mauern abgeschafft werden. Es kann ja nicht sein wenn ein Türke seinen erkrankten Vater im sterbebett zu besuchen zu erst zum Komsulat hinrennen muss, Bis dann ist er schon laengst Tot sowie die EU für viele Türken schon gestorben ist !!
    mgf aus der sonnigen Türkei

  10. Werner sagt:

    @sagitarius

    Vielen Dank für Ihren ausführlichen Beitrag aus der Praxis. Sie wissen wovon Sie schreiben. Ich kenne das Thema nur aus den Medien.

    Aber: auch Sie scheinen durch die türkischen Medien aufgehetzt, in dem Sinne, dass Sie meinen, Sie hätten ein Recht, einfach nach Deutschland einzureisen. Das haben Sie aber nicht!

    Ich kann Ihrem Beitrag auch nicht entnehmen, wie Sie zum Wirtschaftsaustausch zwischen der Türkei und Deutschland beitragen wollen. Aber genau darum geht es im Assoziationsabkommen.

    Wenn Visafreiheit, dann sowieso nur für (z.B.) Lastwagenfahrer, Monteure und „Touristen“. Ein Tourist wäre jemand, der hier in einem Hotel absteigt.

    Nicht jeder, der einen Verwandten in Deutschland hat und diesen besucht, ist ein Tourist im Sinne des Assoziationsabkommens.

    Man kann natürlich die deutschen Behörden kritisieren. Das gehört zu unserer Meinungsfreiheit. Das wir bei Erleichterungen mit der türkei nicht weiterkommen, liegt aber eindeutig bei der Türkei.

    Schauen Sie doch mal, was jetzt mit den Syrern passiert. Angeblich können sie visfrei in die Türkei einreisen! Das bei verminter Grenze und strengen Kontrollen!! Meines Wissens hat die türkische Regierung garnicht die volle Kontrolle über die Außengrenzen der Türkei. Es gibt eine blühende Schleuserindustrie in der Türkei. Hier muß die Türkei ansetzen!

    Also nochmal: biometrische Pässe, Rücknahmeabkommen und einheitliche Grenzverwaltung! Diese Forderungen liegen auf dem Tisch. Das sind die Hausaufgaben, die die Türkei nicht macht!


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