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Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

EU - Türkei

Rückübernahmeabkommen ebnet Weg für Visafreiheit

EU und die Türkei einigen sich auf ein Rückübernahmeabkommen. Für EU-Innenkommissarin Malmström eröffnet das neue Perspektiven im Bereich der Visapolitik, für Memet Kılıç steht nun die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand.

Die Europäische Union (EU) und die Türkei einigen sich auf ein Rückübernahmeabkommen. Das Abkommen sieht vor, dass illegale Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten und auch türkische Staatsbürger in die Türkei zurückgesandt werden können. Dies teilte Cecilia Malmström, EU Innenkommissarin am Donnerstag in Brüssel mit.

„Diese wichtige Entwicklung eröffnet auch neue Perspektiven zur weiteren Förderung der Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Visapolitik und verwandten Bereichen, im Hinblick auf eine Verbesserung der Mobilität unserer Bürger“, so Malmström. Das Abkommen werde am 24. Februar förmlich beschlossen.

Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand
Das stellt für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen, Memet Kılıç, die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf den Prüfstand. „Bisher hat die Bundesrepublik die Visa-Urteile des EuGH zur Visaliberalisierung zwischen Deutschland und der Türkei mit der Argumentation nicht zur Anwendung gebracht, dass mit der Türkei noch kein Rückübernahmeabkommen geschlossen wurde“, so Kılıç.

50 Jahre Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei sei eine gute Gelegenheit, um mit der Visumfreiheit den Weg für noch offenere und intensivere deutsch-türkische Beziehungen frei zu machen.

Hintergrund: Weitere Einzelheiten und Hintergründe zur Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und der Politik der Bundesregierung zur Thematik gibt es im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Visafreiheit auch für den einfachen Bürger
Allerdings wäre, so Kılıç weiter, „insbesondere für die türkische Seite blamabel, wenn sie sich lediglich mit einer Visumfreiheit für Geschäftsleute begnügen würde, die sowieso vom EuGH zugesprochen wurde.“ Vielmehr müssten die Rechte der einfachen Leute berücksichtigt werden, die nicht einmal zur Hochzeit ihrer Kinder oder zum Besuch ihrer erkrankten Mutter einreisen dürften. Dies wäre nur dann gewährleistet, wenn eine allgemeine Visumfreiheit für die türkischen Staatsangehörigen existiert.

Gleichzeitig fordert Kılıç die Bundesregierung auf, bei dem Rückübernahmeabkommen darauf zu achten, dass bei den Standards der Menschenrechte keine Abstriche gemacht werden. (es)

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37 Kommentare
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  1. Manfred O. sagt:

    Da fordert der Herr Kilic, und genau DER Punkt ist es, der diese Abmachung ad absurdum führt. Den un dieser Abmachung stegt explizit, das diese Rücknahmeregelung NICHT für Asysuchende gilt.

    Jeder, der sich also über die Grenze der Türkei (z.B. nach Griechenland) begibt, und dem ersten Grenzschützer,Zoll, oder Polizisten gegenüber das Wort „ASYL“ erwähnt, fällt aus dieser Regelung heraus.

    Wie schon der türkische Präsident Gül bei seiner Rede vor dem Europarat sagte:

    Zitat

    „Die Türkei ist ein Durchgangsland und es ist nicht unsere Bestimmung, ein Auffanglager für Flüchtlinge zu werden“, sagte Gül.

    … und weiter

    „Die Festung Europa ist eine Illusion“, sagte Gül. Es sei klar, dass sich die Gesellschaften in Europa immer stärker vermischen würden, und daraus müssten die notwendigen politischen und sozialen Konsequenzen gezogen werden.“
    Quelle
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/628241/Guel_Tuerkei-kein-Auffanglager-fuer-Fluechtlinge-

    SO EINFACH macht es sich die Türkei, wer (egal ob legal oder illegal) in die Türkei einreist, und sich von dort in das „gelobte – aber doch gehasste“ Europa begibt, wird von der Türkei NICHT wieder zurückgenommen.

    „Flüchtlinge“ werden also in 2 Kategorien geteilt: Die, die man generös im Lande beläßt, und die, die man „lieber weiterziehen“ läßt.

    Und abschliessend sei Herrn Gül gesagt, das er und der Türkische Staat es doch gefälligst den Regierungen und Bewohner Europas zu überlassen hat, ob und wie sie „sich vermischen“ wollen und /oder müssen, und welche Konsequenzen sie ziehen.

    Man stelle sich vor, ein Politiker eines europäischen Landes würde solche Forderungen an die Türkei stellen, ja DA wäre aber was los.

    Herr Erdogan sagte unlängst , „wir [ die Türkei] machen unsere eigene Aussenpolitik“ . Gut Herr Erdogan, Europa auch !

  2. bogo70 sagt:

    @Manfred O.
    Sehen sie, mein Schwager ist Geschäftsmann und letztes Jahr hat er schon zwei Mal kein Visum bekommen, um seine eigenen Filialen in Deutschland besuchen zu können. An Geld mangelt es nicht, er verdient wesentlich mehr als unsere Bundeskanzlerin die Anstandslos in die Türkei einreisen darf. Lassen sie mal die Asylanten außen vor, die Menschheit hat auch noch andere Dinge im Kopf als Deutschland mit Asylanten zu überschwemmen.

  3. Manfred O. sagt:

    @bogo 70

    Dann fragen Sie Ihren Schwager einmal nach der Begründung dafür, die das Konsulat ihm genannt hat. Die erhält nämlich jeder dort, auf Wunsch auch schriftlich.

    Was Frau Merkel betrifft, so verfügt Sie (wie übrigens alle Regierungsmitglieder, eigentlich in ALLEN Staaten) über Diplomaten-Papiere.

    Was die „Asylanten“ betrifft, was glauben Sie, wie die Zahlen aussähen, wenn es keinerlei Kontrollen an Aussengfrenzen und Flughäfen gäbe.

    Übrigens…. über 90% der in Europa „um Asyl“ ersuchenden sind reine Wirtschaftsflüchtlinge. Da könnte doch die Türkei den Teil, der lt. Herrn Gül „durchreist“, aus humanitären Gründen, und getreu der islamischen Grundhaltung der derzeitigen Regierung, bei sich aufnehmen.

    Was glauben Sie, zu welchen Szenen es dann in den türkischen Grenzregionen zwischen Einheimischen und „Durchreisenden“ käme.

  4. Adept sagt:

    Das Problem sind nicht die Türken sondern die Politiker, die unser Land verkaufen: seit in NRW das Parlament geschlossen für die Abschaffung des „Deutschen Volkes“ in der Verfassung gestimmt haben, ist offensichtlich, dass unsere Parlamente von außen bezahlt und gesteuert werden.
    Die Generalstaatsanwälte unterbinden jede Untersuchung, die ein Staatsanwalt führen will, wenn ein Politiker involviert ist.
    Dieses System bezeichne ich als „Faschistische Demokratie“, weil die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben ist: Der Generalstaatsanwalt ist der verlängerte Arm der Politiker.

  5. Boli sagt:

    Allerdings wäre, so Kılıç weiter, „insbesondere für die türkische Seite blamabel, wenn sie sich lediglich mit einer Visumfreiheit für Geschäftsleute begnügen würde, die sowieso vom EuGH zugesprochen wurde.“

    Nach dem kleinen Finger kommt die ganze Hand. So gehts nicht. Die Gefahr ist einfach zu groß das es massenhafte Armutseinwanderung auch aus der Türkei selbst geben würde. Vertrauen würde sich erst aufbauen wenn die Lebensverhältnisse nahezu gleich sind und zwar bezogen auf die Bevölkerungsmasse der Türkei.

  6. bogo70 sagt:

    @Boli,
    Glaube ich nicht, die Leute sind schon abgeschreckt durch die europäische Debatte über Muslime, hinzu kommt das es ihnen zunehmend besser geht und keiner seine Heimat verlassen möchte nur um woanders diskriminiert zu werden. Die Einwanderung die noch stattfindet, ist entweder Heiratstechnisch bedingt oder halt wirklich Anwerbung von Fachkräften, die aber überlegen sich 10 Mal ob sie nach Deutschland kommen oder doch lieber irgendwo hingehen, wo die Ausländer bzw. Islamfeindlichkeit nicht so groß ist wie hier.

    @Adept,
    Und sie denken dafür sind die Ausländer verantwortlich?

    @Manfred O.
    Mein Schwager hat mich beauftragt hier in Deutschland nachzuforschen was die Gründe dafür sein könnten. Er könnte sich auch von uns einladen lassen aber das will er nicht auf Dauer, schließlich hat er hier investiert und zahlt Steuern, also wird er ja wohl noch schauen dürfen wie es in seinen Filialen läuft und Islamist ist er auch nicht!

    Es besteht schon seit einigen Jahren ein Abkommen mit der Türkei, was z.B. Rentner eine Art Green Card ermöglicht, sie können nach Vorweisen von genügend Einkommen auch als Touristen nach Deutschland einreisen und ähnlich verhält es sich bei Geschäftsleuten. Ihre Argumente mögen für sie Plausibel klingen, aber in den Ohren eines Menschen der hier mehr Steuern zahlt als der Großteil der Deutschen, ist es blanker Hohn nicht einreisen zu dürfen.

    Was solls, ich will nicht mit ihnen streiten, warte nur auf erlösende Nachricht und hoffe MiGAZIN wird bald gute Neuigkeiten vermelden. 😉

  7. Adept sagt:

    @Bogi
    Sie haben meine Aussage nicht verstanden oder nicht gelesen.
    Die Führer der Islamisten bestechen unsere Politiker.
    Das einfache Volk begreift das nicht.
    Sie schätze ich ein als verlängerter Arm der Islamisten – gewissermaßen sind Sie also ‚Deutscher Politiker‘.

  8. Maenam sagt:

    @ bogo 70, also meine thailaendische Verwandschaft hat keine Probleme damit ein Schengen Visum zu bekommen . Wenn man nachweisen kann, dass man den Aufenthalt hier selbst finanzieren kann gibt es Null Probleme mit dem Visum. Warum soll das bei Ihrem Schwager anders sein. Wie hat dann Ihr Schwager seine Fillialen in D. aufgebaut so ohne Visum und wieso zahlt er Steuern in D. Ich glaube Ihren Schwager gibt es gar nicht.
    Aber so kenne ich die Tuerken, prahlen und gleichzeitig am jammern.

    Maenam

  9. Boli sagt:

    @Bogo 70

    Sie mögen recht haben, das sich das mittlerweile bis ins hinterste Anatolien rum spricht bzw. dabei ist sich rum zu sprechen. Man kann nur hoffen das es für diese Leute besser wird in der Heimat. Weil man kann halt nicht zusammenwachsen lassen was nicht zusammengehört. Zumindest vorerst. Ich erinnere hier nur an die innerdeutsche Wiedervereinigung die schon schwer genug ist. Und die vielen Kriege die innerhalb Europas gelaufen sind über Jahrhunderte. Es galt erst einmal dies zu überwinden. Jetzt gilt es dies auch aus zu bauen und zu erhalten. Das funktioniert aber nicht wenn weiter aussereuropäische Konflikte und Kulturen rein getragen werden. Zuerst muss ein europäische Denken und Handeln ausgebaut und gefestigt werden.
    Auch hoffe ich das die Demonstranten in Tunesien etc. auf den richtigen Zug aufspringen und wirklich einmal eine Selbstinventur halten um dann neu an zu fangen. Das war z.B. eben auch mein bisheriger Grund weshalb ich niemals in der Vergangenheit und auch noch Gegenwart auch nur einen Cent in diese Länder getragen hätte um dort Urlaub zu machen. Für Diktatoren und Paschas habe ich nichts übrig. Und ebenso nicht für ein lügnerisch suggeriertes vom Westen gedecktes Urlaubsgefühl einer heilen Welt wo alles sauber zu sein scheint und draussen vor der Tür stapelt sich der Müll bis zur Decke (siehe Tunesien oder Kairo). < ...>
    http://www.google.de/search?q=Egypt+%3B+Treatment+of+Christians+1+of+3.+&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a

    Was das Recht auf Einreise von Geschäftsführern angeht kann ich mit Ihnen konform gehen. Es sollte aber maximal auf die Kernfamilie übertragbar sein und Brüder, Schwestern, Tanten was weiss ich noch ausschließen weil sonst wirds wieder unschön und dem Betrug wären erneut Tür und Tor geöffnet. Und das, das sollte mittlerweile jeder mitbekommen haben führt nicht zu Verbindungsbereitschaft und Freundschaft.
    Ich fände das auch gar nicht so schlecht wenn Geschäftsleute aus der Türkei sehen können wie sich so einige Landsleute hier aufführen. Da wird wohl so manchem Almanchi ein Satz heisse Ohren erwarten wenn er wieder mal Urlaub im Stammland macht.

    Das Abkommen mit der EU finde ich gut weil es kommt einer schweizer Ausschaffungsstrategie gleich. Es fehlt eigentlich nur noch das lebenslängliche Wiedereinreiseverbot. Ich glaube insbesondere Türkei wird in den nächsten Jahren tausende von Landsleuten wiedereingliedern müssen. Darauf sollte sich die türkische Bauwirtschaft baldigst einstellen. Und so lange die Türkei selbst noch nicht ihre Arbeitslosigkeit im Griff hat werden zurückgeschickte Somalier, Afghanen etc. ebenso kaum lange in der Türkei geduldet werden weil das Flüchtlingsproblem wird sich dann schnell von der EU in die Türkei verlagern. Bin dann auch mal gespannt wie schnell die voreilig geschlossenen Visavereinbarungen mit Magrebstaaten etc. wieder geändert oder gar eingestampft werden. Die Türkei wird sich schneller als sie denkt GENAU SO wie sich Deutschland und die EU verhält verhalten. Kein Land der Welt will sich ihren wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Frieden durch Armutseinwanderung gefährden lassen. Das ist nun mal so. Dazu braucht es nicht einmal eine große gesellschaftliche Übereinstimmung und Demonstration um eine Staatsführung dazu zu bringen genau so zu handeln.

    Ihrer Vermischung von Ausländer- und Islamfeindlichkeit kann ich überhaupt nicht zustimmen. Das muss strikt getrennt werden. In Deutschland gibt es kaum noch Ausländerfeindlichkeit als solche. Diese wurde ganz klar von einer reinen Islamfeindlichkeit abgelöst. Oder wieso glauben Sie wohl das selbst ethnisch deutsche Muslime und am stärksten wohl kopftragende Muslimas immer mehr Anfeindungen ausgesetzt sind? Ich glaube sogar so weit gehen zu können zu behaupten das egal ob eine Muslima deutsch oder andersstämmig ist genau die gleichen Probleme bei der Jobsuche hat wenn sie sich öffentlich islamisch unterstrichen durch einen Kleidungscode outet. Das sollte mal in einer Studie überprüft werden.

  10. bogo70 sagt:

    @Maenam,
    Es ist kein Türke der hier prahlt und jammert, ich bin serbischer Abstammung. Schon mal was von interkulturellem Management gehört, mein Schwager hat keine Probleme nach China, Italien oder Belgien zu reisen, in diesen Ländern sind seine Produkte auch vertreten, hier befindet sich die Zweigstelle in Köln und bietet Arbeitsplätze, die besteuert werden, bietet Produkte die bei der Einfuhr besteuert werden, beliefert große Küchenstudios die noch einmal besteuert werden, entsprechend ist sein Einkommen, wenn sie bedenken das er in der Türkei schon so erfolgreich war das er hierher expandieren konnte. Wo ist ihr Problem, ärgert es sie wenn der Moslem hier investieren kann und ihnen wirtschaftlich überlegen ist?

    Im übrigen, weiß ich gar nicht was diese undifferenzierten Kommentare sollen, es ist doch offensichtlich das die Türkei, Deutschland die Flüchtlinge wieder abnehmen wird, eben die Flüchtlinge, die über die Türkei eingereist sind und die logischerweise nicht selbst Türken sein müssen bzw. nur einen Teil der illegalen Flüchtlinge stellen. Das ist halt die Voraussetzung unter der die Visafreiheit hergestellt werden könnte, eine Voraussetzung unter vielen und natürlich wird die deutsche Bürokratie Mittel und Wege finden, sich auch an dieses Abkommen nicht halten zu müssen.

    Sparen sie sich also ihre Überheblichkeit, mein Interesse gilt dem Artikel und der Umsetzung des Abkommens.


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