EU - Türkei

Rückübernahmeabkommen ebnet Weg für Visafreiheit

EU und die Türkei einigen sich auf ein Rückübernahmeabkommen. Für EU-Innenkommissarin Malmström eröffnet das neue Perspektiven im Bereich der Visapolitik, für Memet Kılıç steht nun die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand.

Freitag, 28.01.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 03.02.2011, 2:30 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Die Europäische Union (EU) und die Türkei einigen sich auf ein Rückübernahmeabkommen. Das Abkommen sieht vor, dass illegale Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten und auch türkische Staatsbürger in die Türkei zurückgesandt werden können. Dies teilte Cecilia Malmström, EU Innenkommissarin am Donnerstag in Brüssel mit.

„Diese wichtige Entwicklung eröffnet auch neue Perspektiven zur weiteren Förderung der Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Visapolitik und verwandten Bereichen, im Hinblick auf eine Verbesserung der Mobilität unserer Bürger“, so Malmström. Das Abkommen werde am 24. Februar förmlich beschlossen.

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Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand
Das stellt für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen, Memet Kılıç, die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf den Prüfstand. „Bisher hat die Bundesrepublik die Visa-Urteile des EuGH zur Visaliberalisierung zwischen Deutschland und der Türkei mit der Argumentation nicht zur Anwendung gebracht, dass mit der Türkei noch kein Rückübernahmeabkommen geschlossen wurde“, so Kılıç.

50 Jahre Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei sei eine gute Gelegenheit, um mit der Visumfreiheit den Weg für noch offenere und intensivere deutsch-türkische Beziehungen frei zu machen.

Hintergrund: Weitere Einzelheiten und Hintergründe zur Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und der Politik der Bundesregierung zur Thematik gibt es im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Visafreiheit auch für den einfachen Bürger
Allerdings wäre, so Kılıç weiter, „insbesondere für die türkische Seite blamabel, wenn sie sich lediglich mit einer Visumfreiheit für Geschäftsleute begnügen würde, die sowieso vom EuGH zugesprochen wurde.“ Vielmehr müssten die Rechte der einfachen Leute berücksichtigt werden, die nicht einmal zur Hochzeit ihrer Kinder oder zum Besuch ihrer erkrankten Mutter einreisen dürften. Dies wäre nur dann gewährleistet, wenn eine allgemeine Visumfreiheit für die türkischen Staatsangehörigen existiert.

Gleichzeitig fordert Kılıç die Bundesregierung auf, bei dem Rückübernahmeabkommen darauf zu achten, dass bei den Standards der Menschenrechte keine Abstriche gemacht werden. (es)

Politik
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  1. Boli sagt:

    @Bogo 70

    Im übrigen, weiß ich gar nicht was diese undifferenzierten Kommentare sollen, es ist doch offensichtlich das die Türkei, Deutschland die Flüchtlinge wieder abnehmen wird, eben die Flüchtlinge, die über die Türkei eingereist sind und die logischerweise nicht selbst Türken sein müssen bzw. nur einen Teil der illegalen Flüchtlinge stellen.

    Liebe Bogo es ist JETZT mit diesem Abkommen geregelt das die Türkei diese zurücknehmen muss. Das beantwortet aber immer noch nicht die Frage was die Türkei mit den Flüchtlingen dann machen wird. Wahrscheinlich ebenso Rückübernahmeabkommen mit den Ursprungsländern bzw. den Ländern über die die Flüchtlinge zuletzt gekommen sind. Tja, das Ganze ist ein Scheissspiel. Es ist aber so.
    Ich meine das Palästinenserproblem könnte auch schon längst gelöst sein wenn die „Bruderstaaten“ sich offenherzig verhalten würden. Komischerweise will aber bei diesen auch keiner etwas mit den Pallis zu tun haben.

  2. Manfred O. sagt:

    @bogo70 @boli

    Kann denn hier keiner richtig lesen
    (z.B. meinen früheren Beitrag) ?

    Diese Vereinbarung umfasst nicht Asylsuchende ? Ergo ? Jeder der über die Türkei in den EU Raum kommt, und Asyantrag stellt, wird NICHT zurückgenommen !

  3. Böser Wolf sagt:

    bogo70 sagt:
    28. Januar 2011 um 21:27
    Mein Schwager hat mich beauftragt hier in Deutschland nachzuforschen was die Gründe dafür sein könnten.
    ____________________________________________________________

    Wo wollen Sie denn da nachforschen ?
    Das Visum wurde doch bei der deutschen Auslandsvertretung in der Türkei beantragt, die haben es abgelehnt, demnach können auch die nur wissen weshalb.
    Deutsche Inlandsbehörden sind bei derartigen Visa überhaupt nicht beteiligt, da muß er schon bei der Stelle nachfragen (remonstrieren), die das Visum abgelehnt hat.

  4. Böser Wolf sagt:

    @Bogo
    Außerdem würde man Ihnen da ohnehin keine Auskünfte erteilen (Datenschutz), weil sie nicht der Visumsantragsteller sind.

  5. Boli sagt:

    @Manfred O.

    Also ich glaube kaum, das die EU ein Abkommen zu ihrem Nachteil abschließt. Und praktisch jeder Migrant der in die EU von Ausserhalb kommt ist illegal, denn wenn dieser z.B. erst in Griechenland den Antrag stellt wie ist er dann wohl rein gekommen. Richtig!! Wohl kaum legal. Wenn Flüchtlinge z.B. einen Antrag in der Türkei oder gar schon in ihrem Heimatland bei einer Botschaft eines EU Landes stellen würden, wer kann das betreffende Land denn zwingen dem Asylantrag statt zu geben. Was glauben Sie denn wieso Griechenland nicht mehr gewusst hat wohin es die Flüchtlinge noch unterbringen kann. Richtig!! Die Türkei hat sie nicht zurückgenommen und Länder wie Deutschland etc. wollten diese nicht zu sich lassen. Also hat sich diesbezüglich schon etwas zum Besseren geändert. Sie glauben doch nicht im ernst das die EU sich quasi abmauert und dann leichtsinnig mit solch einem Abkommen Flüchtlingen Tür und Tor öffnet. Da brauche ich dann auch keinen Grenzschutz mehr. Und wo steht in dem Zeitungsartikel als auch ihrem ersten Beitrag irgendetwas greifbares bezüglich Asylsuchende betrifft die Rücknahme nicht. Das was Gül gesagt hat bezieht sich jetzt nur auf die Angst der Türkei davor das sich das Flüchtlingsproblem in ihr eigenes Land verlagern könnte. Tja so schnell kann es gehen. Wenn also die Türkei keine Probleme damit haben möchte sollte es nicht länger leichtfertig jeden Einwohner Nordafrikas einfach einreisen lassen und vor allem dafür sorgen das die eigenen Aussengrenzen gegen Illegale besser geschützt sind. Und genau dieses Problem habe ich erst vor kurzem angeführt im Bezug zur Aufnahme der Türkei in die EU. Das haut eh nicht hin wenn die Türkei einerseits mit allen möglichen Ländern visafreiheit vereinbart und gleichzeitig in die EU will. Das ist absolut realitätsfern wenn sie wirklich noch in die EU wollen. Denn wenn die Türkei wirlich in die EU kommen würde müsste sie sich automatisch EUinternen Gesetzen unterwerfen und könnte nicht einfach eigenmächtig Visafreiheiten für diese oder jene Länder erteilen.

  6. bogo70 sagt:

    @böser Wolf,
    Wollen sie mich irgendwo packen oder was schwebt ihnen vor, wenn sie einzelne Punkte aus meinen Aussagen herbeiziehen die ihnen unlogisch vorkommen. Wenn ich forsche dann sicher nicht nach dem Grund, warum er es nun widerholt nicht bekommen hat, ich forsche nach Gesetzgebungen die es ihm in Zukunft erleichtern einzureisen, dies wird ihm im deutschen Konzulat nicht er läutert. Natürlich hinterfragt er auch selbt, was es diesmal zu beanstanden gab und ich lese derweil Seiten wie das MiGAZIN oder frage Anwälte und Politiker, die sich mit der Thematik auskennen, jedenfalls erfährt man in Deutschland mehr als in der Türkei, nur kann er es nicht anwenden, Behördenwillkür gibt es nämlich nicht nur in Deutschland.

    P.S. Der Wolf ist nicht böse, der Mensch ist es.

    @Boli,
    So habe ich das Abkommen auch verstanden, vielleicht hat Manfred O. sich ins Getümmel gestürzt ohne den Artikel zu lesen.

    Zu ihrer vorsichtigen Anmerkung ob die Türkei überhaupt noch in die EU möchte, denke ich das die Sorge berechtigt ist.
    Die Erdogan Regierung steht an einem Punkt, wo sie sich für oder gegen Europa entscheiden muss und wenn aus Europa weiter ablehnende Gesten kommen, fürchte ich das Erdogan den für ihn rentableren Weg wählen wird. Nicht weil er beleidigt ist, sondern ganz einfach um von Europa nicht mehr aufgehalten zu werden. Da es sowieso aussichtslos erscheint das die Türkei aufgenommen wird, könnten sie Recht behalten. Erdogan muss auch denen gerecht werden, die immer noch daran Glauben, dass sie in die EU kommen und das ist ein nicht zu unterschätzender Teil der türkischen Bevölkerung, deren Stimme er zwar nicht bekommt, aber von deren Meinung zu seiner Außenpolitik er trotzdem abhängig ist, Also erhält er die Erwartungshaltung aufrecht und fischt derweil weiter, da wo es auch was zu fischen gibt. Die Kooperationsabkommen mit den östlich gelegenen Ländern, sind nicht nur Zeichen der Abwendung von Europa, könnten es aber werden, er wird sich nicht davon abhalten lassen, nur weil Europa ihm eine priviligierte Partnerschaft anbietet.

    Wir halten die Türken inzwischen für so Demokratiebezogen, weil sie sich hin zum Kapitalismus bewegen und ihren neuen Reichtum verteidigen, gleichzeitig bemängeln wir, dass die Türkei in ihren Kooperationabkommen Tür und Tor für Flüchtlingswellen öffnet und damit gegen Regeln der EU verstößt. Wenn die Türkei aber verharrt und darauf wartet das sich Europa einigt in Sachen Aufnahme, dann ist der Aufschwung gefährdet und damit verpufft logischerweise auch das Interesse der EU an einem Beitritt. Das die Türkei diese Rücknahmeabkommen trotzdem unterschrieben hat, ist folglich ein Schritt, den es zu würdigen gilt und Europa täte gut daran, sich nun zu entscheiden, bevor es die Türkei selbst tut. An dieser Stelle, könnten wir Europäer, wenn wir ehrlich mit uns sind, froh sein wenn noch Signale aus der Türkei kommen die einen Eintritt in Betracht ziehen. Für die Türkei ist Europa kein rentables Geschäft und da hilft es auch nicht, immer noch auf die eigene Überlegenheit zu pochen, sowas kann sich ganz schnell ändern.

  7. Manfred O. sagt:

    @bogo70

    Für Erdogan war der Beitrittt zur EU NIE das Ziel (Sie kennen sicher sein Zitat von der Demokratie als Zug, von dem man wider abspringt, wenn man „sein Ziel“ (nämlich das Zurückdrängen des einflusses des Militärs, und genügend eigene Leute in entscheidenden ÖPositionen = Macht) erreicht hat.

    Was die „Demokratiebezogenheit“ der Türken betrifft, nund, die arabischen Emirate sind auch kapitalistisch, haben aber NULL mit Demokratie im Sinn.

    Bez. des „rentablen Geschäftes“: Kennen Sie die Zahlen des Handelsbilanzdefitits der Türkei? Kennen Sie die Staatsverschuldung in Bezug auf das Bruttozozialprodukt? Wußten Sie, das die türkische Bevölkerung die höchste pers. Verschuldungsrate von allen eurp. Ländern hat? Wissen Sie, mit welchen Milliardenbeträgen für Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderung die Türkei bei einem EU Beitritt jedes Jahr aus dem EU-Topf beansprucbhen könnte? Nein? Dann googeln Sie mal.

    P.S. Glauben Sie wirklich, eine türkische Regierung und die „geschwollene Brust des nationalistisch eingestellten Türken würde sich Gesetzen und Weisungen aus Brüssel( nicht so Lapalien wie Hygieneverordnungen im Lebensmittelbereich, sondern Gesetzen zur Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit,Minderheitenschutz) unterwerfen ?

  8. Manfred O. sagt:

    @bogo70

    Nachtrag:

    Sollten die Wahlprognosen für die anstehenden Parlamentswahlen für Erdogen schlecht aussehen, wäre im zuzutrauen, kurz vor den Wahlen (aus irgendeinem nichtigen Anlass) dem Volk zu erlären :

    „Wir hab en diese Demütigungen durch Europa satt, sie wollen uns nicht,wir haben sie nicht nötig, wir gehen unseren eigenen Weg“.

    Der Wahlerfolg wäre ihm sicher.

    Gerade hat wieder der Europa-Minister der GTürkei erklärt, spätestens 2013/14 sei die Türkei bereit, aufgenommen zu werden. Woher nimmt dieser Mann diese (in meinen Augen) Frechheit?
    Von 35 Kapiteln sind erst 11 geöffnet,8 liegen wegen Zypern auf Eis ?

    Also die Türkei (als Aufnahmekandidat) legt fest, wann die aufnehmende EU sie aufzunehmen hat ?

  9. yohoo sagt:

    @ Manfred O.

    Sie haben keine Ahnung! Ein türkischer Staatsbürger wird heute doch nur noch müde beläschelt, wenn er einen Asylantrag stellt. Und andere Nationalitäten sollen ihren Antrag laut diesem Abkommen dann eben in dem Staat stellen, aus der sie in die EU eingewandert sind und werden zurückgeschickt. Das hat die BRD ganz geschickt gemacht weil sie nur EU nachbarn hat. Erst informieren, lieber O.

  10. Manfred O. sagt:

    @ yohoo

    Der „türkische Staatsbürger“ wird, wenn er aus den türkischen „Kurdengebieten“ kommt, durchaus nicht belächelt, wenn er Asylantrag stellt.
    Und die von Ihnen genannten „anderen Nationalitäten“, die über die Türkei gesetzwidrig in die EU „einreisen“, müßten nacbh Ihrer Logik dann IN DER TÜRKEI Asylantrag stellen (schon jetzt VIEF FREUDE dabei). Sobald sie aber die türkische Grenze in Richtung (z.B.) Griechenland übderschritten haben, und dort Asylantrag stellen, nimmt dkie Tüprkei diese Personen NICHT MEHR zurück.

    Ihre Formulierung gilt also für den Staat TÜRKEI, der das „ganz geschickt gemacht hat“, bei dieser Vereinbarung mit der EU.

    Besser informieren, yohoo.