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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Polizeiliche Kriminalstatistik

Separate Erfassung von muslimfeindlichen Straftaten?

Der Koordinationsrat der Muslime warnt vor vermehrten Übergriffen auf Moscheen und Muslime. Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert eine separate Erfassung von muslimfeindlichen Straftaten. Vorher müssen allerdings Hausaufgaben gemacht werden.

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) machte nach dem vierten Anschlag auf die Berliner Şehitlik Moschee binnen eines Jahres auf vermehrte Übergriffe auf Moscheen und Muslime aufmerksam und zeigte sich besorgt. „Wir beobachten, dass die Übergriffe parallel mit populistischen Äußerungen und dem starken Sinneswandel der Politik gegenüber der muslimischen Minderheit zugenommen hat“, sagte KRM Sprecher Erol Pürlü am Mittwoch.

Einen Tag später forderte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, in der Frankfurter Rundschau die separate Erfassung muslimfeindlicher Straftaten. Bisher differenzieren Behörden zwischen ausländer- und fremdenfeindlichen sowie antisemitischen Delikten. Muslimfeindliche Delikte werden nicht erfasst.

Die Forderung Kolats löste eine Diskussion über den Sinn, die Vor- und Nachteile einer separaten Erfassung muslimfeindlicher Straftaten aus. Betrachtet man sich allerdings die behördliche Erfassungspraxis der bisher erfassten Phänomenbereiche, stellt sich eine ganz andere Frage. Was nützt eine separate Erfassung muslimfeindlicher Straftaten, wenn die Erhebung nicht von unabhängigen Stellen vorgenommen wird?

Definitionshoheit und behördliche Praxis
Bereits seit Jahren gibt es einen Streit zwischen der Bundesregierung und mehreren voneinander unabhängige Nichtregierungsorganisationen und der Linkspartei über große Diskrepanzen in den jeweiligen Statistiken. Während die Bundesregierung – beruhend auf Angaben der Landeskriminalämter – seit 1990 insgesamt 46 rechtsextreme Tötungsdelikte zählt, summieren unabhängige Stellen 136 solcher Fälle. Ähnliche Unterschiede bestehen auch bei Körperverletzungsdelikten und anderen Deliktsarten.

Sollten muslimfeindliche Straftaten separat erfasst werden?
    Ja (47%)
    Nein (47%)
    Weiß nicht (6%)
     
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    Die Ursache liegt in aller Regel darin, dass die Definitionshoheit, welches Delikt, welchem Phänomenbereich zugeordnet werden soll, bei den obersten Ämtern liegt, in die wiederum politische Direktive mit einfließen. Folgendes Beispiel zeigt, in welche Richtung die Problematik geht: Eine laut Akten unstreitig ausländerfeindliche Tat floss nicht als solche in die entsprechenden Statistiken ein, weil der Täter (17) – so die Begründung damals – die „für sein Handeln notwendige geistige Reife“ nicht besitze. Er könne nicht genau sagen, was Rechtsextremismus sei und sei daher auch nicht in der Lage, rechtsextremistisch zu handeln. Seine – aktenkundig – ausländerfeindlichen Beschimpfungen während der Tat zählten nicht.

    Politisch unabhängige Stellen schaffen
    Statistiken sind sinnvolle Werkzeuge, mit denen man Entwicklungen beobachten und mögliche Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung ausfindig machen kann. Anhand solider Daten – würden sie seit vielen Jahren erhoben – hätte man heute beispielsweise prüfen können, ob die Sorgen des KRM-Sprechers berechtigt und seine Beobachtungen zutreffen sind. Auf der anderen Seite: Spiegeln sich seine Beobachtungen nicht in den Zahlen wieder, so wäre auch diese Erkenntnis wichtig. Zum einen würde es muslimische Mitbürger beruhigen, zum anderen das gesellschaftliche Zusammenleben entlasten.

    Voraussetzung dafür wäre jedoch die Schaffung von politisch unabhängigen Stellen, die mit der Erhebung und Durchführung der entsprechenden Statistiken beauftragt werden. Sonst läuft man Gefahr, ein weiteres Spielzeug zu schaffen, mit dem die Politik – je nachdem – jonglieren kann.

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    8 Kommentare
    Diskutieren Sie mit!»

    1. Hans Koller sagt:

      Wie wäre erst mal mit der Erfassung Islamistischer Straftaten???? Und warum sind Muslime Gewaltbereiter als andere Menschen??? Ja ich weiss die anderen sind immer Schuld und ich bin Schuld das es türkische Ghetto-Kids gibt die sich daneben benehmen. Nein im ernst die sollten erstmal vor der eigenen Tür wischen.

    2. Nazikiller sagt:

      @ Hanst Koller,
      kannst du mir mal erklären was Islamistischer Straftaten heißt?

      Ich kann auf keine Bombe errinern die in Deutschland von Islamisten gezündet wurde. Aber kenne viele Türken und Muslime deren Häuser verbrannt, die Kinder vergewaltigt, im Alltag gemobbt ,schikaniert ,bedroht werden.

    3. Frederik sagt:

      Selbstverständlich sollten muslimfeindliche Straftaten separat erfasst werden, für Statistiken immer gut – dann fordere ich aber auch, dass die Ethnie generell aufgenommen wird, bzw. ggf. der Migrationshintergrund – und das generell bei allen Straftaten.

      Dann könnte man ja mal aufrechnen – überwiegen Muslime als Straftäter im Alltag den Straftaten, denen sie ausgesetzt sind?

      Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

    4. Georg K. sagt:

      Ich glaube dass Muslime nicht soviele bei der Polizei registrierte Straftaten haben, da bei denen alles untereinander geregelt wird. Man müsste mal Selbstmordraten bei Muslimen aufnehmen. Das wäre doch mal interessant.

    5. […] zunehmender Übergriffe auf Muslime und Moscheen wurde daher die Forderung laut, islam- bzw. muslimfeindliche Straftaten separat zu erfassen, wie es auch bei antisemitischen […]

    6. […] in den offiziellen Statistiken der Bundesregierung nicht auftauchen. Als spektakulär gilt etwa ein Fall, in dem ein Neo-Nationalsozialist auf einen Ausländer brutal niederschlug, ihn mit […]

    7. […] Zahlen vorläufig Die Gründe, wieso rechtsextreme Taten nicht in die Statistik einfließen, können unterschiedlich sein, wie zahlreiche Fälle zeigen. Teilweise werden offen ausländerfeindliche Motive von Staatsanwaltschaften und Gerichten ignoriert oder den Tätern wird die “Reife” für politisch motivierte Straftaten abgesprochen. […]

    8. […] Zahlen vorläufig Die Gründe, wieso rechtsextreme Taten nicht in die Statistik einfließen, können unterschiedlich sein. Teilweise werden selbst offen ausländerfeindliche Motive von Staatsanwaltschaften und Gerichten ignoriert oder den Tätern wird die “Reife” für politisch motivierte Straftaten abgesprochen. […]



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