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Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Ermittlungen nach NSU

In 746 Tötungsdelikten Hinweise auf rechte Motive gefunden

Die offizielle Statistik der Bundesregierung mit knapp 60 rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikten, könnte bald deutlich nach oben korrigiert werden. Anhand eines neuen Kriterienkatalogs wurden 3.300 ungelöste Tötungsdelikte auf mögliche rechtsextreme Hintergründe untersucht. In 746 wurden Hinweise gefunden.

Offiziellen Zahlen der Bundesregierung zufolge verloren in Deutschland seit der Wiedervereinigung knapp 60 Menschen ihr Leben aufgrund eines rechtsextremistisch motivierten Mordes. Recherchen von Journalisten und gesellschaftlichen Initiativen gehen von drei mal so vielen Opfern aus. Eine große Diskrepanz, die bald nicht nur geschlossen, sondern auch übertroffen werden könnte, wie neue Untersuchungen zeigen.

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde untersuchen Bundeskriminalamt und Landespolizei unaufgeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund anhand eines Kriterienkatalogs. Insgesamt wurden 3.300 Fälle von Tötungen und Tötungsversuchen zwischen 1990 und 2011 unter die Lupe genommen, bei denen es keinen Verdächtigen gibt.

Hinweise in 746 Fällen
Bei der Untersuchung wurden in 746 Fällen Anhaltspunkte gefunden, die auf eine rechtsextremistisch motivierte Straftat schließen lassen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte gegenüber dem MiGAZIN, dass es sich hierbei nur um Anhaltspunkte handle. Das Gesamtergebnis der Überprüfung soll im zweiten Quartal 2014 vorliegen.

Grünen Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hält die bereits bekannt gewordenen Zahlen für erschreckend. „Klar ist, dass mehr Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt wurden, als bisherige Statistiken uns glauben lassen wollten. Schon der NSU-Prozess hat deutlich gemacht, wie blind deutsche Sicherheitsbehörden gegenüber rechtsextremer Gewalt in jüngster Vergangenheit waren. Die Gefahr des gewaltbereiten Rechtsextremismus ist völlig falsch eingeschätzt worden. Das muss sich ändern“, so die Grünen-Politikerin. Sie fordert konkrete Maßnahmen zur polizeilichen Wahrnehmung und Verfolgung rassistisch motivierter Straftaten. Diese fehlten allerdings im Koalitionsvertrag.

Diskrepanz nicht hinnehmbar
Für Petra Pau, Vorstandsmitglied der Linksfraktion im Bundestag, geht es im Lichte der aktuellen Zahlen nicht nur um Klarheit. Bislang seien Förderansprüche für Angehörige und Hinterbliebene verwehrt worden. Die Diskrepanz zwischen offiziellen Zahlen und der jetzt bekannt gewordenen sei jedenfalls „nicht hinnehmbar“.

Die tatsächliche Diskrepanz könnte allerdings um ein Vielfaches höher sein. Denn bei der laufenden Untersuchung werden nur solche Fälle überprüft, die bislang unaufgeklärt geblieben sind. Ob auch vermeintlich abgeschlossene Fälle, in denen ein rechtsextremer Hintergrund lediglich nicht erkannt wurde, anhand des neuen Kriterienkatalogs überprüft werden, konnte der Ministeriumssprecher gegenüber dem MiGAZIN nicht sagen. Jedenfalls sei die Ausdehnung der Überprüfung auf abgeschlossene Fälle nicht geplant.

Spektakuläre Begründungen
Dabei wurde schon mehrfach bekannt, dass offensichtlich rechtsextremistisch motivierte Taten, in den offiziellen Statistiken der Bundesregierung nicht auftauchen. Als spektakulär gilt etwa ein Fall, in dem ein Neo-Nationalsozialist einen Ausländer brutal niederschlug, ihn mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpfte und trotzdem ein rechtsextremistischer Hintergrund ausgeschlossen wurde. Begründung: Der Täter (17) besitze die „für sein Handeln notwendige geistige Reife“ nicht. Er könne nicht genau sagen, was Rechtsextremismus sei und sei daher auch nicht in der Lage, rechtsextremistisch zu handeln. So wurden seine aktenkundig ausländerfeindlichen Motive ignoriert. (bk)

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8 Kommentare
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  1. Volker M. sagt:

    “ ..als bisherige Statistiken uns glauben lassen wollten..“ -selten so gelacht. Wer glaubt schon Statistiken. Die Polizei hat sich zuletzt zu Kaisers Zeiten durch voreilenden Gehorsam hervorgetan. Ohne konkreten Wink der regierenden Politik werden keine Ermittlungsgrundsätze angepasst. Wundert euch also nicht zu laut, liebe Linke und Grünen-Politiker, sondern setzt euch beizeiten für Kurskorrekturen im Innen- und Justizressort ein!

  2. Achmed sagt:

    man muss als Ausländer, vor allem als Türke, mittlerweile schon richtig Angst haben in Deutschland. Wer ist das nächste ausländische Opfer? Was kommt noch an Diskriminierung? Warum behandelt man uns so?

  3. Marie sagt:

    Die Zahlen erstaunen mich nicht im geringsten, wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, dem war schon lange klar, dass die offiziellen Zahlen auf der Methode Vertuschen, Ignorieren, Verleugnen und unter den Teppich kehren beruhen. Wen wundert das, in einem Land, in dem die Diskriminierung, die Aufwiegelung, die Hetze von Politikern ala Friedrich, Koch und Konsorten propagiert und gesellschaftsfähig gemacht wird, in dem der Verfassungsschutz braune Netzwerke finanziert, Akten schreddert, in dem der strukturelle Rassismus in den Behörden fest verankert ist.

    Mich würde es sehr wundern, wenn die neuen „Untersuchungen“ zu nennenswerten Ergebnissen führen würden, man wird schon wieder Begründungen „finden“, und seien sie noch so hanebüchen, um einen rassistischen Hintergrund angeblich „nicht nachweisen“ zu können. Da ist der deutsche Staat sehr kreativ, in der Suche nach solchen Begründungen.

    Rechtsextrem ist ein Mord nach deutscher „Ermittlung“ allenfalls dann, wenn der Täter neben der Leiche das Werk „Mein Kampf“ ablegt“ und bei der Vernehmung laut verkündet: „Ich bin rechtsextrem, Nazi und rassistisch und bringe Ausländer, respektive Obdachlose oder Behinderte um, um den deutschen „Volkskörper“ von „unwertem Leben“ zu reinigen.“ Soviel muss schon sein, bei deutschen „Ermittlern.“

    Mit den Linksextremen hat der „Ermittler“ da nicht so viele Probleme, wenn in deutschen Städten Autos brennen, beispielsweise, ist das selbstverständlich linksextrem, weiterer Ermittlungen bedarf es da nicht. Noch weniger Probleme hat der deutsche „Ermittler“ mit Menschen türkischer Herkunft – wenn die ermordet werden, kann das selbstverständlich nur die Türkenmafia vom Bosporus sein. Denn wie der deutsche „Ermittler“ weiß: Türken sind potentiell kriminell, in Drogengeschäfte verwickelt und treiben es mit der Mafia. Ermittlungen in andere Richtungen muss man da gar nicht erst betreiben.

  4. posteo sagt:

    Ich freue mich für jeden Hinterbliebenen, der durch diese Aktion vielleicht Gewißheit über den Mord an seinen Angehörigen erhält. Nur frage ich mich, warum man sich diese Arbeit nicht gleich bei allen ungeklärten Morden seit 1990 macht.

  5. […] Eine nach Bekanntwerden der NSU-Morde eingeleitete Untersuchung zeigte zuletzt, dass es sich bei den offiziellen Zahlen nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Anhand eines neuen Kriterienkatalogs wurden 3.300 bisher ungelöste Tötungsdelikte auf mögliche rechtsextreme Hintergründe untersucht. In 746 Fällen wurden Hinweise auf rechtesextreme Motive gefunden. […]

  6. […] Eine nach Bekanntwerden der NSU-Morde eingeleitete Untersuchung zeigt zudem, dass es sich bei den offiziellen Zahlen nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Anhand eines neuen Kriterienkatalogs wurden 3.300 bisher ungelöste Tötungsdelikte auf mögliche rechtsextreme Hintergründe untersucht. In 746 Fällen wurden Hinweise auf rechtesextreme Motive gefunden. […]

  7. […] Eine nach Bekanntwerden der NSU-Morde eingeleitete Untersuchung zeigt zudem, dass es sich bei den offiziellen Zahlen nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Anhand eines neuen Kriterienkatalogs wurden 3.300 bisher ungelöste Tötungsdelikte auf mögliche rechtsextreme Hintergründe untersucht. In 746 Fällen wurden Hinweise auf rechtesextreme Motive gefunden. […]



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