Islamverbände beraten über Ausstieg

Thematisch werde es nach Aussagen des Innenministers weniger um Grundsatzdebatten sondern eher um Themen wie Gleichberechtigung von Mann und Frau und den islamischen Religionsunterricht an Schulen gehen. Die Gespräche in der DIK sollen dabei mit neuen Teilnehmern geführt werden.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören begrüßte die personelle Neubesetzung ausdrücklich. „Es muss konstatiert werden, dass die bisherigen Ergebnisse und die Unstimmigkeiten einiger Teilnehmer nicht besonders hilfreich gewesen sind“, sagte Tören. Nun bestehe die Chance einer echten Neuausrichtung.

Laschet mit dabei
Zum ersten Treffen am 17. Mai wird es bereits auf der staatlichen Seite einige Veränderungen geben. Neu hinzukommen sollen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und als Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz der nordrhein-westfälische Minister Armin Laschet (CDU), der ebenfalls die Neuausrichtung der Islamkonferenz begrüßte. Auch die Integrationsbeauftragte des Bundes und das Familienministerium sollen ihren Platz bekommen.

Auf kommunaler Seite werden statt kommunaler Spitzenverbände vier Oberbürgermeister berufen, aus Duisburg (höchster Migrantenanteil), Nürnberg (süddeutsche Mittelstadt), Göttingen (Universität) und Frankfurt am Main. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth wird als Präsidentin des Städtetages zugleich die kommunalen Spitzenverbände vertreten.

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Muslime mit Praxiserfahrung
Vollständig ausgetauscht hat de Maizière die Teilnehmer, die keinen der vier muslimischen Religionsgemeinschaften vertreten. Die Namen dieser stehen zwar noch nicht alle fest, aber sicher ist, dass Seyran Ates und Necla Kelek nicht mehr zur Runde gehören. Sie sollen dem Gremium aber auch weiterhin beratend zur Seite stehen.

An ihrer Stelle im Plenum sollen Muslime mit Praxiserfahrung treten, etwa der Osnabrücker Professor für Islamische Religionspädagogik, Bülent Ucar, der Politologe und Publizist Hamed Abdel-Samad. Weiterhin sollen der zum Islam konvertierte Religionslehrer Bernd Ridwan Bauknecht, die Familienrechtsanwältin Gönül Halat-Mec aus dem Umkreis von Ezher Cezairli, die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika, die Religionswissenschaftlerin Tuba Isik-Yigit und der Frankfurter Jugendreferent Turgut Yüksel (SPD) an der DIK teilnehmen. De Maizière will zudem noch einen Imam aus Nordafrika und eine Lehrerin einladen.

Islamrat steigt aus
Auch auf Verbandsseite werde es einige Veränderungen geben. So soll Kenan Kolat nicht mehr als Einzelpersönlichkeit teilnehmen, sondern seinen sich als laizistisch verstehenden Verband Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) vertreten. Weitere teilnehmende Verbände sind die Ditib, der VIKZ, der ZMD und die Alevitische Föderation.

Dem Islamrat wurde nur eine „ruhende Mitgliedschaft“ angeboten, die dieser jedoch bereits am Mittwoch ablehnte. Den Verweis auf laufende Ermittlungen in einer Mitgliedsorganisation des Islamrats bezeichnete der Vorsitzende Ali Kizilkaya nur als Vorwand. „Der eigentliche Grund für den faktischen Ausschluss aus der Debatte dürfte sicherlich in der dezidiert kritischen Haltung des Islamrats im bisherigen DIK-Prozess sein“, sagte er. Als Feigenblatt zur Legitimierung von Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar seien, würden sie nicht zur Verfügung stehen. Politik

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