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Migration und Integration in Deutschland

Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust. Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Bildung

Höhere Studiengebühren für ausländische Studenten

Andreas Pinkwart (FDP) und Jürgen Zöllner (SPD) plädieren für höhere Studiengebühren für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Kritisiert wird diese Idee von den Grünen. Das sei institutionelle Diskriminierung und daher nicht akzeptabel.

Höhere Studiengebühren für wohlhabende ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten, fordern der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Den Universitäten in Großbritannien, Australien oder in den USA brächten die ausländischen Studenten ein finanzielles Plus, „wir zahlen kräftig drauf“, sagte Pinkwart der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Eine Ausdehnung dieser Idee auf EU-Bürger käme allerdings nicht in Frage, da EU-Bürger grundsätzlich weiter wie Deutsche behandelt werden müssten. Zöllner hingegen könne sich eine solche Regelung nur für Nicht-EU-Ausländer vorstellen, die nicht aus Entwicklungsländern kommen.

Instituionelle Diskriminierung
Für die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag, Ruth Seidl, ist dieser Vorstoß nicht akzeptabel. „Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht“, erklärte die Grünen-Politikern. Nach den allgemeinen Studiengebühren sei dies ein weiterer Schritt in Richtung des von der FDP betriebenen Zwei-Klassen-Bildungssystems. „Für uns gibt es deshalb nur eins: Weg mit den Studiengebühren – für Deutsche und für Ausländer“, so Ruth.

Auch der integrations- und migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kilic, lehnte Studiengebühren für Ausländer strikt ab. „Wir sind grundsätzlich gegen Studiengebühren für alle Studierenden – unabhängig von der ethnischen Herkunft und der Staatsbürgerschaft. Wenn eine türkische Studentin für ihr Studium mehr bezahlen muss als ihre spanische Kommilitonin, sehen wir diese Regelung als eine institutionelle Diskriminierung von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Kilic.

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels könne sich Deutschland sinkende Studentenzahlen „nicht leisten“. Anstelle finanzieller Hürden für Nicht-EU-Bürger einzuführen, müsse ein Studium in Deutschland auch für Ausländer so kostengünstig wie möglich angeboten werden.

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9 Kommentare
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  1. […] Studiengebühren für ausländische Studenten? By einbuergern Höhere Studiengebühren fordern Andreas Pinkwart (FDP) und Jürgen Zöllner (SPD) und zwar für wohlhabende ausländische […]

  2. Derya sagt:

    Wir sind doch in Deutschland mittlerweile sowieso schon so weit, dass Bildung nach dem Prinzip „Wer das Geld hat, kann Bildung genießen“ ermöglicht wird. Warum das Geld von Menschen aus anderen Staaten jetzt weniger wert sein soll als von „Einheimischen“ ist absolut unverständlich… Statt neue Baustellen in der Bildungspolitik aufzureißen, sollte Deutschland erst mal die bestehenden Ungerechtigkeiten begleichen. Und wenn es so weitergeht soll sich hier niemand über noch mehr Brain-Drain wundern… Am Ende will es wieder keiner gewesen sein. Die Klientelpolitik der FDP können wir demnächst auch auf andere Lebensbereiche wie z. B. das Mietrecht oder Ähnliches übertragen… Das wird ein Spaß!

  3. Krause sagt:

    „Wenn eine türkische Studentin für ihr Studium mehr bezahlen muss als ihre spanische Kommilitonin, sehen wir diese Regelung als eine institutionelle Diskriminierung von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern“.“

    Dies ist ja eine der Gründe für die EU. Enger Zusammenschluß und weitgehende Gleichbehandlung der Bürger aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass Bürger anderer Staaten ebenfalls bevorzugt werden müssen. In Engländ müssen Nicht EU-Studenten schon in den 90iger Jahren die dreifachen Gebühren der einheimischen Studenten zahlen. Warum nicht? Warum sollen wir das Studium z.B. saudischer oder chinesischer Studenten subventionieren? Über Stipendienmodelle für Studenten aus der Dritten Welt kann ja nachdenken.

  4. Boli sagt:

    Schließe mich Krause an. Studenten die es sich generell leisten können in Deutschland zu studieren gehören bestimmt nicht zu den Armen. Bei Entwicklungsländern denke ich sollte man aber durchaus anders verfahren. Und dazu gehört Indien und China auch schon nicht mehr. Stimmt, was die Anderen dürfen, dürfen wir auch. Leistung gegen Geld.

  5. Derya sagt:

    @ Krause:
    Es ist meiner Meinung nach bedenklich, dass Sie diese Diskriminierung als Fundament der EU sehen.
    Der deutsche Staat muss von niemandem die Bildung subventionieren.
    Man muss die ganze Sache mal einen Schritt weiterdenken: 2008 haben laut einer Studie 170.000 studierte Akademiker mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen. Mehr als die Hälfte davon war türkischstämmig. Parallel wird versucht Hochqualifizierten Menschen vereinfachte Einwanderungsbedingungen zu gewähren. Wieso wir in die Bildung von Chinesen und Saudi-Arabern investieren sollten? Weil sie letztlich einen wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland leisten könnten. Momentan wandern wie gesagt viele Akademiker ab… Wo werden wir denn sein, wenn hier gar keine Nicht-EU-Ausländer mehr studieren??? Statt in einem Politikfeld gegen die Fehler zu lenken, die man in einem anderen Politikfeld selbst hervorruft, sollte man mal einen Schritt weiterdenken und langfristiger planen als mit solchen undurchdachten ad-hoc Vorschlägen…

  6. Boli sagt:

    2008 haben laut einer Studie 170.000 studierte Akademiker mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen. Mehr als die Hälfte davon war türkischstämmig.

    Die Gründe für die Abwanderung sind Andere und haben mit den Studiengebühren kaum etwas zu tun, da ja die die abwandern schon studiert haben und Akademiker sind. Man sollte beides nicht vermischen. Es sind zwei verschiedene Probleme. Außerdem BEVOR man sich über Studiengebühren generell aufregt sollte vielleicht besser erst einmal ein internationaler Vergleich angestellt werden, wer wo überhaupt noch kostenlos studieren kann und wie hoch im Vergleich die Studiengebühren in anderen Ländern zu Deutschland sind.

  7. Derya sagt:

    Ich habe nicht behauptet, dass zwischen den Studiengebühren und der Akademikerabwanderung ein Zusammenhang besteht. Die Gründe für Letzteres sind sicherlich vielseitig. Sie haben mich wohl nicht ganz verstanden, die Rechnung ist einfach: höhere Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer führt langfristig sicher dazu, dass weniger Menschen sich überhaupt für ein Studium in Deutschland entscheiden. Und somit ist die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen hier bleiben auch gemindert, wenn sie ja nicht einmal hier hin kommen…

    Zu ihrer zweiten Aussage kurz und knapp: die Geschichte lehrt, dass das, was die Mehrheit macht, nicht immer korrekt ist, oder? Wieso messen wir uns mit Ländern, in denen die Konditionen „schlechter“ sind… Ab und zu mal aufzublicken kann meiner Meinung nach nicht schaden.

  8. Krause sagt:

    „Es ist meiner Meinung nach bedenklich, dass Sie diese Diskriminierung als Fundament der EU sehen.“

    Dies ist eine Frage der Sichtweise. Was für die Nicht-EU-Bürger Diskriminierung ist, ist für die EU-Bürger Bevorzugung bzw. größere Freiheitsrechte. Die Grundpfeiler der EU sind die vier Grundfreiheiten (Dienstleistung, Arbeitnehmer, Kapital, Waren), die die Mitgliedsländer einander einräumen. Diese gegenseitige Gewährung von Freiheiten bedingt aber nicht zwangsläufig, dass dies auch gegenüber anderen Ländern gewährt werden. Es ist wie mit der Staatsbürgerschaft, hier „diskriminiert“ z.B. auch das GG selbst zwischen Ausländern und Deutschen

  9. […] (SDP), von ausländischen Studierenden aus Nicht-EU-Ländern höhere Studiengebühren zu erheben (wir berichteten). Am Beispiel Australiens, das von ausländischen Studierenden teilweise horrende Studiengebühren […]



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