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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Nordrhein-Westfalen

Grünen fordern Abschaffung von Einbürgerungshindernissen

Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag macht Druck auf die Landesregierung, um über den Bundesrat die Einbürgerungshürden abzusenken. Begründet wird die Forderung mit sinkenden Einbürgerungszahlen. In Nordrhein-Westfalen sei die die Zahl der Einbürgerungen drastisch gesunken. Wurden im Jahr 2000 noch 65.743 Menschen eingebürgert, waren es 2008 nur noch 26.106.

„Die bundesweite Entwicklung ist ähnlich negativ. Ursache der sinkenden Zahlen sind immer höhere rechtliche Auflagen. Um mehr Einbürgerungen zu erreichen, genügen Informationskampagnen und Appelle nicht. Notwendig ist es, unnötige rechtliche Hürden bei der Einbürgerung abzubauen“, heißt es im Grünen-Antrag.

Daher fordern die Grünen die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland ohne Optionsmodell auszubauen und den Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufzuheben. Ferner soll die Anspruchseinbürgerung künftig nach 6 statt bisher 8 Jahren ermöglicht werden und die sprachlichen Anforderungen sollen auf die Überprüfung der mündlichen Verständigung reduziert werden. Schließlich sollen die Einbürgerungsgebühren gesenkt und der Einbürgerungstest durch verpflichtende kostenlose Staatsbürgerschaftsseminare ersetzt werden.

Einbürgerung schafft Integration
In Nordrhein-Westfalen leben rund 1,8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Ohne Einbürgerung bleibe dieser große Teil der Bevölkerung von staatsbürgerlichen Rechten wie dem Wahlrecht ausgeschlossen. Die Einbürgerung sei ein sichtbares Zeichen für die Identifikation mit der Bundesrepublik Deutschland. Sie sei ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Integration.

Die Grünen weiter: „Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die rot-grüne Bundesregierung 1999 war ein riesiger gesellschaftspolitischer Fortschritt, mit dem das Recht an die elementaren Notwendigkeiten eines Einwanderungslandes angepasst wurde. Allerdings konnten die damaligen Reformpläne nicht vollständig umgesetzt werden, da seitens unionsregierter Bundesländer eine beispiellose national-konservative Kampagne gegen Erleichterungen bei den Einbürgerungen gestartet wurde. So konnte z.B. die regelmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit (Doppelpass) nicht umgesetzt werden.“

Ohne jeden objektiven Grund werde daher nach wie vor von Einbürgerungswilligen verlangt, die Wurzeln zum Herkunftsland durch Rückgabe des Passes vollständig zu kappen. Statt der regelmäßigen Einbürgerung per Geburt sei ein so genannter Optionszwang eingeführt worden, „den es ansonsten in keinem Land der Erde gibt“. Er besage, dass sich Jugendliche mit der deutschen Staatsangehörigkeit per Geburt und einer weiteren über die ausländischen Eltern erworbenen Staatsangehörigkeit bei Erreichen der Volljährigkeit für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum junge Migranten diesem Entscheidungsdruck ausgesetzt werden. Er werde als negatives integrationspolitisches Signal wahrgenommen und solle abgeschafft werden.

Ebenso nicht nachvollziehbar und abschreckend seien die Einbürgerungsgebühren von 255 Euro pro Person, die gerade für Geringverdienende, junge Studierende, Auszubildende und Familien mit Kindern viel zu hoch seien.

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16 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Sabine v.C. sagt:

    Die Grünen brauchen doch nur neue Wähler.

  2. Non-EU-Alien sagt:

    Wer soll die denn wegen dieses Vorstosses wählen? Menschen ohne deutschen Pass??? Ich glaube, dass solche Forderungen nicht unbedingt populär im deutschen Volk sind, nach den ganzen Kampagnen der letzten 10 Jahre, aber irgendwie finde ich, dass die Grünen hier ein wirkliches Problem ansprechen! Alle Parteien in der politischen Landschaft sagen, dass es mehr Einbürgerungen braucht. Also muss was in diese Richtung getan werden. Wie gesagt, alle sagen das, aber die wenigsten machen was dafür!

    Plakate mit lächelnden schwarzhaarigen Menschen helfen da nicht viel…

  3. elimu sagt:

    ja und Deutschland braucht mehr integrierte „Ausländer“…. Die Erlangung der deutschen Staatbürgerschaft ist eines der vielen wichtigen Dinge, die eine gelungene Integration ausmachen. Es wäre auch von Vorteil, wenn man auch seine frühere Staatsbügerschaft beibehalten könnte. Es entsteht dadurch kein Verlust, sondern es unterstreicht die „Willkommenspolitik“! Es ist ja nichts neues, dass Menschen mehrstaatler sein können. Bei EU-Bügern klappt es ja auch.

    Vor allem bei türkischen Mitbürgern würde die Mehrstaatigkeit positive Stimmung auslösen und das Eis zwischen den Menschen würde so langsam dahinschmelzen. Diese Verschärfungen deuten nur mal wieder hin, dass viele in diesem Land nicht mehr gewünscht werden. Und so ein „abschreckendes“ Land wie Deutschland könnte etwas mehr Zuwanderung gebrauchen. Dazu gehören vor Allem auch Fachkräfte… Die sind nämlich am ehesten abgeschreckt, wenn es darum geht in Deutschland eine Karriere zu starten. Wie die meisten Türken es ja immer wieder erwähnen: den Deutschen fehlt die „Wärme“. Dies ist nur eine Andeutung im Bezug auf die strenge, disziplinierte und oberflächliche Haltung VIELER Deutscher. (mag sein, dass einige das als pauschalisierend empfinden…)

    Ich finds schade, dass ich meine türkische Staatsbürgerschaft abgeben musste. Der alte Pass wird durchlöchert und als ungültig abgestempelt… Dieses Gefühl ist für viele warscheinlich nicht verständlich, aber es ist schon etwas sensibeles die Staatsbürgerschaft. Vor allem, wenn man beide Wurzeln beibehalten möchte. Es ist auch eine Frage der persönlichen Identität. Man zwingt Menschen dazu, sich für eine der beiden Seiten zu entscheiden, aber dies ist nunmal nicht so einfach. Denn man hängt und verspürt für beide Seiten große Sympathien und eine Art Verbundenheit. Dies sollte man nicht unterschätzen, VOR ALLEM NICHT DURCH POLITIKER, die sowieso nur starr ihre Sache durchziehen.

  4. Non-EU-Alien sagt:

    Fraglich ist jedenfalls nach der Bundestagswahl, ob die Zahl der Einbürgerungen steigen wird, wenn man sich die Linie der Union in den letzten Jahren so anschaut.

    Jedenfalls ist es auch eine Chance für die Union potentielle zukünftige Wähler, die eher zur SPD tendierten, zu mobilisieren. Man muss sich halt nur ein wenig öffnen (dopp. Staatsangehörigkeit, etc.)… Und wenn man das so hinbekommen könnte, den dann eingebürgerten Migranten weisszumachen, dass das nur wegen der CDU passiert hat, dann wäre das Undenkbare möglich, nämlich dass der Großteil der Migranten aus Drittländern nicht mehr die SPD (oder andere Parteien vom linken Flügel) favorisieren würden sondern die CDU. Die FDP ist nicht das Problem, denn sie ist für beides zu haben. Der geht es jetzt hauptsächlich um Steuersenkungen, etc. und wird sich in diesem Punkt höchstwahrscheinlich der CDU beugen.

  5. Klaus-Dieter Boden sagt:

    Ich bin zwar kein absoluter Fan der GRÜNEN (siehe z.B. Afghanistan-Krieg), aber wo sie Recht haben, haben sie Recht. Wie wäre es, sehr geehrte Frau Sabine “ v. C.“, wenn Sie Ihre aus meiner Sicht völlig unqualifizierten Kommentare auf einer NPD-Seite unterbrächten ?

  6. Sabine v.C. sagt:

    „Wie wäre es, sehr geehrte Frau Sabine ” v. C.”, wenn Sie Ihre aus meiner Sicht völlig unqualifizierten Kommentare auf einer NPD-Seite unterbrächten ? “

    Ihr lasst euch doch tatsächlich von den Grünen alle verarschen. Ich habe JAHRELANG in Berlin Kreuzberg Grenze Neukölln gelebt und wissen Sie, welche Erafhrungen ich gemacht habe: Die linksguten Grünen/Linken sind zu 99% mit Schulpflicht ihrer Kinder weggezogen oder haben per falscher Meldeadresse ihre Kinder an Schulen ausserhalb des Türken- und Arabereinzugsgebietes angemeldet. Viele haben es nicht mal in die staatlichen Kindergärten geschafft- da war ja das „ungebildete“ Kind des Dönerverkäufers. Fragen Sie doch mal am Gym. Graues Kloster nach, wessen Kinder da so beschult werden…. Unsere Kinder waren übrigens im staatlichen Kindergarten Kreuzberg/ Neukölln- zum Schluss als die LETZTEN DEUTSCHEN Kinder in ihrer Gruppe!!

  7. Klaus-Dieter Boden sagt:

    Was, bitte, hat das mit Verarschung zu tun, wenn eine Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland fordert, die Hürden bei der Einbürgerung zu senken ? Die GRÜNEN sind mir persönlich mehrfach positiv durch ihre antirassistischen und antidiskriminierenden Ansätze in den letzten durch Schäuble & Co. dominierten Jahren aufgefallen. Geben Sie, verehrte Sabine v. C., ihnen doch einfach eine Chance !
    Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
    Klaus-Dieter Boden

  8. Gecko sagt:

    Und was glauben Sie, wie die Ergebnisse der Umfrage in Deutschland ausgefallen wären?

  9. Gecko sagt:

    Inhaltlich muss ich zum Artikel erwähnen, dass man seine ursprüngliche Herkunft durch Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht aufgibt. Insbesondere die Türkei hat hier für Abhilfe gesorgt, indem sie die sogenannte Blaue Karte eingeführt hat. Damit erhalten ehemalige türkische Staatsangehörige Sonderrechte. Sie können Gründstücke erwerben und veräußern und erben und vererben. Zudem hat man die Möglichkeit, den türkischen Pass rasch wieder zurückzubekommen, wenn man beispielsweise in der Türkei im öffentlichen Dienst arbeiten möchte oder an Wahlen teilnehmen möchte.

    Zu den Einbürgerungswilligen 1. Generation, die abgeschreckt werden und sich nicht einbürgern lassen: Wieso sind die erst jetzt auf die Idee gekommen, sich einbürgern zu lassen?


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