MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Kettenduldung

Kirchen fordern großzügige Bleiberechtsregelung – SPD verspricht Abhilfe

Anlässlich der „Interkulturellen Woche 2009“ machen die christlichen Kirchen im „Gemeinsamen Wort“ auf die Problematik der Bleiberechtsregelungen im Zusammenhang mit den Kettenduldungen aufmerksam. Andrea Nahles (SPD) verspricht – für den Fall des Wahlsieges – Abhilfe.

Für viele Menschen, die aufgrund der neuen gesetzlichen Bleiberechtsregelung ein Aufenthaltsrecht erhalten haben, steht in diesem Jahr die Entscheidung über dessen Verlängerung an. „Die Kirchen haben sich sehr für die Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung eingesetzt, die das Problem der so genannten Kettenduldungen lösen sollte. Die im Jahr 2007 beschlossene gesetzliche Regelung haben wir als einen wichtigen ersten Schritt gewürdigt.“, so Wolfgang Huber (Evangelische Kirche), Robert Zollitsch (Deutsche Bischofskonferenz) und Metropolit Augoustinos (griechisch-orthodox).

Die Aufenthaltserlaubnisse konnten zunächst unabhängig vom Nachweis eines Arbeitsplatzes erteilt werden. Dies ist ca. 55.000 Menschen zugute gekommen. Zur Verlängerung ihres Aufenthaltsrechtes müssen sie nun jedoch ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit überwiegend selbst bestreiten. Gelingt ihnen dies nicht, fallen sie in die unsichere Duldung zurück – auch nach teilweise jahrzehntelangem Aufenthalt und vielfach bereits erbrachten Integrationsleistungen. Darüber hinaus sind immer noch rund 140.000 Menschen in Deutschland nur vorübergehend geduldet.

Die Kirchenvertreter weiter: „Die bisher beschlossenen Regelungen reichen daher nicht aus. Die Kirchen treten deshalb weiterhin für eine großzügige Bleiberechtsregelung ein, die auch alte, kranke und traumatisierte Menschen einschließt, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden.“

SPD unterstützt Bleiberecht
Die Kirchen hätten ein „ernsthaftes Problem angesprochen“, so die Stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration. „Wir haben uns 2007 erfolgreich dafür eingesetzt, dass langfristig Geduldete endlich eine Perspektive in Deutschland bekommen. Wir wissen, dass ein erheblicher Teil von ihnen wegen der Wirtschaftskrise die Bedingung für ein Bleiberecht, einen Arbeitsplatz zu finden, derzeit nicht erfüllen kann. Die Regelung dafür läuft aber am Ende dieses Jahres aus. Die Union war durch nichts dazu zu bewegen, den Betroffenen über den Tag hinaus zu helfen.“

Infobox: Die ‚Interkulturellen Woche‘ macht sich seit 1975 für ein besseres Zusammenleben mit den Migranten in der Gesellschaft stark. Die christlichen Kirchen setzen sich auch in diesem Jahr in ihrem Gemeinsamen Wort unter dem Motto „Misch mit!“ für mehr Engagement und Partizipation im Interkulturellen Dialog ein.

Die Kirchen könnten versichert sein, dass die SPD nach der Wahl umgehend die erforderlichen Schritte unternehmen wird. Nahles weiter: „Wir wollen, dass Menschen einen Aufenthaltstitel erhalten, wenn der Aufenthalt aus humanitären Gründen nicht beendet werden kann. Das gilt insbesondere für alte, kranke und traumatisierte Menschen.“

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

17 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Thomas Hohlfeld sagt:

    „Die Kirchen könnten versichert sein, dass die SPD nach der Wahl umgehend die erforderlichen Schritte unternehmen wird“, sagt Andrea Nahles.
    Wie soll das gehen? Die SPD hat alle Vorschläge zur Verbesserung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung erst vor kurzem im Bundestag konsequent abgelehnt – in Koaltionstreue zur CDU. Und in dieser Situation wird sich die SPD auch nach der Wahl wiederfinden – bestenfalls…

  2. Klaus-Dieter Boden sagt:

    Vielleicht wäre es mal an der Zeit, daß die Kirchen, zu erst natürlich die katholische Kirche, ihren beiden Hausparteien, der ach so CHRISTLICHEN CDU und der CSU, gehörig die Leviten lesen und ihnen ein Donnerwetter verpassen würden. Denn letzten Endes sind diese beiden politischen Gruppierungen für die rassistischen Gesetze in Deutschland maßgeblich verantwortlich. Ich erwähne hier nur den erschwerten bis nahezu unmöglich gemachten Ehegattennachzug oder die Residenzpflicht, Leben in Lagern, verwaltungskostenintensives Gutscheinsystem, und, und, und… ! Und die SPD hat zu allem JA und AMEN gesagt. Deshalb, versprechen Sie nichts, was Sie nicht halten können oder wollen, Frau Nahles !
    AMEN !

  3. Sabine v.C. sagt:

    Wird das Volk zu den großzügigen Versprechungen der Frau Nahles noch befragt oder macht sie das im Alleingang?
    Ich meine, dass knapp 17 Mio. Ausländer in Deutschland doch schon sehr viel sind…

  4. Thomas Hohlfeld sagt:

    „knapp 17 Mio. Ausländer in Deutschland“?
    So viele sind es nur in Ihrer xenophoben Wahrnehmung!
    Laut Statistischem Bundesamt sind es lediglich 6,7 Mio., und wir reden hier über eine Personengruppe von etwa 100.000 Menschen…

  5. Sabine v.C. sagt:

    Den anderen hat man den deutschen Pass geschenkt.
    Ist man Ihrer Meinung nach femdenfeindlich, wenn einem die Bevölkerungsdichte zu hoch ist?
    Und wenn ein Land wie unseres 3-4 Mio. (offizielle) Arbeitslose verzeichnen muss und die Situation durch Zuwanderung bzw. Aufenthaltsgenehmigungen Fremder eher verschärft, denn verbessert wird, muss man sich da über mehr Zuwanderung freuen?

  6. Mehmet sagt:

    „einem die Bevölkerungsdichte zu hoch ist“

    Dann warten Sie mal die nächsten 50 Jahre ab. Auch wenn es noch weitere Einwanderungen gibt, wird sich die Zahl der Einwohner in der BRD verkleinern. „Am besten“ gehen wir von Ihrer Politik aus und stoppen alle Einwanderungen. Dann sehen Sie schnell, wie sich die Demographie ändert. Adieu Deutschland!

  7. Thomas Hohlfeld sagt:

    „Ist man Ihrer Meinung nach femdenfeindlich, wenn einem die Bevölkerungsdichte zu hoch ist?“
    Sie haben sich ja nicht über die „Bevölkerungsdichte“ beklagt, denn dann gäbe es vor allem zu viele Deutsche in Deutschland!
    Sie haben gesagt, dass es zu viele „Ausländer“ in Deutschland gäbe – und deren Zahl in offenkundig von Fremdenfeindlichkeit geprägter Wahrnehmung mehr als verdoppelt. Natürlich ist das fremdenfeindlich.
    Und wenn Sie nun noch erklären, dass (eingebürgerte) Deutsche mit Einwanderungsgeschichte keine Deutschen, sondern eigentlich immer noch „Ausländer“ seien, dann ist das nicht nur fremdenfeindlich, sondern schlicht rassistisch (ja, ich weiß, welche Kommentare jetzt wieder kommen werden…). Der deutsche Pass wird einem auch nicht „geschenkt“, wie die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland infolge strenger Gesetzgebung zeigt – ich empfehle einen Blick ins Staatsangehörigkeitsgesetz.

  8. Johanna sagt:

    Alles vernebeln, Herr Thomas Hohlfeldt?

    Aus einer anderen Meldung von MIGazin sollte sich jeder einmal diese Urteilsbegründung eines deutschen Gerichtes zu Gemüte führen.

    http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/vg2/entscheidungen/21_k_0126_09___090901___urteil___anonymisiert.pdf

    Auch dort versuchte „Mann“ „die Deutschen“ für dumm zu verkaufen.

    Auf wieviele Euros beläuft sich eigentlich gegenwärtig eine Scheinehe?

    Ich kannte selbst Deutsche, die sich dafür hergegeben haben.

  9. Klaus-Dieter Boden sagt:

    Ich glaube nicht, daß Herr Thomas Hohlfeld „vernebelt“. Im Gegenteil, liebe Frau Johanna, ich habe Thomas Hohlfeld in diesem Forum stets als sehr sachlichen und vor allem antirassistischen Kommentator wahrgenommen. Aber offenbar gehören auch Sie zu denen , die dem ausländerfeindlichen Populismus frönen.
    1 türkischer Bankräuber = alle Türken kriminell !
    1 Scheinehe = alle binationalen Ehen gefaked !
    1 afrikanischer Dealer = alle Afrikaner Rauschgifthändler !
    Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Nur : Vorurteile und Pauschalisierung haben noch nie etwas Konstruktives hervorgebracht !
    Herzliche Grüße,
    Klaus-Dieter Boden

  10. Markus Hill sagt:

    Zitat:
    „Vorurteile und Pauschalisierung haben noch nie etwas Konstruktives hervorgebracht !“
    Da gebe ich Ihnen recht. Daran könnten Sie sich auch orientieren. Wenn ich abweichende Meinungen (man muss keineswegs mit nicht-ausländerfreundlichen Kommentaren – selber Doppelstaatler – übereinstimmen) direkt in das Vorurteilsschema (Schubladendenken!) Rassismus/Anti-Rassismus stecke, argumentiere ich selber nicht mehr sachlich. Ist ein beliebtes Todschlagargument, um die Meinung des anderen zu diskreditieren. Dieses Argumentationsmuster erscheint mehr ideologisch als sachlich motiviert. Macht jeden Dialog von Anfang an mehr als schwer, da ich dem anderen direkt zu Beginn einmal moralisch „niedere“ Motive unterstelle. Gilt wohl in der Fachpraxis als ein Muster von „unfairer Rhetorik“. Glücklicherweise ist es bei Ihnen so offensichtlich, dass man es zumindest wahrnimmt. Danke deshalb führt die Transparenz bezüglich Ihrer Denkweise und Ihres bevorzugten „Argumentationsmusters“. Im Austausch mit anderen Menschen könnte das oft den Eindruck erwecken, dass Sie keine hohe Achtung vor dem Gut Meinungsfreiheit in einer Demokratie haben.


Seite 1/212»

Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...