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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Schäuble über Integration

Ein schwieriges, wichtiges und sensibles Thema

In einem Interview mit „Welt Online“ spricht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter anderem über gesteuerte Zuwanderung, Ehegattennachzug, Muslime die Burkinis tragen, Versäumnisse vergangener Jahre und über das Gefühl von Überfremdung.

DATUM8. September 2009

KOMMENTARE45

RESSORTPolitik

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Zunächst geht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf die Frage nach dem Erfordernis von Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug ein: „Ein erheblicher Teil der hier lebenden Türken heiratet, auch nach in Deutschland durchlaufener Schulzeit, jemanden aus dem Heimatland, oft von einem Dorf, der wieder kein Wort Deutsch spricht. So haben wir immer wieder eine „erste Generation“, die Integration wird nicht leichter mit den Jahren, sondern schwerer.“

Deutschland brauche aber qualifizierte Zuwanderer. „Wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt – auch aufgrund des demografischen Wandels – erheblich entspannt hat, kann ich mir durchaus etwas wie ein Punktesystem in Ergänzung unserer Regelungen vorstellen“, wie es beispielsweise in Kanada der Fall ist.

Derzeit habe Deutschland keine hohen Zuwanderungszahlen. Allerdings kämpfe Deutschland mit den Folgen massiver Zuwanderung früherer Jahre. 1949 seien die Vertriebenen, ab Ende 50er die Gastarbeiter, Ende 80er die Spätaussiedler und in den 90ern die Asylbewerber und Flüchtlinge gekommen. „Wir müssen erst einmal die Folgen der Zuwanderung in den Achtziger- und den frühen Neunzigerjahren bewältigt haben“, so Schäuble.

Ein schwieriges, wichtiges und sensibles Thema
Wenn Integration gelingen solle, müsse man vermeiden, dass es zu viel innenpolitischen Streit darum gibt. Es solle auch nicht bei Migranten die Botschaft ankommen: Die streiten darüber, ob wir überhaupt hier sein dürfen. Dann gelinge die Integration nicht. Und je besser die Integration gelinge, desto weniger Fremdenfeindlichkeit gebe es. „Bei der Europawahl im Juni“, so Schäuble weiter, „haben ausländerfeindliche Parteien nirgendwo so wenig Stimmen bekommen wie bei uns. Wir haben das ganz gut hingekriegt. Es ist ein schwieriges, wichtiges und sensibles Thema.“

Beim Integrationsprozess sei es auch wichtig, die Gefühle der Deutschen ernst zu nehmen. “Vielleicht ist es auch besser, wenn Zuwanderer nicht auf einen Stadtteil konzentriert sind – da muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Aber man muss dann, so einfühlsam wie möglich, den Menschen erklären: Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo, immerfort. Und wir profitieren auch von diesen Veränderungen.“ Den Menschen, die ihre Heimatviertel nicht wiedererkennen, sich fremd fühlen, müsse man sagen, „Verschiedenheit ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung.“

Allerdings müsse man auch den Migranten sagen, angesprochen auf Burkiniträgerinnen in Schwimmbäder, dass, wenn sie hier heimisch werden wollen, beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau akzeptieren müssen, wobei Burkini ein Extrembeispiel darstelle. Schäuble weiter: „Wem es nun gar nicht gefällt, dass seine Tochter so aufwächst, wie Frauen hier in Europa aufwachsen, der muss sich fragen, ob er in einem modernen, europäischen Land zu Hause sein will.“ Auf der anderen Seite könne die Aufnahmegesellschaft auch ein bisschen großzügiger sein: „Früher mussten alle Badekappen tragen, heute nicht mehr.“ Man müsse sich nicht aufregen, wenn jemand mit dem Kopftuch herumläuft.

Der Behauptung, dass trotz all den Integrationsanstrengungen, Zuwanderer doppelt so häufig kriminell seien und doppelt so häufig die Schule abbrechen, widerspricht Schäuble. „Bis positive Entwicklungen sich in der Statistik niederschlagen, das dauert … Und wenn ich mich Woche für Woche mit jungen Muslimen treffe, sie auszeichne, Schulmodellprojekte einweihe, begleite, fördere – dann zeige ich: Schaut her, es geht! Wir haben in der Vergangenheit in Deutschland vieles falsch gemacht. Aber mit der neuen Integrationspolitik der Union haben wir etwas richtig gemacht!“

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45 Kommentare
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  1. Klaus-Dieter Boden sagt:

    . . . und weil Deutschland mit den Folgen der Zuwanderung früherer Jahre „zu kämpfen“ hat, ist das natürlich der Grund für Herrn Schäuble, durch u.a. das EhegattennachzugsVERHINDERUNGSgesetz das eigene Grundgesetz, die EMRK und internationales Menschenrecht zu brechen ! ? Es ist einfach unfassbar, was dieser Minister von sich gibt !

  2. Thomas Hohlfeld sagt:

    Schäubles Äußerungen sind perfide:
    1) Er suggeriert (dies ist im Original nachzulesen), dass „gleichzeitig“ zur Neuregelung der Sprachnachweise im Ausland vor dem Ehegattennachzug „jede Menge Angebote gemacht“ worden seien – diese Angebote existieren jedoch nur in Deutschland, und von ihnen werden die Ehegatten mit der Neuregelung ja gerade fern gehalten!
    Wie die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zum Thema ergibt (vgl. BT-Drucksache 16/13978), beträgt die Bestehensquote bei Sprachtests im Ausland weltweit nur 66 Prozent – dies beinhaltet jedoch auch sämtliche Prüfungs-WiederholerInnen! Eine Mehrheit der Betroffenen kann sich keinen Sprachkurs beim Goethe-Insitut zur Vorbereitung leisten oder hat aus sonstigen Gründen keinen Zugang zu solchen Kursen – dann beträgt die Bestehensquote jedoch nur 61 Prozent (inklusive aller WiederholerInnen!). Die Bestehensquote in der Türkei betrug im Jahr 2008 insgesamt 62 Prozent. 15.238 Sprachprüfungen fanden statt, nur 6.886 Visa zum Ehegattennachzug wurden erteilt. Dies Differenz lässt auf eine große Zahl ver- bzw. behinderter Ehegatten-Nachzüge schließen!
    2) Schäuble behauptet, dass es in den 90er Jahren „jährlich bis zu 500.000 Asylbewerber“ gegeben habe. Die Folgen dieser Zuwanderung müssten erst einmal „bewältigt“ werden, bevor aktuell stark belasteten europäischen Ländern wie Spanien, Griechenland oder Italien geholfen werden könne.
    Niemals hat es in Deutschland auch nur annähernd so viele Asylsuchende gegeben, wie Schäuble suggeriert! Zwar gab es im Jahr 1992 tatsächlich knapp 440.000 Asylantragstellungen – diese Zahl ist jedoch nicht mit den asylsuchenden Personen gleichzusetzen, weil Folgeanträge gleicher Personen bis 1995 statistisch nicht gesondert ausgewiesen wurden. Werden zudem Mehrfachanträge berücksichtigt, ergibt sich für das Jahr 1992 eine geschätzte Zahl von etwa 272.000 Asylsuchenden – und nicht etwa 500.000 (vgl. BT-Drucksache 16/7687, Frage 15a)!
    Hiervon unabhängig ist es jedoch der systematischen Ausgrenzungs- und Entrechtungspolitik der Bundesregierung gegenüber Asylsuchenden geschuldet, wenn langjährig hier lebende Flüchtlinge auch nach nun bald zwei Jahrzehnten noch nicht „integriert“ sein sollten, wie Schäuble suggeriert: Wer Menschen in Lager sperrt und mit gekürzten „Sachleistungen“ abspeist, wer ihnen die Arbeitsaufnahme verbietet und einen sicheren Aufenthaltsstatus vorenthält, wer Asylsuchenden keinen Zugang zu Sprachkursen gewährt und ihre Bewegungsfreiheit massiv einschränkt, der sollte sich nicht heuchlerisch über die absehbaren Folgen einer solchen menschenrechtswidrigen Politik beschweren und dies auch noch als Begründung dafür nehmen, aktuell schutzbedürftigen Personen die Hilfe zu verweigern.

  3. elimu sagt:

    „Ein erheblicher Teil der hier lebenden Türken heiratet, auch nach in Deutschland durchlaufener Schulzeit, jemanden aus dem Heimatland, oft von einem Dorf, der wieder kein Wort Deutsch spricht…“

    Soll das jetzt auf die Mehrheit zutreffen? Mein Mann lernt auch noch Deutsch. Der Kurs endet in einem Monat und schon stehen wir wieder da. Na dann mal los zur Jobsuche. Ich hab mal ein paar Stellen angerufen und angeschrieben. Sie sind sofort eingeschüchtert, sobald sie hören, dass mein Mann einfache Deutschkenntnisse besitzt. Er ist Baumaschinenführer von Beruf und leicht wird die Arbeitssuche auf gar keinen Fall. Wir haben sämtliche Zeugnisse, Ausbildungsbescheinigungen und Führerscheine meines Mannes übersetzen lassen (sehr kostenspielig!) um vielleicht etwas dadurch zu erreichen. Ich habe verschiedene Stellen angeschrieben und angerufen, wie es denn mit „Annerkennung der Berufe“ ausschaut, aber keiner von der IHK oder sonst wo, konnte uns sagen, ob so etwas möglich wäre.

    Es ist einfach zum verzweifeln. Da versucht sich einer mal „zu integrieren“, aber scheitert daran, weil viele Sch..sss vor einem türkischen Baumaschinenführer haben, der schon für seine 6 Monate Deutschland-Aufenthalt relativ gut Deutsch spricht.

    Frage an euch: Was sollen wir jetzt tun? Soll ich meinem Mann raten, einen Job beim Landsmann zu suchen?
    Da, wo er sowieso die Deutsche Sprache nie wieder gebrauchen kann? Das will ich nicht, das will mein Mann nicht. Wieso erleichtert man den Zuwanderern den Arbeitsmarkt bzw. den Zugang nicht? Jaaa ich weiß natürlich, dass die Regierung das noch nicht mal bei den eigenen Bürgern schafft…. es ist jedoch vielleicht doch ein kleiner Ansatzpunkt zur wirklichen „Integration“…….Deutsche Firmen sollten nicht so schnell zurückschrecken vor neuen Zuwanderern und ihnen mal die Chance geben, richtig Deutsch zu lernen im Betrieb… Obwohl, auf dem Bau? Richtig Deutsch ?? 🙂 kann man ja denken wie man will…

  4. elimu sagt:

    ach jaa.. und natürlich die Rede von:

    „Und wenn ich mich Woche für Woche mit jungen Muslimen treffe, sie auszeichne, Schulmodellprojekte einweihe, begleite, fördere – dann zeige ich: Schaut her, es geht! Wir haben in der Vergangenheit in Deutschland vieles falsch gemacht. Aber mit der neuen Integrationspolitik der Union haben wir etwas richtig gemacht!“

    Schleim Schleim… und warum sehe ich nie was im deutschen Fernsehen darüber???
    DIE WAHLLL RÜCKT NÄÄÄHHHERRRR!!! AGRRHHH!! 🙂

  5. municipal sagt:

    @ Thomas Hohlfeld

    Sie haben ja bereits ausführlich an anderer Stelle zu Ihrer Sicht des Themas „Deutsches Asylrecht“unter der Überschrift „Der Krieg gegen die trikontinentale Massenarmut – Migration, Flucht und die Rückkehr der Lager“ Stellung bezogen, wie unter nachfolgendem Link zu lesen ist:

    http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=150

    Zu Ihren Ausführungen hier:

    ….ergibt sich für das Jahr 1992 eine geschätzte Zahl von etwa 272.000 Asylsuchenden – und nicht etwa 500.000 ….

    Der größte Teil der hier (auch vorgeblich) Asylsuchenden sind sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“,die Anerkennungsquote liegt bei ca. 1 %.

    Wer Menschen in Lager sperrt und mit gekürzten “Sachleistungen” abspeist, wer ihnen die Arbeitsaufnahme verbietet und einen sicheren Aufenthaltsstatus vorenthält, wer Asylsuchenden keinen Zugang zu Sprachkursen gewährt und ihre Bewegungsfreiheit massiv einschränkt…….

    Ein „sicherer Aufenthaltsstatus“ kann,darf und soll erst nach einer Anerkennung des Asylsachverhaltes erteilt werden.

    Es kann nicht Aufgabe und Ziel des deutschen Staates sein, hier (auch oft illegal) einreisende Personen , die den Anforderungen des Asylstatuses NICHT gerecht werden,
    quasi bei einer „Integration“ zu unterstützen, die dann fast automatisch ein dauerhaftes Bleiberecht mit sich bringen würde. Es wäre sinnvoll, die Überprüfung der Asylanträge
    erheblich zu beschleunigen, anerkannte Asylanten schnellstmöglich mit jeglicher Unterstützung bei der Integration zu helfen, und NICHT anerkannte Asylbewerber UMGEHEND in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

    SO, und nicht anders sieht es die deutsche Gesetzgebung vor.

  6. Markus Hill sagt:

    Sie schreiben da von Lagern etc., Jahrzehnten Aufenthalt. So weit ich weiss, war die tatsächliche Anerkennungsquote „minimal“! Herr Schäuble geht da auch dezidiert drauf ein.
    Indirekt gewährt Deutschland Leuten, die NIE das normale Verfahren erfolgreich durchlaufen würden, stillschweigend doch ein Aufenthaltsrecht. Jetzt tut man sich natürlich schwer, viele Menschen nach so langer Zeit auszuweisen. Man spricht Duldung über Duldung aus. So inhuman erscheint mir diese Politik nicht.
    Diese Leute sind indirekt auch noch die Verursacher der Verschärfung des Asylrechts. Faktum ist, dass das Recht damals MASSIV missbraucht wurde. Ich bitte darum, bei solchen Ausführungen BEIDE Seiten einmal zu würdigen.
    Sprachkurse im Ausland und schlecht Erfahrungen mit bestimmten Einwanderergruppen: Wundert es Sie nicht, dass man da nach langer Zeit des Zusehens einmal die Notbremse zieht?????

  7. Markus Hill sagt:

    PS: Ich finde es gut von der Redaktion von migazin.de, dass auch einmal solche kontrovers diskutierbaren Interviews hier eingestellt werden.:-)

  8. Krause sagt:

    @elimu
    „Schleim Schleim… und warum sehe ich nie was im deutschen Fernsehen darüber???“

    Weil Preisverleihungen an einer Schule keinen besonderen Nachrichtenwert hat. Sowas kommt allenfalls in den dritten Programmen. Ich möchte jedenfalls nicht bei den Tagesthemen damit belästigt werden – unabhängig davon ob es sich um deutsche oder Schuler mit Migrationshintergrund handelt.

  9. Thomas Hohlfeld sagt:

    @ municipal und Markus Hill:
    Zur Information: Die Anerkennungsquote im Asylverfahren betrug im Jahr 2008 nicht etwa 1%, sondern – nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (siehe link unten) – 35%, zuzüglich der Anerkennung von Abschiebungshindernissen (2,7%), zuzüglich der Anerkennungen durch die Verwaltungsgerichte (in unbekannter Höhe).
    90 Prozent aller Flüchtlingsanerkennungen im Jahr 2008 basierten auf Formen der nicht-staatlichen Verfolgung, die bis zum Jahr 2005 im rigiden deutschen Asylrecht als „nicht asylrelevant“ galt. Dies erklärt die geringen Anerkennungsquoten in den 90er Jahren ebenso wie der Umstand, dass Asylanträge, die mit der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg begründet werden, als „offensichtlich unbegründet“ bewertet werden – von einem „Asylrechts-Missbrauch“ kann bei diesen Flüchtlingen ungeachtet ihrer Ablehnung im Verfahren keine Rede sein. Sehr viele Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien wurden von deutschen Behörden in Kenntnis der sicheren Ablehnung zur Asylantragstellung gedrängt.
    Vielen Flüchtlingen, die nicht als Flüchtlinge im Rechtssinne anerkannt werden, ist eine Ausreise unmöglich und / oder unzumutbar, z.B. wegen kriegerischer Auseinandersetzungen im Herkunftsland und / oder wegen humanitärer Gründe. Wenn sie über Jahre hinweg aus diesen Gründen nicht abgeschoben werden können und geduldet werden, ist eine Abschiebung zu einem späteren Zeitpunkt bereits aus dem Grunde nicht mehr zumutbar, weil die Betroffenen hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.
    Es geht im Übrigen insgesamt um eine sehr überschaubare Personenzahl: Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge nimmt ab (1997: 200.000 Personen; 2007: 125.000 Personen), ebenso die Zahl der Personen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus (Geduldete und Asylsuchende 1997: 650.000, 2007: 150.000).

    http://www.bamf.de/cln_092/nn_442496/SharedDocs/Anlagen/DE/DasBAMF/Publikationen/broschuere-asyl-in-zahlen-2008,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/broschuere-asyl-in-zahlen-2008.pdf

  10. municipal sagt:

    @ Thomas Hohlfeld

    Widmen Sie sich bitte auf Seite 45 Tabelle 12 und Seite 46 Abbildung 18, und Sie werden erkennen, was es mit den Zahlen von ASYL und dem anderen Punkt GEWÄHRUNG FLÜCHTLINGSSCHUTZ auf sich hat.

    Das die effektiven Asylantragszahlen sinken, ist wohl der geänderten Verfahrens- und Gesetzgebung (nicht zuletzt durch Herrn Dr. Schäuble) zu verdanken, die die „Attraktivität der Einreise zwecks Asylantrag“ stark vermindert hat.

    Mein Standpunkt ist klar, das Europa nicht das „Auffangbecken“ für die Wirtschaftsflüchtlinge aller Herren Länder sein kann. Die Probleme sind DORT zu lösen, und Hilfe und Unterstützung dafür zu geben, und NICHT durch massive Wanderungsbewegungen.

    Ich habe aber vorhin in einer WDR Sendung die neuesten Zahlen für die Bevölkerungsentwicklung (insbesondere Nord-Afrikas) in den nächsten Jahren gesehen.
    Es müßte WELTWEIT die Bevölkerungsentwicklung in vernüftige Bahnen (ja, auch durch Propagierung von Empfängnisverhütung) gelenkt werden, sonst fliegt uns dieser schöne Planet (mit seinen nunmal beschränkten Ressourcen) in naher Zukunft um die Ohren.


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