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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Filiz Polat

Der Nutzen von Moscheekontrollen steht in keinem Verhältnis zum angerichteten Vertrauensschaden

Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview spricht Sie über den integrationspolitischen Schaden, die solche Kontrollen bewirken. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen.

MiGAZIN: In der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage wird als Begründung für diese Maßnahmen angeführt, es gebe „Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden, dass sich potenzielle islamistische Gewalttäter an bestimmten Treff- und Sammelpunkten aufhalten. Hierzu gehören auch Moscheen und andere islamische Gebetsstätten…“. Wie bewerten Sie diese Begründung angesichts der mageren Resultate der Maßnahmen?

Polat: Es bleibt eine unverhältnismäßige Maßnahme. Angeblich haben sich die Kontrollmaßnahmen als Verdachts- und Erkenntnisgewinnung im Zusammenhang mit dem Umfeld des islamistisch terroristischen Personenpotenzials bewährt. Welche Erkenntnisse das seien sollen wurden uns nicht geteilt.

MiGAZIN: Aus früheren Pressemitteilungen des LKA Niedersachsen zu den Kontrollen vor den Moscheen ist bekannt, dass Besucher bei den Kontrollen auch teilweise registriert wurden – Stichwort: Anhaltemeldungen. Gibt es Informationen darüber, warum diese Menschen registriert worden sind und wie lange sie in Polizeidatenbanken geführt werden?

Polat: Angeblich wurden sie nicht allein deshalb in einer Auswertedatei gespeichert, weil sie im Rahmen einer Kontrolle angetroffen wurden. Im Rahmen einer Einzelfallprüfung müssen laut Herrn Schünemann weitere auswertungsrelevante Umstände hinzutreten. Welche Umstände das sein können und für welchen Zeitraum die Speicherung erfolgte, hat er uns aber nicht verraten.

MiGAZIN: Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs hatte festgestellt (LT BW, Drucksache 13/4910, Seite 19), dass alle Kontrollierten (187 Personen) bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle in Baden-Württemberg in die Arbeitsdatei „Politisch motivierte Kriminalität“ des Landeskriminalamts aufgenommen worden sind. Sind ähnliche Vorgehensweisen auch in Niedersachsen denkbar und wer könnte dies überprüfen?

Polat: Der Antwort von Innenminister Schünemann auf unsere Anfrage aus dem Jahr 2008 ist zu entnehmen, dass Auswertedateien existieren, wobei uns aber nicht mitgeteilt wurde, ob diese Dateien die gleiche Zielrichtung verfolgen wie in Baden-Württemberg. In Niedersachsen wäre für die Überprüfung dieses Sachverhalts aber ebenfalls der Datenschutzbeauftragte der Landesregierung zuständig.

Filiz Polat ist Sprecherin der Grünen-Fraktion für Migrations-, Europa- und Denkmalschutzpolitik und Mitglied im Petitionsausschuss und Europaausschuss des Niedersächsischen Landtags.

MiGAZIN: Immer öfter werden Stimmen Laut, die vor einer zunehmenden Islamophobie in Deutschland warnen? Wie bewerten Sie verdachtsunabhängige Moscheekontrollen in diesem Zusammenhang?

Polat: Dieser Innenminister macht eine ganz Gruppe zu Verdächtigen. Das löst natürlich Unbehagen und Angst in der Bevölkerung aus. Sie könnten denken: „Es muss ja wohl irgendwas dran sein, wenn die Polizei hier so einen Aufwand betreibt.“ Es wird dann nicht mehr unterschieden zwischen Muslimen und Islamisten.

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen ...
    sind erforderlich. (66%)
    sind nutzlos. (31%)
    ... ich weiß nicht. (3%)
     
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    MiGAZIN: Und wie bewerten Sie die Kontrollen aus integrationspolitischer Sicht?

    Polat: Ich halte die Kontrollen integrationspolitisch für absolut kontraproduktiv und sicherheitspolitisch für zwecklos. Minister Schünemann hat sich zwar auf sein Türschild auch den „Integrationsminister“ geschrieben, aber der „Innenminister“ steht absolut im Vordergrund. Dieses Deckmäntelchen nimmt ihm doch niemand ab.

    MiGAZIN: Frau Polat, vielen Dank für das Interview!

    Polat: Ich danke Ihnen ebenfalls!

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    1. […] der Eindruck erweckt, dass dort Kriminelle ihr Unwesen treiben“, sagt Filiz Polat in einem Interview mit MiGAZIN. Abgesehen davon gebe es heftige Kritik vonseiten der Betroffenen. Polat weiter: „Hierbei handelt […]

    2. Markus Hill sagt:

      Die Behörden gehen derzeit sehr umsichtig mit diesen Kontrollen um. Ich glaube nicht, dass man da nicht vorher SEHR GRÜNDLICH nachgedacht hat über die Wirkung von solchen Aktionen. Ehre und Betroffenheit & „Gedöns“ einfach einmal zurückgestellt – durch Islamisten haben wir jetzt die ersten Gefahren, die sich abzeichnen („Sauerland“). Man führt hier präventiv Untersuchungen durch, mit Rechtsstaatmitteln. Im Vergleich zu anderen Ländern geschieht das in einer sehr moderaten Form. Meines Erachtens wissen die meisten Leute hierzulande da durchaus zwischen normalen Muslimen und Islamisten zu unterscheiden.

    3. Erkan A. sagt:

      Hey Markus,

      deine Gutmütigkeit ist echt bestaunenswert. Eine moderate Form nennst du das. Hast du denn schon von dem Vorfall in Belgien gehört, wo ein Türke vor dem Freitagsgebet einfach mal mitgenommen wurde. In Haft wurde dann sein Tod bekannt gegeben. Grund soll gewesen sein: Er ist beim Essen ertrunken. Komischerweise hatte er unheimliche Blessuren und Verletzungen, was man bei der Autopsie festellen musste.
      Würde mich nicht wundern, wenn wir bald solch einen Fall in DE haben.
      Für Sie ist es auch normal, dass ultrarechte Parteien immer weiter an Zulauf bekommen. In Köln bspw. liegt der Anteil der Pro-Köln Wähler in vielen Stadtteilen über 10%. naja, dass man dann unsere Moschee vorgestern mit Hakenkreuzen und Sieg Heil Sprüchen bemalt, ist für Sie wahrscheinlich auch eine ganz normale Trotzreaktion, für die wir Verständnis aufbringen sollen. Vergiss es Markus, spiel bitte die Probleme nicht herunter und versuch dich auch mal in unsere Situation hineinzuversetzen. Staatsmittel nennst du das also, ganz legitim also. Hast du schon einmal von Verhältnismäßigkeit gehört? Wie würdest du dich denn fühlen, wenn du in der TR ganz normal dein Gebet verrichten willst und es stürmen unzählige Polizisten das Gelände und kontrollieren, ob du Missionärstätigkeiten verübst oder nicht. Vielleicht bist du auch noch ein Nazi und willst ein Anschlag auf die Hagia Sophia durchführen?
      Wenn Markus schon so denkt, dann sage ich nur „ARMES DEUTSCHLAND“.

    4. Markus Hill sagt:

      Sorry, bitte nicht böse sein. Ich kann Tote in Belgien und Nazi-Wähler und Pro-Köln beim besten Willen nicht mit einer Polizeiaktionen-Reihe von der hiesigen Polizei in Verbindung bringen. So sehr ich verstehe, dass der eine oder andere sich auf den Schlips getreten fühlt, vermute ich hier ganz klar keine böse Absicht der Polizei. Es ist nun einmal so, dass man vorab kaum weiss, wie der Erfolg solcher Aktionen am Schluss aussieht. Ich kann aber verstehen, dass man präventiv solche Untersuchungen stattfinden. So etwas ist immer nicht sehr populär bei Terrorbekämpfung, erscheint mir aber absolut moderat. Hätten wir ein paar katholische Sauerland-Attentäter etc., würde ich da ganz genauso denken.
      Und die Unterstellung, dass ich möglichweise Hakenkreuzschmierereien etc. normal finde – das ist absolut unsachlich, daneben und hat auch wieder nichts mit den normalen Kontrollen zu tun, auf die ich in meinem obigen Statement sachlich eingegangen bin.. Was sollen diese persönlichen Diffamierungen hier im Forum? Was ist das für ein Stil?

    5. Erkan sagt:

      Also ich sehe in meinen Ausführungen keine persönliche Bewertung. Ich habe die Situation versucht näher zu bringen, indem ich meiner Meinung nach eine äquivalente Situation beschrieben habe. Es tut mir Leid, wenn das so verstanden wurde; jedoch bringt mich solch eine enge Betrachtung der Dinge teilweise schon aus der Fassung.

      Markus Hill
      „Ich kann Tote in Belgien und Nazi-Wähler und Pro-Köln beim besten Willen nicht mit einer Polizeiaktionen-Reihe von der hiesigen Polizei in Verbindung bringen.“

      Dann versuche ich das mal zu erklären. Wenn ich nun in meiner Moscheegemeinde ganz normal wie jeden Freitag zum Gebet gehe ist der Tag noch ganz in Ordnung! In dem Augenblick, wenn Polizisten in diese Atmosphäre eingreifen, entziehen Sie mir meine Freiheit. Zudem ist mein Gemütszustand nicht mehr der, welcher er vor einem Gebet sein sollte. Weiterhin wird diese Aktion auch von der deutschen Nachbarschaft beobachtet. Manche von diesen denken dann sicherlich (mindestens 10%), dass das so richtig ist und dass man die Moscheetüren für immer schliessen sollte. Sie fühlen sich folglich in ihrem Denken bestärkt und bestätigt. Diese Information wird dann herumerzählt und natürlich mit einem stärkeren negativen Bild untermauert, was mittel-bis langfristig dazu führt, dass Personen, die tendenziell in diese Richtung dachten nun auch immer mehr diese Denkensweise annehmen. Ich möchte damit sagen, dass solche Aktionen nicht ihren Zweck erfüllen werden, sondern im Gegenteil das Problem der Fremdenfeindlichkeit, welches nunmehr nicht mehr herunter gespielt werden kann, immer stärker unterstützen.
      Solch eine Handlungsweise kann und darf nicht toleriert werden; wenn man den Verdacht hat, dass bestimmte kriminelle Personen die Moschee besuchen, dann kann man diese irgendwo ausserhalb des Moscheegeländes festhalten und kontrollieren.
      Falls doch noch eine persönliche Diffamierung etc. vermutet wird, möchte ich mich hier noch einmal dafür entschuldigen.

    6. Mehmet sagt:

      „Solch eine Handlungsweise kann und darf nicht toleriert werden; wenn man den Verdacht hat, dass bestimmte kriminelle Personen die Moschee besuchen, dann kann man diese irgendwo ausserhalb des Moscheegeländes festhalten und kontrollieren.“

      Mir erschließt sich auch nicht der Sinn einer Festnahme einer Person in einer Moschee. Sehr schwer verständlich.

    7. Werner sagt:

      > kontrollieren, ob du Missionärstätigkeiten verübst oder nicht.

      Erkan,

      wir wollen jetzt aber nicht „Missionstätigkeiten“ mit Terroraktivitäten auf eine Stufe stellen, oder? Und, was wäre wohl in der Türkei los, wenn man zum Christentum konvertierte Türken bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge erwischen würde?

      Ich kenne den Hintergrund der Polizeiaktionen nicht, aber vertraue eben erstmal den deutschen Behörden. Warum ist das bei den Immigranten nicht auch so?

    8. Mehmet sagt:

      „Und, was wäre wohl in der Türkei los, wenn man zum Christentum konvertierte Türken bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge erwischen würde?“

      Zeigen Sie mir EINE Meldung, die zeigt, dass ein Muslim in einer Moschee wegen Terroraktivitäten in Deutschland festgenommen wurde. Ich bin gespannt.

    9. Johanna sagt:

      Hier ist ständig die Rede von „in der Moschee“.

      Die Polizisten halten sich außerhalb der Moschee auf.

      Keine Panik!

    10. Werner sagt:

      Mehmet, Ihre Frage ist keine Antwort auf meine zuerst gestellte:

      Was wäre wohl in der Türkei los, wenn man zum Christentum konvertierte Türken bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge erwischen würde!! Den Vergleich von Missionstätigkeiten in der Türkei und Terroraktivitäten bei uns hatte Erkan gebracht!!!

      Ich gebe Ihnen recht; wenn man einen Verdächtigen festnehmen will, muß man dazu nicht eine ganze Moschee durchsuchen. Meine Vermutung ist, daß man staatlicherseits die (diese spezielle) Moschee für einen konspirativen Raum hält, in dem subversive Tätigkeiten stattfinden, Tätigkeiten, die unseren Staat untergraben. Vielleicht auch antisemitische Aktivitäten. Ich weiß es nicht!

      Aber im Gegensatz zu den meisten Immigranten (oder sind es nur Migranten) vertraue ich erstmal der Polizei und den staatlichen Organen.

      Ich hatte in einem anderen Beitrag, der leider (noch?) nicht veröffentlicht wurde geschrieben, daß nach meinem Empfinden sowieso kein Vertrauen auf muslimischer Seite vorhanden ist. Ich sehe kein Vertrauen. Somit auch keinen Vertrauensschaden.

      Ich sehe nur immer wieder Mißtrauen, großes Mißtrauen!!


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