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Migration und Integration in Deutschland

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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Kommunen

Geringe politische Teilhabemöglichkeiten von Migranten

Die Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien bleibt verschwindend gering. Die Integrationsräte und -ausschüsse in den Kommunen haben lediglich Beratungskompetenz und dürfen keine Staatsgewalt ausüben, heißt es in einer Antwort (14/9642) der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

„Staatsgewalt“ bedeute dabei „alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter” einschließlich des behördeninternen Handelns und die Ausübung von Vorschlagsrechten. Lediglich vorbereitende und rein konsultative Tätigkeiten seien davon ausgenommen. In personeller Hinsicht müsse die Vorgabe, dass „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“, durch eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern der Verwaltung erfüllt werden.

Die Mitglieder der Ausländerbeiräte seien aber nicht „vom Volke“ im Sinn des Artikel 20 Abs. 2 GG gewählt. Ihr Handeln sei deshalb nicht durch „das Volk“ legitimiert. Daher dürften ihnen keine Aufgaben zugewiesen werden, die über Beratungen hinausgehen. Daran habe auch die Geseztesänderung vom 30. Juni 2009 nichts geändert. § 27 Abs. 1 Satz 4 GO NRW bestimme zwar, dass dem Integrationsrat bzw. dem Integrationsausschuss Ratsmitglieder angehören müssen. Diese würden aber nicht „vom Volke“ gewählt und dürften deshalb auch in Zukunft keine Staatsgewalt ausüben.

Eine Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien sei nur möglich, wenn der Rat Entscheidungskompetenzen zum Beispiel auf Werksausschüsse von Eigenbetrieben oder Verwaltungsräten von Sparkassen überträgt, denen Ausländerinnen und Ausländern aus Staaten angehören, die nicht in der Europäischen Union sind. Der Betriebsausschuss werde nämlich vom Rat gebildet, deren Mitglieder vom Rat bestimmt werden. Der Rat sei dann der „Legitimationsspender“ für diese Organisation.

Kommunales Wahlrecht für Drittstaater
Die Grünen weisen darauf hin, dass in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern kein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten gibt, das eine Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien grundlegend gewährleistet hätte.

Eine Verfassungsänderung die es ermöglicht, das kommunale Wahlrecht auch auf Drittstaatsangehörige auszuweiten, sei aber durch die CDU verhindert worden. Die Union habe bereits 1990 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwirkt, das damals die Einführung eines kommunalen Wahlrechts in den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein verhinderte.

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22 Kommentare
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  1. Tobias sagt:

    Was will uns dieser Artikel sagen?

    Selbstverständlich haben Integrationsräte und -ausschüsse nur eine beratende Funktion und verfügen über keine Staatsgewalt oder politische Entscheidungsmacht! Wer Politik aktiv gestalten möchte, muss sich in einer Partei oder politischen Organisation engagieren und sich wählen lassen.

    Entscheidungsmacht in Händen einer nicht vom Volk gewählten Gruppe kann man nur als hochgradig undemokratisch einstufen. Wer politisch gestalten will, muss halt in die Partei seiner Wahl eintreten und dort arbeiten. Im Übrigen kann man auch Mitglied deutscher Parteien sein, wenn man nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

  2. Mehmet sagt:

    Es geht hier um kommunales Wahlrecht. Da wäre eine Einbeziehung der ausländischen Bevölkerung nicht verkehrt.

  3. municipal sagt:

    @ Doch. Wäre es. Beispiel ?

    In einem Stadtteil wie Köln-Ehrenfeld hätte man dann so in ca. 3-4 Jahren (wenn sich der Zuzug von Menschen muslimischen Glaubens dort weiter konzentriert, und gleichzeitig dadurch der Wegzug der dort ansässigen deutschstämmigen Bevölkerung forciert wird)
    einen Muezzin mit lautem Gebetsruf auf dem Minarett der neuen Großmoschee.

    Blödsinn sagen Sie ?

    Nö, hat der Vorstand der DITIB Herr Sadi Arslan schon in einem Interview (unvorsichtigerweise) laut verkündet:

    Köln – Arslan im Interview
    Ditib: Kein Verzicht auf Muezzin
    Wird die Ditib in einem Vertrag auf den hörbaren Ruf des Muezzin verzichten?

    Nein. Die Katholische Kirche hat sich in der Vergangenheit dazu verpflichtet, jeglichen Kontakt zu anderen Religionen zu unterlassen. Dies hat sich später als falsch erwiesen, musste in einem langwierigen Prozess korrigiert werden. Wir wollen einen solchen Fehler nicht wiederholen. Wer weiß, vielleicht wird irgendwann von der Bevölkerung der hörbare Ruf des Muezzin ja gewünscht.
    Quelle
    http://www.express.de/nachrichten/region/koeln/textline_1190959532388.html?now=3

  4. Mehmet sagt:

    Genauso wie die Glocke läutet, so sollte es in einem Staat auch erlaubt sein, dass der Muezzin seinen komischen Ruf da macht. Ich sehe dies unabhängig von der Religion. Eine säkulare Ordnung wäre wünschenswert.

  5. municipal sagt:

    @ mehmet

    Eben NICHT unabhängig von der Religion. Haben Sie schon mal einen Pfarrer auf dem Kirchturm gesehen, der laut und vernehmlich (möglichst noch mit Lautsprecherunterstützung) das kristliche Glaubensbekenntnis „unter die Leute bringt ?

    Da gibts nur ein BIM-BAM.

    Und der Muezzin?

    Allah u Akbar, Allah u Akbar
    Gott ist groß, Gott ist groß (größer als alles und mit nichts vergleichbar)
    Allah is Great, Allah is Great

    Ash-hadu al-la Ilaha ill Allah, Ash-hadu al-la Ilaha ill Allah
    Ich bezeuge, dass es keine Gottheit gibt außer Gott
    I bear witness that there is no divinty but Allah

    Ash-hadu anna Muhammadan Rasulullaah
    Ich bezeuge, dass Muhammed Gottes Gesandter ist
    I bear witness that Muhammad is Allah’s Messenger

    Hayya la-s-saleah, Hayya la-s-saleah
    Eilt zum Gebet, Eilt zum Gebet
    Hasten to the prayer, Hasten to the prayer

    Hayya la-l-faleah, Hayya la-l-faleah
    Eilt zur Seligkeit, Eilt zur Seligkeit/zum Erfolg
    Hasten to real success, Hasten to real success,

    Allahu Akbar, Allahu Akbar
    Gott ist groß, Gott ist groß
    Allah is Great, Allah is Great

    La Ilaha ill Allah
    Es gibt keine Gottheit außer Gott (ruft nur der schiitische Muezzin)
    There is no divinity but Allah

    Kleiner Unterschied,gell?

  6. Markus Hill sagt:

    Das klingt aber nicht sehr angenehm. Als Exil-Kölner muss ich sogar sagen, dass das nichts Gutes verheisst, was da oben über die Probleme in der Regionalpolitik dargestellt ist. Da sollte man meiner Ansicht nach es bei der alten Regelung belassen (kein Staatsbürger, kein kommunales Wahlrecht). Man muss ja nicht alles mitmachen.:-)

  7. Mehmet sagt:

    Ich wusste, dass diese Argumentation kommt 😀

    Ob Sie einen Ausruf machen oder die Glocke läuten, macht m.E. keinen Unterschied. Das läuten der Glocke ist das Symbol für eine ähnliche Behauptung (also Gott, Jesus, Heiliger Geist –> Trinität). Ob Sie das also aussprechen oder die Glocke läuten, im Kopf wird der gleiche Mechanismus ausgelöst (Nennt sich übrigens Anchoring oder Traditionelle Konditionierung).

    Andererseits: selbst wenn es einen Unterschied gäbe, müsste man alle in der Stadt wild herumlaufenden Zeugen Jehovas und den „Jesus lebt“-Rumschreiern das ebenfalls verbieten.

  8. municipal sagt:

    @ Mehmet

    Sie „wussten, dass diese Argumentation kommt“ ?

    Ist kein Wunder und auch nicht der „Blick in die Glaskugel“ nötig, liegt doch dieses ARGUMENT ( lateinisch „Beweisgrund, Beweismittel) auf der Hand.

    Ihr Versuch eines Vergleiches hinkt. Nein. Er stolpert geradezu.

  9. Markus Hill sagt:

    Dem würde ich aber widersprechen wollen. Die meisten Leute sind „Kulturchristen“, zufällig in eine Konfession geboren. Die Kirchenglocken müssen nicht sein, können gerne leiser gemacht werden. Diesen starken religiösen Gehalt haben Sie keineswegs mehr. Eher „Kulturfolklore“ im Rheinland.:-)

  10. Markus Hill sagt:

    PS: Gewissheiten bei „Glaube“ und „im Kopf“ stehen bei Sachdiskussionen oft auf sehr wackeligen Füssen. Gilt für alle Seiten, natürlich.:-)


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