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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Meinung

„Törichter Pessimismus“ oder was will der Lissabon-Kläger Gauweiler wirklich?

Der Bürger, MdB Dr. P. Gauweiler, erhebt Verfassungsbeschwerde ((2 BvR 1010/08)) wegen Verletzung seiner persönlichen Grundrechte bzw. grundrechtsgleichen Rechte (Art. 20 Abs. IV GG) und Organklage (Art. 93 I Nr. 1 GG) ((2 BvE 2/08)), weil seine Statusrechte als Abgeordneter (Art. 38 GG) durch Ergänzung des Artikel 45 GG verletzt würden und weil Abhilfe nach Artikel 20 Abs. IV GG wegen Verletzung der mit Artikel 79 III GG gesetzten Grenzen jetzt durch das Gericht erforderlich sei. Dies sei letztlich im Recht auf „Widerstand nach Artikel 20 GG“ begründet.

VONHans Werth

DATUM30. Juni 2009

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Zur vorgeworfenen Entstaatlichung selbst ist anzumerken, dass die EU nur „geteilte“ neue Kompetenzen erhält. Wobei zu erwähnen ist, dass aus bisherigen Verträgen nicht von allen solchen bereits bestehenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht wurde. Außerdem bestehen mit demokratisch legitimierten Vertretern der Mitgliedsstaaten besetzte Koordinierungsausschüsse zu einzelnen Themen, an deren Absprachen bzw. Zielvorgaben sich die EU-Kommission zu orientieren hat, was nicht zuletzt durch das mit „Lissabon“ gestärkte Parlament kontrolliert werden kann. Wer in der Öffentlichkeit verschweigt, dass die Kommission vielfach mit demokratisch legitimierten Vertretern der Mitgliedsstaaten eng verflochten ist, möchte offenbar nicht die Demokratie „retten“, sondern ureigenste Interessen unter diesem Deckmantel favorisieren. Im Bereich der Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität haftet einigem Klagevorbringen eine Doppelzüngigkeit an. Innenpolitisch sei z. B. vom Bundesinnenminister „schärferes Vorgehen“ erforderlich und gleichzeitig wird ihm das dazu notwendige staatenübergreifende Instrumentarium verweigert. Außerdem hat die EU in keinem Bereich eigenständige Vollzugsorgane. Dafür bleiben immer die jeweils involvierten Mitgliedsstaaten originär zuständig. Insofern stellt sich hierzu auch nicht die Frage der Gewaltenteilung.

Vielleicht liese sich beim ersatzlosen Fall von „Lissabon“ das völkerrechtliche Subjekt „Deutsches Reich“ mit seinen spezifischen völkerrechtlichen, auf dem Totenbett der Geschichte noch nicht abgestorbenen Fragmenten beim Aushebeln von „Lissabon“ und Ablösung des Grundgesetzes revitalisieren. Eine andere, wenn auch absolut abzulehnende Art, aus den Wirrungen der Geschichte zu lernen.

Vielleicht verfolgt manchen Kläger bei alledem die Sorge, dass sich die Bevölkerung einzelner Staaten zugunsten eines europäischen Volkes auflöse. Jedenfalls ist beim Migrationsdiskurs nicht das Gegenteil erkennbar. Wenn der Kläger als ehemaliger bayer. Umweltminister im September 1991 die kopf- und schlagzeilenträchtige Metapher „Das Boot ist voll“ instrumentalisierte und heute die EU zurückdrängen will, ist darin durchaus ein fernab der Globalisierung auf die Nation des alten Europas reduziertes, vielleicht sogar nur ethnisch begrenztes Strickmuster zu erkennen.

Insofern ist es ausgerechnet der Weitsicht aller zuvor am rechtlichen Integrationsprozess beteiligten Bundeskanzler, primär durch Altbundeskanzler und Europa-Visionär Dr. H. Kohl, zu danken, dass sie für Deutschland die europäische Integration “u n u m k e h r b a r“ institutionalisierten. H. Kohl war zugleich CDU-Vorsitzender, also jener dem CSU-Mitglied, MdB Gauweiler, sehr nahestehende Schwesterpartei.

Dabei tritt das Kuriosum auf, dass ausgerechnet erst mit „Lissabon“ die Austrittsmöglichkeit vertragsgegenständlich und damit der Beitritt Deutschlands vielleicht wieder „umkehrbar“ würde. Ist es dann nicht die falsche Taktik, mit der Verhinderung der Rechtskraft von „Lissabon“ sich der EU prinzipiell zu erwehren?

Räsoniert ein Kläger innerhalb der eigenen Partei über Demokratiemangel, mag er vielfältige Zustimmung auf Parteibühnen ernten. Das Klageargument Demokratieverlust dient prozesstaktisch als variables Füllhorn. Tatsächlich aber bewirkt „Lissabon“ das Gegenteil der Vorwürfe. Erst durch diesen Vertrag statuiert sich das europäische Parlament zum nicht mehr zu umgehenden „Mit-Gesetzgeber“ der EU, ausgestattet mit Klagerechten vor dem EuGH. Eigentlich bestanden schon bisher „mehrere“ Gesetzgeber gemäß den Verträgen, wobei meistens erst die mitgliedsstaatliche Umsetzung die erwünschte Gestaltungskraft entfaltet. Wahlberechtigte Bürger der Mitgliedsstaaten, die Unionsbürger also, wählen die Abgeordneten des nunmehr gestärkten europäischen Parlaments.

„Lissabon“ leistet Abhilfe gegen den beklagten Vorwurf mangelnder Demokratie. „Lissabon“-Instrumente, wie z. B. die „doppelte Mehrheit“ (ab 2014), Prüfungs- und Einspruchfristen, Klagerechte vor dem EuGH usw., schützen im Rahmen zielführender demokratischer Grundvorstellungen vor inakzeptablen, eher zufällig ausgerichteten Konstellationen. Das durch „Lissabon“ mögliche Bürgerbegehren ( mehr als 1 Mio Unionsbürgerstimmen) ist ein weiteres deutliches Indiz gegen mangelnde Demokratie.

Ist das Klagevorbringen nicht ein von Logik befreites Konglomerat an Widersprüchen? Einerseits wird im Grundgesetz an mehreren Stellen die Verbindung zur EU statuiert, aber gleichzeitig fehle die demokratische Legitimation grundsätzlich? Sowohl das deutsche Grundgesetz wie auch die EU stehen weltweit als Katalogvorlage für demokratische Gestaltung von Gemeinwesen, die Fundamentalkritiker aber faseln in Bausch und Bogen von Defiziten und Demokratieverlust. Eine dezidierte Prüfung entlarvt einige Kritiker als untätige und insoweit eben „törichte“ Pessimisten, die ihre Gestaltungschancen kaum bis gar nicht wahrnehmen, während andere das eigene politische Schicksal mit dem Willen der Gestaltung der EU verbinden.

Erstmals wird auch die als „Frühwarnmechanismus“ kommunizierte 8-Wochen-Widerspruchs- und Prüfungsfrist durch nationale Parlamente (Subsidiaritäts-Rüge) und bei Nichtbeachtung des Widerspruchs als Subsidiaritäts-Klage vor dem EuGH statuiert. Und genau dies, so die Kläger, hebele die im Grundgesetz garantierten Rechte, nicht zuletzt durch zu kurze Fristen, aus. In frühen Vorbereitungsphasen und im Gesetzgebungsverfahren waren Wortmeldungen gegen die Fristbemessung bzw. für andere Fristen nicht auf der Tagesordnung. Teil demokratischer Orientierung bleibt die Mehrheitsentscheidung, in der Voten auch untergehen, bei 27 Mitgliedsstaaten kaum verwunderlich.

Wenn ausgerechnet im „Raum Sicherheit und Verteidigung“ gefährlich wirkende Instrumente der EU beklagt werden, irritiert das ganz außerordentlich.
„Sicherheit und Verteidigung“ als friedensstabilisierende Domäne der EU verdrängt die sog. „Kleinstaaterei“ schon im Vorfeld, die bereits bei Strategien gegen Kriminalität und Terrorismus absolut untauglich war. Apropos Kleinstaaterei, statt des aufwendigen EU-Konzepts vielleicht lieber die kleine Verteidigungs-Lösung, wenn der Kläger am 7. Januar 2008 meinte „Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, am Bahnhof Zoo in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt“ ? ….

Dieser EU-Domäne, auch als EU-NATO bezeichnet, von Klägern zugeschriebene Militarisierung und diffuse Kriegsaspekte werden vom faktischen Beispiel „Zypern, Türkei und Griechenland“ widerlegt und neutralisiert beklagte Vorwürfe schon im Keim. Die EU bewirkt, dass Verhältnisse endlich und ausschließlich am Verhandlungstisch geklärt werden und insoweit, wie sich in anderen Konfliktfragen (z. B. Kroatien / Slowenien) erweist, wirkt die EU zwar langsam, dafür jedoch eindeutig präventiv für Frieden.

Nicht erst 2003 wurde die multilaterale Sicherheitsstrategie als unverzichtbar postuliert. Kein Land kann heute komplexe Situationen (siehe EU-Mission gg. Piraterie) im Alleingang lösen. (ESS 12.12.2003; GASP). Nur am Rande sei erinnert, wie nutzlos Alleingänge bei Regelungen des internationalen Kapitalverkehrs von Anfang an sind, wie wenig Einfluss einzelne Staaten im globalen Wirtschaftsverkehrs oder jüngst im „Gas-Streit“, geltend machen können. Überdeutlich wird die Notwendigkeit beim Thema „Klima und Umwelt“ oder in Sachen Raumfahrt u.ä.
Frieden im umfassendsten Sinne demokratischer Staaten, wie dies 27 Mitgliedsstaaten organisieren, wirkt eben nicht freiheitsgefährdend. Nichts anderes als der erwähnte Frieden konkretisiert jedem einzelnen Bürger die Freiheit im dann tatsächlich auch individuell gestaltbaren Alltag seines Gemeinwesens. Das ist die Kausalität der Europäischen Union!

Außenminister F. W. Steinmeier warnt vor gestriger „nationaler Schneckenhaus“-Mentalität der Kritiker, statt sich an der Zukunftsfähigkeit zu orientieren. Innenminister Dr. W. Schäuble fordert als ultima ratio „andere Form der polizeilichen Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg“ und gab zu bedenken, nicht „jede Aufgabenwahrnehmung auf supranationaler Ebene als Verlust an nationaler Souveränität“ zu konstatieren. Im Übrigen ist zu bemerken, z. B. bei „Schengen“ ohne „Lissabon“, fehlt im Kontext das Gelbe vom Ei, auch wenn es sich hierbei nicht nur um Gemeinschaftsrecht handelt. Beide Minister-Statements sind nur zu berechtigt und sehr wohl bedeutend. Nur im erweiterten Raum wächst die notwendige gemeinsame Stabilität und Sicherheit nach innen und außen.

Der Wert des scheinbar ewigen „EU-Debattierclub“, wenn es um Sicherheit und Verteidigung geht, sollte allen EU-Kritikern gerade in diesen Tagen bewusst werden, wenn desaströse Verhältnisse wie im Iran machtlos zu ertragen sind. Dieser „Vorgang“ beweist übrigens auch, wie wichtig und hilfreich die Integration der Türkei ist, denn dadurch erhält die EU ein zuverlässiges Mitglied für den Frieden und die Türkei einen Sicherheitsgewinn für sich selbst. Es bleibt einigen Beobachtern auch nicht verborgen, dass Fundamental-Kritiker der EU zugleich Fundamental-Kritiker des Türkeibeitritts zur EU sind.

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