Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen den bevorstehenden Europawahlen breiten Raum ein und konzentrieren sich insbesondere auf die ablehnende Haltung der Union zum EU-Beitritt der Türkei. Außerdem werden das Kommunalwahlrecht sowie weitere kleinere Meldungen behandelt.

Türkische Presse berichtet heute unter anderem über die Äußerungen des türkischen Staatsministers und stellvertretender Ministerpräsident Bülent Arinc zur EU-Mitgliedschaft der Türkei. Weiterhin berichtet die türkische Presse über den Besuch des griechischen Kommandeurs der Seestreitkräfte Admiral Georgios Karamalikis in die Türkei.

Nach der Entdeckung von Wrackteilen des verschollenen Flugzeugs soll nun mit der Bergung der Trümmerteile begonnen werden. Des Weiteren kommt Barack Obama nach Deutschland, allerdings ist er nur auf der Durchreise. Schließlich gibt es Artikel über Sauerlandgruppe, Europawahl und über den EU Beitritt der Türkei.

Seit dem Start vor vier Jahren haben bundesweit rund eine halbe Million Zuwanderer sogenannte Integrationskurse absolviert, berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Dienstag in einer Zwischenbilanz. Der Integrationskurs habe sich als „unverzichtbares Förderinstrument“ etabliert.

Manuel Sarrazin und Monika Lazar (Die Grünen) werfen der Bundesregierung vor, offenbar keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU zu haben oder nichts dazu sagen zu wollen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament”.

[ 6. Juni 2009; 18:00 bis 23:59. ] Deutschland ist vielfältig. Unter diesem Motto hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) mit der Langen Nacht der DeutschTürken das Ziel gesetzt, sowohl die Vielfalt in Deutschland, als auch die Vielfalt im Deutsch-Türkischen Leben wiederzuspiegeln.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12743) auf die Kleine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs als unzureichend bezeichnet (wir berichteten). Die Antworten genügten nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte am 21. Mai 2009, dass die SPD für das kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern ist. Am 28. Mai 2009 stimmten 197 von 222 SPD-Bundestagsabgeordneten gegen das kommunale Wahlrecht – darunter auch SPD-Chef Franz Müntefering.