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Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Angehendem Polizeikommissar wegen Ausländerfeindlichkeit gekündigt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entlassung eines angehenden Polizeikommissars aus der niedersächsischen Polizeiakademie. Er hatte eine türkischstämmige Kollegin und „Scheißtürke“ und „Türkenschlampe“ bezeichnet.

Ein Beamter auf Widerruf (Polizeikommissar-Anwärter) könne wegen berechtigter Zweifel an seiner Verfassungstreuepflicht und an seiner sonstigen persönlichen Eignung aufgrund von ausländerfeindlichen, antisemitischen und beleidigenden Äußerungen sowie einem aggressiven Auftreten außerhalb des Dienstes auch im Umgang mit Kollegen entlassen werden, hieß es in dem Urteil (OVG Lüneburg, Az. 5 ME 25/09, Beschluss vom 07.04.2009).

Der angehende Polizeikommissar soll eine Kollegin beleidigt und vor ihr ausgespuckt haben. Nach Zeugenaussagen waren es Worte wie „Scheißtürke“,  „Türkenschlampe“ und „Türkenschwein“, mit denen er seine Kollegin beleidigte. Außerdem sei der 28-jährige immer wieder mit ausländerfeindlichen und antisemitischen Aussagen aufgefallen.Ausfälle wie „Mach nicht so einen Stress, wir sind doch nicht in Theresienstadt“, „Glänzt wie ein Judenei“ und „kein jüdische Hast“ seien durch Zeugenaussagen belegt.

Das Gericht wertete die Entscheidung der niedersächsischen Polizeiakademie, den angehenden Polizeibeamten aus dem Dienst zu entlassen als berechtigt. Die politische Treuepflicht des Beamten umfasse die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue und beanspruche auch im Beamtenverhältnis auf Widerruf Geltung, so das Gericht in seiner Entscheidung. „Inhalt dieser Pflicht des Beamten ist, sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren, dem er als Beamter dienen soll. Sie fordert von dem Beamten hiernach insbesondere, dass er trotz einer durchaus erwünschten kritischen Einstellung den Staat und seine geltende Verfassungsordnung bejaht und dass er sich durch Wort und sonstiges Verhalten in äußerlich erkennbarer Weise – aktiv – für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt.“ Die festgestellten Verhaltensweisen des Antragstellers geben demnach ausreichenden Anhalt für die Annahme berechtigter Zweifel an seiner politischen Treuepflicht.

Darüber hinaus sei zu befürchten, dass er als Polizist „insbesondere bei Menschen mit Migrationshintergrund seine Grundeinstellung durch sein Handeln zum Ausdruck bringen könnte“. Seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf sei daher rechtmäßig.


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14 Kommentare
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  1. delice sagt:

    Die erste gute Nachricht seit Jahren!!!!

  2. Umut sagt:

    Finde die Nachricht auch efreulich, doch leider gibt es mehrere solcher Polizisten, auch in anderen Städten und Ländern von Deutschland. Es wäre schön, wenn man gegen alle vorgehen würde, die ausländerfeindlich sind. Denn das sind auch diejenigen, die aus Spaß Gewalt gegen die jugendlichen Migranten anwenden !

  3. delice sagt:

    Jetzt müsste man auch im Freistaat Bayern aufhorchen!

    Eine gute Gelegenheit sich der freiheitlichen Demokratie und dem Rechtsstaat sich zu erinnern!

    Nächste Station wären aber nicht nur Polizeidienststellen sondern auch Ausländerämter!

    Als Betroffener sollte man sich – von nun an – ohnehin auch gegen diese Sachbearbeiter in diesen Ämter vorgehen, die ihren Ermessensspielraum gegen das gelten Recht anwenden!

  4. Umut sagt:

    Bei den Ausländerämten gibt es sehr viele ausländerfeindliche Personen, kenn ich aus eigener Erfahrung, sie reden sehr zickig und man denkt, dass sie einen angreifen wollen. Früher war das alles nicht so. In Deutschland hat sich viel verändert , im negativen Sinne. Ich hoffe, dass wir irgend wann mal wieder die Wende schaffen und alle zusammen lernen werden besser miteinander zu leben !

  5. Klaus-Dieter Boden sagt:

    Ich will ja für diesen kleinen Rassistenarsch keine Lanze brechen ( UNTER GARANTIE NICHT !!! ), aber seine Vorgesetzten in der Politik machen es ihm ja schließlich vor ! Leute, fragt mal, was sich die Schäubles, Schünemänner, willfährige Sprachrohre wie Altmeier und Konsorten, beim seit 2007 gültigen Abschiebe, äh Ausländergesetz gedacht haben ! Fragt mal nacht, warum Menschen nur auf Grund ihrer Hautfarbe zig- mal mehr kontrolliert werden als andere. Es lebe unser ach so menschliches Land !

  6. Umut sagt:

    Finde gut, dass es einen Deutschen wie dich bei Migazin gibt, der für Menschenrechte und das „Miteinander“ von Deutschen und Migranten ist ! Solche Menschen braucht Deutschland in der Politik, keine Schäubles,Bosbachs,Merkels,Böhmers.. Deutschland braucht wahre Menschenrechtler in der Politik !!

  7. Hans Schneter sagt:

    „Fragt mal nacht, warum Menschen nur auf Grund ihrer Hautfarbe zig- mal mehr kontrolliert werden als andere.“

    Vielleicht, weil bestimmt Handlungsmuster zu Erkennen sind! Vielleicht, weil Menschen mit bestimmter Haut- und Haarfarbe grunsätzlich häufiger zu Gewalt neigen, als andere? Ja, die bösen Deutschen….sind so ausländerfeindlich

  8. Ekrem Senol sagt:

    Sie wollen es offensichtlich nicht verstehen. Bestimmte Handlungsmuster liegen nicht in der Natur der Hautfarbe sondern in den sozialen Verhältnissen. In Ihren Kommentar, den Sie an anderer Stelle ca. eine halbe Stunde vor diesem hier geschrieben haben, geben Sie Ihren besten Freund und dessen Familie – eine iranische Familie! – als Beispiel für perfekte Integration und Friedlichkeit. Ich mag zwar nicht spekulieren, kann mir aber auch kaum vorstellen, dass Ihr iranischer bester Freund besonders hellhäutig ist. Mir scheint, sie schreiben, wie es Ihnen gerade passt. Unter diesen Umständen dürfen Sie nicht erwarten, dass man sich mit Ihren Kommentaren ernsthaft auseinandersetzt.

  9. Boli sagt:

    @Alle

    Also insgesamt sollte einmal gemeinsam von Deutschen und Migranten der Politik klar gemacht werden das solche Spitzfindigkeiten in den verschiedenen Extremismus unterschieden eigentlich völlig Banane sind und es generell einmal um die Frage gehen sollte, das Extremismus grundsätzlich zu verurteilen ist. Dieses gegenseitige Aufrechnen bringt insgesamt eigentlich fast gar nichts. Es muss einfach klar sein. Egal ob es sich um links- oder rechtsradikale handelt, egal ob es sich um Deutsche, Türkische oder andere Rassisten handelt also z.B. NPD oder Graue Wölfe. Völlig egal. Um des Friedens Willen wäre es absolut angebracht ein für alle Mal reinen Tisch zu machen die NPD zur verbieten und namhafte sowie gewaltauffällige Mitglieder ein zu buchten, die 300 türkischen Idealistenvereine welche nix anderes als (MHP) Bozkurtanhänger sind zu schließen und deren Mitglieder des Landes zu verweisen. Es wäre an der Zeit die Spreu vom Weizen zu trennen, damit die friedlichen Deutschen, Europäer und andere Migranten endlich frei durchatmen könnten und so an einer Gesellschaft arbeiten könnten, welche nichts anderes als ein echtes Zusammengehörigkeitsgefühl unter der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge anstreben.
    Das Verhalten des ehemaligen Polizisten halte ich ebenso für inakzeptabel. Andererseits muss aber auch einmal betrachtet werden, das sich Abend für Abend in bestimmten Vierteln der BRD sich Polizisten ständigen Beleidigungen und bespucken derselben ausgesetzt sehen. Es ist nicht ganz so einfach wie es aussieht. Wie die Sinus-Milieu-Studie zeigt befinden sich letztendlich ca. 46 % der Türken also so ca. 1 Millionen in einem bedenklichem Milieu. Was das auch immer aussagt. Ich persönlich glaube das es leider Stadtviertel gibt in denen Menschen leben, die praktisch für die Gesellschaft verloren sind, da sich die Fronten schon so verhärtet haben, das ein Zusammenkommen mit dem Rest der Gesellschaft auch unter Berücksichtigung der momentanen wirtschaftlichen Lage kaum noch stattfinden wird. Die Grund- und Hauptschulen in Berlin-Neuköln stehen kurz vor dem Zusammenbruch, bezogen auf die Sprachfähigkeit der eingeschulten Kinder, kulturell-religöser Irritationen und vor allem der dadurch völligen Überforderung des Lehrpersonals. Ich meine wenn sich schon Migrantenverbände über die Gewalt von Migrantengangs auf der Strasse aufregen wäre es doch höchste Eisenbahn mal was zu unternehmen oder??

  10. Hans Schneter sagt:

    Es geht hier nicht um die Natur des Menschen, sondern dass Menschen bestimmter Hautfarbe eben nun mal diesen sozialen Problemschichten prozentual gesehen öfters angehören als andere in diesem Land. Wie kann man nur so ignorant sein, bestimmte Verhältnisse einfach zu leugnen, nur weil man selbst dieser Volksgruppe angehört, ohne aber eben ein Problem – und Sozialfall zu sein. Es gibt sie, die Migrantenkriminalität, schauen Sie in die Gefängnisse, schauen Sie nachts auf den Kölner Ring. Als Türke hat man wohl keine Proleme, als Deutscher allerdings schon, vgl. Deutschenhass, Rassismus gegen Deutsche etc.

    Herzliche Grüße
    Hans Schneter


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