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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Christliche Leitkultur

Richtschnur für islamischen Religionsunterricht

Eigentlich gab es auch positive Anhaltspunkte bei den Aussagen des bayrischen Kultusministers Ludwig Spaenle (CSU), der überzeugt davon ist, dass man sich den Migranten öffnen muss. Die Gesellschaft müsse gegenüber „Menschen aus islamischen Kulturkreisen, die Bayern dauerhaft als Heimat begreifen und nicht nur als Gastarbeiter auf Zeit“ offen sein. Schließlich seien doch die Erfolge der Migrantenkinder auch ein „Gesamterfolg für die Gesellschaft“, so Spaenle.

Die folgenden Aussagen stoßen dann aber doch Bedenken aus. Der bayerische Islamunterricht, welcher laut Kabinettsbeschluss vom 17.03.2009 nach dem Erlanger Modell flächendeckend in Bayern eingeführt werden soll, müsse laut Spaenle „vor dem Hintergrund einer christlich verankerten Leitkultur verortet werden.“ Dies solle der Abschottung entgegenwirken, die sich bei den schulischen Leistungen der Schüler mit Migrationshintergrund niederschlage. „Ich halte den jetzigen Zustand für völlig unbefriedigend“, sagte auch Erwin Huber, Parteivorsitzender der CSU bis Oktober 2008.

Spaenle plant außerdem die Einführung eines Runden Tischs zur „Schulischen Integration von Migranten“. Die Initiative wird etwa vom Bayerischen Realschullehrerverband befürwortet. Verbandsvorsitzender Anton Huber ist der Ansicht, dass man sich nicht auf den Ergebnissen der letzten PISA-Studie ausruhen dürfe. Im Gegenteil: Man müsse noch viele weitere Hilfestellungen anbieten. Vor diesem Hintergrund pflichteten sie „Minister Spaenle voll und ganz bei, dass es sehr wichtig ist, dass sich unsere Schüler mit Migrationshintergrund akzeptiert und integriert fühlen, um ihre schulischen Leistungen zu steigern. Die aufgezeigten Maßnahmen der bayerischen Regierung sind ein erster Schritt in diese Richtung!“ Am Runden Tisch sollen 24 Bildungsexperten und Interessenvertreter von Migrantengruppen Bayerns eingeladen werden, darunter auch der türkische Generalkonsul aus Nürnberg, Mehmet Selim Kartal sowie Remzi Güneysu von der Islamischen Religionsgemeinschaft Erlangen.

Die Aussagen des Kultusministers erscheinen in mehrfacher Hinsicht paradox. Einerseits verspricht Spaenle den Menschen aus islamischen Kulturkreisen gesellschaftliche Partizipation und fordert von der Aufnahmegesellschaft Öffnung. Hinzu kommen seine Bemühungen für die schulische Integration von Migrantenkindern. Andererseits möchte er den Islam an sich als Religion offenbar als ein Segregationsfaktor verstanden wissen, der in Bayern „vor dem Hintergrund einer christlich verankerten Leitkultur“ unterichtet werden soll, um einer Abschottung entgegenzuwirken. Kann man da noch von einer interreligiösen Öffnung der CSU sprechen? Spaenles Bemühungen um Integration sind sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung; mit dem Zwang zur „Christlichen Leitkultur“ als Richtschnur für den islamischen Religionsunterricht geht er aber zwei Schritte zurück!

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