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Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Bundesregierung

Visafreiheit türkischer Staatsbürger: Ja, aber …

Peter Altmaier hat Fragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über die Visafreiheit türkischer Staatsangehöriger beantwortet. Die Visafreiheit, so Altmaier, bestehe nur für Fernkraftfahrer. Die Visafreiheit für Dienstleister anderer Berufsgruppen werde noch überprüft; für Touristen gelte die Dienstleistungsfreiheit nicht.

Vorab die Frage im Wortlaut:

Welche konkreten Personengruppen türkischer Staatsangehöriger können unter Beanspruchung des Prinzips der Dienstleistungsfreiheit visumfrei für bis zu drei Monate nach Deutschland einreisen (beispielhaft: Touristinnen und Touristen, Geschäftsleute, Sprachkursteilnehmerinnen und -teilnehmer, Künstlerinnen und Künstler, Personen, die sich in Deutschland behandeln lassen wollen, usw.), nachdem die Bundesregierung eingeräumt hat, dass das so genannte Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs „die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ betrifft (vgl. Plenarprotokoll 16/210, S. 22709), und gilt die Aufhebung der allgemeinen Visumpflicht für türkische Staatsangehörige infolge des Soysal-Urteils ab Urteilsverkündung?

Die Antwort zum anhören:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=dBTGKIfCdVo[/youtube]

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7 Kommentare
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  1. Serdar sagt:

    Meiner Meinung nach ist der Eheschutz viel wichtiger als die Fernkraftfahrer, wenn die Fernkraftfahrer visumsfrei nach Deutschland einreisen können,dann sollten nachziehende Ehegatten erst Recht ohne Visum einreisen,denn der Eheschutz bzw. Familienschutz ist ein Menschenrecht und darf nicht verletzt werden !!

  2. Hakki sagt:

    D A N K E —- Serdar —- es muss mal ein ende haben wir haben auch nur nerffen bin auch seit 2002 getrent von meiner frau die die da oben reden die haben auch famiele oder nicht wrum mussen wir opfer sein lebe seit 1973 in BRD Familienschutz ist ein Menschenrecht und darf nicht verletzt werden !!

    ICH VIEL MEINE FRAU BEI MIR HABEN
    Danke für Cem Özdemir , Sevim Dagdelen, Harun Gümrücü, einfach für alle die sich dafür einsetzten
    D A N K E

  3. Serdar sagt:

    Das Gesetz gibt es seit 2007, deswegen könntest du wenn du seit 2003 mit deiner Frau zusammenkommen möchtest, sie vorher nach Deutschland bringen, denn vor 2007 brauchte man noch keine Sprachnachweise. Aber mein Bekannter ist seit 2007 verheiratet und er kann seine Frau nicht nach Deutschland bringen,weil er nicht die Möglichkeiten hat,sie zu einem Sprachkurs zu schicken,wo sie deutsch lernen kann. Das Gesetz trennt die also schon seit 2 Jahren, so viel zum Eheschutz in Deutschland !! Ich hoffe,dass manche irgend wann Mitleid mit den Betroffenen bekommen werden und dafür sorgen werden,dass alle Menschen zusammen kommen können. Bisher sehe ich sehr viel Engagement von Sevim Dagdelen, wünschte mir,dass die SPD auch mal etwas machen würde,die so viele Stimmen von den Deutsch-Türken bekommen hatte. Gesetze sollen die Ehen nicht kaputt machen, der Staat soll seinen Bürgern dienen und nicht sie bestrafen und ihnen befehlen,wen sie zu heiraten haben und wo sie zu leben haben.

  4. Hakki sagt:

    Hallo Serdar habe 5 mal antrag geschtelt da wo ich geschtellte war noch nicht mit sprachkurs es trieft bei mir nicht zu. Was ich nicht gemacht habe es ist kein stein im wege nein sogar ein sand korn ist für uns ein hindernis geworden Behörde für inneres in Hamburg verklagt Berlin verwaltungs Gericht oberverwaltung immer ein hindernis man müster Alle die betrofene zusamen das auch Deusche Zeitungen schreiben was für politik die da machen War auch ZOB e.V schaut mal rein ……… Danke für die aufmerksamkeit
    GEB ES WEITER SERDAR

  5. Serdar sagt:

    Ich habe mir die Rede von Herrn Altmeier angehört und ich muss ehrlich sagen,dass er sich sehr anstrengen musste,um die aktuelle Visumregelung für türkische Staatsbürger weiterhin zu verteidigen. Aber ganz großen Lob an Frau Sevim Dagdelen von der Linkspartei,die sich so sehr für die Rechte der Migranten einsetzt und den Herrn Altmeier mit ihren Fragen unter Druck gesetzt hat. Komisch finde ich die Haltung der SPD,die nichts für die Migranten tut,obwohl sie sehr viele Stimmen von den Migranten bekommen hatte. Diese Haltung der SPD sollten sich die Migranten vor den Wahlen merken und ihnen die richtige Antwort geben,indem sie die Linkspartei unterstützen.

  6. […] Auswirkungen des Urteils auf den konkreten Einzelfall bzw. auf aktive Dienstleistungserbringer zu beschränken7. obwohl der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, zuvor […]

  7. […] weiter: “Erst gestern hat die Bundesregierung im Bundestag auf meine Anfrage hin behauptet, das so genannte Soysal-Urteil des EuGH sei allenfalls auf die aktive Dienstleistungserbringung […]



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