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Migration und Integration in Deutschland

Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Visafreiheit für Türken

Innenministerium rudert zurück

Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 weist das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen können.

In seiner Antwort auf eine mündliche Anfrage der Fraktion Die Linke im Parlament hatte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmeier noch am 18.03.2009 indirekt bestätigt1 (Plenarprotokoll 16/210, S. 227092), dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-226/06 (Soysal) beispielsweise Touristen, Geschäftsleute, Künstler oder auch Personen, die eine Krankenhausbehandlung in Deutschland durchführen lassen wollen, visumsfrei einreisen können.

1980 hatte die Bundesrepublik eine allgemeine Visumspflicht für türkische Staatsangehörige eingeführt. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte dem EuGH ein Fall von zwei türkischen Fernkraftfahrern vorgelegt, die für eine Spedition Waren nach Deutschland brachten. Das EuGH sollte klären, ob die Fernfahrer ein Visum benötigen.

Das EuGH entschied, dass infolge eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei keine strengeren Visumsregelungen gelten dürfen als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zum 01.01.1973. Die allgemeine Visumspflicht für türkische Staatsangehörige wurde allerdings 1980 eingeführt. Der Gerichtshof stellte daher in seinem Urteil klar, dass diese Verschärfung der Visumsbestimmungen – da zeitlich später – mit dem Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens unvereinbar war und mithin die alten Regelungen weiter gültig sind.

Trotz eindeutigem Wortlaut, trotz Eingeständnis des Staatssekretärs Peter Altmeier in der Fragestunde und trotz zahlreicher Einschätzungen von Experten und Fachleuten zu Gunsten der Visafreiheit rudert das Bundesinnenministerium – dennoch aber nicht überraschend – zurück. Die grundsätzliche Visumspflicht für türkische Staatsangehörige bleibe nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestehen. Das Urteil betreffe nur Türken, die im Güterfernverkehr Waren nach Deutschland bringen. Die Darstellung der Links-Fraktion – gemeint ist die Pressemitteilung der migrationspolitischen Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke – gebe das Urteil verzerrt wieder.

Vielmehr werde – noch nach einem Monat seit Veröffentlichung des Urteils – geprüft, ob das für alle EU-Staaten verbindliche Urteil über den Einzelfall hinaus auch Auswirkungen auf andere Bereiche der „aktiven Dienstleistungsfreiheit“ haben könnte.

Diese „Wir-Prüfen-Taktik“ der Bundesregierung hat einen ganz besonderen Grund. Neben anderen unerwünschten Nebenwirkungen, führt vor allem die visafreie Einreise bei Touristen dazu, dass die höchst umstrittenen Regelungen zur Familienzusammenführung, die an Sprachkenntnisse vor der Einreise geknüpft ist, ins Leere laufen. So könnten nämlich Ehepartner aus der Türkei als Touristen nach Deutschland einreisen und ein Sprachkurs in Deutschland besuchen, was viel effektiver und effizienter wäre. Das erlernen der Sprache in einer Deutschsprachigen Umgebung dürfte jedenfalls viel weniger Zeit in Anspruch nehmen als der Besuch eines Sprachkurses in einem Goethe-Instut im Ausland, wo nach dem Unterricht in aller Regel wieder türkisch gesprochen wird.

Um diese Auswirkungen bewusst, wird seitens des Innenministeriums mit aller Macht versucht3, in der das EuGHUrteil die Visafreiheit, das EuGH-Urteil möglichst als eine Einzelfallentscheidung abzutun oder auf einen sehr begrenzten Personenkreis anzuwenden. Wie sehr eine mögliche Visafreiheit für Türken das Bundesinnenministerium – aus deren Feder die Einschränkungen beim Ehegattennachzug stammen – stört, erkennt man bereits daran, dass sie der Pressemitteilung einer Oppositionsabgeordneten öffentlich widerspricht.

Die Linksfraktion hat gegenüber MiGAZIN mitgeteilt, dass Sevim Dagdelen (Die Linke) eine weitere mündliche Nachfrage zum Thema eingereicht hat, die in der mündlichen Fragestunde im Deutschen Bundestag am Mittwoch, 25.03.09, behandelt werden wird. Wie Rechtsanwalt Ünal Zeran bereits im MiGAZIN geschrieben hat: „Wir können nicht dafür sorgen, dass sie die Wahrheit sagen, aber wie können dafür sorgen, dass sie noch unverschämter Lügen müssen.“

  1. wir berichteten  []
  2. Liegt der MiGAZIN-Redaktion vor. Bei Interesse bitte eine kurze Mail an die Redaktion  []
  3. Das Innenministerium hatte die Internetseiten der beiden Experten Wesphal/Stoppa gespert, weil darin das EuGH-Urteil zu Gunsten der Visafreiheit interpretiert wurde  []
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40 Kommentare
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  1. Erkan sagt:

    Die Bundesregierung versucht alles zu tun, um Türken daran zu hindern für Deutschland die Visafreiheit zu bekommen. Ich hoffe dass diese antitürkische Politik der Bundesregierung (CDU+SPD) scheitern wird.

  2. Hallo Erkan,
    ich denke, ein anti-türkische Intention hinter dieser Politik zu vermuten, wäre zu weitgehend. Es liegt wohl schlicht und einfach daran, dass man im Umgang mit dem Anderen immer noch zu sehr von einem simplen Gut-Böse/Wir-Sie-Denken geleitet wird. Man kann es bei der an sonst an den Tag gelegten Intellektualität zwar nicht ganz nachvollziehen, wieso gerade in diesem Bereich solch vereinfachende Denkstrukturen zum Vorschein kommen. Es liegt aber wohl daran, dass in diesem Bereich bei einigen einfach die Emotionalität durchgeht und dem sonst rationalen Denken keine Chance gegeben wird.
    Es geht hier letzendlich nicht um eine „anti-türkischen“ Umgang, sondern um den problematischen Umgang mit dem „Fremden“ an sich.

  3. Ahmet Kayik sagt:

    Hallo Erkan und Engin,

    warum können sie einfach nicht verstehen, dass keine weitere Zuwanderung mehr aus der Türkei gewollt ist seitens der deutschen einheimischen Bevölkerung und Behörden. Es gibt fast drei Millionen Menschen in der BRD, die aus dem türkischen und orientalischen Kulturkreis stammen. Es ist das gute Recht der Einhemischen zu entscheiden, wen sie in ihre Heimat einreisen lassen wollen oder nicht. Die derzeitige Anzahl türkischer Staatsangehöriger und deren Anstieg durch die Familienzusammenführung ist nicht im öffenlichen Interesse der deutschen einheimischen Bevölkerung.

  4. umut sagt:

    Dann sollen sie das auch so wie du es dargestellt hast wiedergeben, öffentlich sagen die aber so etwas nicht. Die reden immer von Eheschutz, Familienschutz, Menschenrechten, aber merken gar nicht, dass alles leere Worte sind,wenn sie solche Gesetze rausbringen. Wenn die verhindern wollen,dass türkische Staatsangehörige nach Deutschland kommen,dann sollen die das auch zugeben. Die sollen öffentlich bekannt geben,dass sie nicht mehr wollen,dass Türken nach Deutschland kommen und dass das Eherecht und Familienrecht nicht mehr existiert in Deutschland. Und ausserdem gibt es hunderttausende Türken,die Deutsche geworden sind , was ist dann mit denen ?? Sind das keine Einheimischen ?? Menschenrechte sind Menschenrechte, da darf man nicht einfach Gesetze nach Lust und Laune rausbringen, um Ausländer daran zu hindern,nach Deutschland zu kommen und eine Ehe zu schließen. Wozu gibt es dann die Anwälte und die Gerichtshöfe, die europäischen Menschenrechtsgerichtshöfe ?? Wozu gibt es die dann, wenn jeder machen will,was er für richtig hält. Man sollte nicht nationalistisch denken sondern menschenrechtfreundlich, das würde vielen weiter helfen !!

  5. Hermann sagt:

    ich finde die Meinung von Herrn Kayik absolut realistisch. Stellen Sie sich vor, 3 Millionen Deutsche oder Christen wären in der Türkei Konkurrenten um Arbeitsplätze oder wären Hartz 4 Empfänger oder Asylanten, würden dort Kirchen bauen wollen, würden sich derart aggressiv und unverschämt verhalten wie leider viele muslimische jugendliche “ Migranten “ – siehe der Fall in der Münchner U- Bahn – würde das den Türken gefallen ? Und würde es Ihnen gefallen, wenn noch mehr dazu kommen wollten – mit allen Auswirkungen – ich kann mir das nicht vorstellen ! Die kulturellen Unterschiede Islam – Christentum sind einfach zu groß !

  6. Kadir sagt:

    @Engin Karahan
    Es ist leider nicht zu übersehen, dass die Anti-türkische Haltung gestiegen ist, seit die CDU-CSU an der Macht ist.
    Und es ist ziemlich widersprüchlich, wenn die Regierung einerseits von Menschenrechten und Eheschutz redet und sogar andere Länder deswegen kritisert, aber andererseits solche Gesetze erlässt.

  7. Serdar sagt:

    Befreien Sie sich bitte von Ihren Vorurteilen, in Deutschland gibt es schon tausende Arbeitgeber, deren Wurzeln aus dem Ausland sind. Nicht alle Türken sind Harttz4 Empfänger und nicht alle Türken schlagen in der U Bahn ältere Menschen, wir sind alle gegen solche Sachen. Trennen Sie bitte nach Rasse sondern ´denken Sie in erster Linie an den „Menschen“ nicht an die „Rasse“. Der Mensch und die Menschenrechte sollten im Mittelpunkt stehen,nicht die Rasse bzw. die Herkunft eines Menschen. Wir sind alle gegen Gewaltaktionen von Migranten genau so wie wir gegen die Gewaltaktionen von deutschen Jugendlichen sind (Amoklauf Winnenden). Man muss gegen jede Art von Gewalt sein, und nicht immer nur auf die Rasse gucken. Das würde Ihnen helfen Ihre Vorurteile gegen viele Menschen abzubauen.

  8. Kensersky sagt:

    Die Anti-türkische Haltung besteht nicht seit diesem Urteil, sondern seit einer Ewigkeit. Die deutsche Bevölkerung (damit sind auch die Politiker mit eingeschlossen!!!) muss endlich die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland akzeptieren. Denn der Anteil der Ausländer wird mit oder ohne Zuzug weiterhin zunehmen, während die deutsche Bevölkerung stetig abnimmt bzw. konstant bleibt. Nur gegenseitige Annäherung, Akzeptanz und Tolleranz hilft uns da weiter, sonst sehe ich für Deutschland keine Zukunft!

  9. Bernd sagt:

    Hallo Freunde
    Der Deutsche hat Angst vor dem Anderen ! Wenn er in der Türkei Urlaub macht , geht er dann alleine ins Hinterland, um die Türken kennen zu lernen, wie sie leben e.t.c ? – NEIN !!! , – höchstens in einer Reisegruppe, der dann schauspielerisch die Türkei erklärt wird. Reiseleiter haben die Gebrüder Grimm studiert !
    Was weiss der Deutsche über Türken in Deuschland ? NIX !!! Er weiss was von Döner, vielleicht noch von Ali, dem Obstverkäufer …..ja und von dem Idioten der Münchener U-Bahn oder den Jugendlichen, die in einer Disco zucken.
    In der Zeitung werden nur Kopftuch und kriminelle Idividien dargestellt.

    Wenn , wie auch für Deutsche in der Türkei, die Einreise auf 3 Monate begrenzt wird, für eventuelle Massenhochzeiten Maßstäbe und Grenzen gesetzt werden, wo ist das Problem ?

    Der türkische Tourist wird schnell merken, das Deutschland kein Schlaraffialand ist. Er wird merken – die wirtschaftliche Zukunft liegt in der Türkei . Und er lernt schnell, dass Hamburg teurer ist, als Manavgat, ein Mercedes schwer erarbeitet werden muss, eine Wohnung 4-6mal teurer ist und die Arbeitslosigkeit hoch ist.
    Er wird bald merken, dass die lieben ,, reichen „ Verwanten auch mit den täglichen Problemen zu kämpfen haben und das Auto , mit dem sie vor 4 Monaten in Anatolien angegeben haben, der Bank gehört.

    Die, die unbeding nach Deutschland wollen, kommen sowiso, entweder offiziell nach Behördentanz oder heimlich über die Grenze.
    Ich als Deutscher, könnte aber meine Freunde einladen ohne die offizielle behödlich zeitaufwändige Einladung. Hakan könnte sich zum Geburtstag meines Sohnes einfach mal in den Flieger setzen und uns überraschen.
    zZ erinnert mich die Gesetzgebung an Zeiten der DDR

  10. delice sagt:

    @Bernd

    Ich bin Ihrer Meinung. Ich denke auch, dass das Ausländerrecht, und auch im neuen Zuwanderungsrecht verschachtelt, alles andere ist als rechtsstaatlich. Das Verhältnis ist Untertan-Denken, und die Handlung nach Gutsherren-Manier.

    Es iist eine Grenze, in der zwar niemand gleich erschossen wird, aber sehr leicht rechtswidrig in Abschiebehaft geraden kann.

    Dabei schafft es nicht die Grundlage für eine Integration!

    Im Übrigen läuft ja gerade etwas gegen Herrn Schäuble. Ich würde hier diesen Kreis der Beschuldigten noch erweitern.

    Siehe auch hierzu:

    http://www.migazin.de/2009/03/21/strafanzeige-gegen-wolfgang-schauble-wegen-nichtanerkennung-der-visafreiheit-fur-turken/


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