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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Türkische Presse Europa

19.03.2009 – Jugendgewalt, Visa, Ehegattennachzug

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen behandeln schwerpunktmäßig die Visa-Entscheidung des EuGH, den Ehegattennachzug, die Opel-Kriese sowie die Jugendgewalt-Studie.

Kolat und Dagdelen über die Jugendgewalt-Studie
Die von Wolfgang Schäuble und Prof. Dr. Christian Pfeiffer, vorgestellte Studie über “Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer von Gewalt” findet auch heute Niederschlag in den Europaausgaben türkischen Tageszeitungen.

Die TÜRKIYE verkündet auf der Titelseite die „Besorgnis“ des TGD-Vorsitzenden Kenan Kolat, der sich insbesondere über die „sehr ausländerfeindliche“ Einstellung deutscher Jugendlicher sorge. Die Zahlen aus der Studie würden nur die Spitze des Eisbergs spiegeln. Die SABAH macht außerdem auf Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) aufmerksam, die mehr Entschlossenheit im Bildungssystem fordere. Man könne die Ergebnisse nicht allein auf gesellschaftliche Verhältnisse zuschieben. Überraschend an den Ergebnissen seien nicht die Zahlen sondern die Überraschung Wolfgang Schäubles während der Präsentation. Wenn man nicht wolle, dass Jugendliche von rechtem Gedankengut beeinflusst werden, dürfe man keine rechtspopulistische Politik betreiben.

Visa-Entscheidung des EuGH
Die HÜRRIYET berichtet erneut ganzseitig über die Visa-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und räumt auch heuten den Worten des Initiators der Visa-Klage Platz ein: „Visa wird abgeschafft“. Cat, so die HÜRRIYET, habe den Ball zugespielt, das Tor müsse die Türkei schießen. Außerdem kündigt Cat eine Schadensersatzklage an. Die TÜRKIYE hingegen berichtet über die Einschätzungen des Prof. Dr. Harun Gümrükcü. Die Entscheidung dürfe nicht als „Empfehlung“ verstanden werden, sie sei „bindend“. Sämtliche Rechte der Türken, die seit 1973 eingeschränkt worden seien, werde durch die EuGH-Entscheidung berührt. Die SABAH und die ZAMAN hingegen berichtet über den letzten Stand in Holland. Dort sei der Vorstoß zweier Rechtsparteien im Parlament, die auf eine Entscheidung zu Lasten der Türken gedrängt hätten, zwar abgelehnt worden, die bestehende Visapflicht für Türken bleibe aber unberührt.

Opel-Kriese
Die Titelseite der Europa-Seiten der HÜRRIYET ziert ein Foto des Opel-Werkes. Die Zeitung titelt „Letzter Tango bei Opel“ und gibt den letzten Stand der Verhandlungen wieder. Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei Opel 2.000 Türken beschäftigt sind. Die Zaman betitelt die letzten Ereignisse mit „Bei Opel schwinden die Hoffnungen“.

Sprachkenntnisse bei Ehegattennachzug
Die SABAH räumt den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion großen Raum ein und kritisiert in der Überschrift, dass das Ziel verfehlt worden sei, da Familien nicht zusammenkommen. Gegen die von der CDU/CSU Koalition eingeführten Spracherfordernisse beim Familiennachzug vor der Einreise habe nach den Linken und den Grünen nun auch die FDP Bedenken geäußert. Die FDP habe, so die SABAH, darauf hingewiesen, dass die Regelung dem Grundsatz der Schutz der Familie zuwiderlaufe. Daher fordere die FDP, dass der Familiennachzug nicht von Sprachkenntnissen abhänge sowie die Bearbeitungsdauer in Visaangelegenheiten verkürzt werde. SABAH ziert die Meldung mit einem zwei Jahre alten Hochzeitsfoto eines Ehepaars und beschreibt, dass die Ehe aufgrund der Sprachregelungen auseinandergefallen sei. Außerdem wird auf Ausführungen von Ekrem Senol, Vorsitzender der Migration in Germany e.V. und Redaktionsmitglied der MiGAZIN, aufmerksam gemacht, der in seinem Artikel: „CDU produziert Familiendramen, um Schein- und Zwangsehen zu verhindern“ der CDU vorwerfe, Familien zu zerstören.

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