"Experten"-Anhörung

Experten gegen Visa-Warndatei, Bundesbedienstete dafür

26.10.2011

Die meisten der geladenen „Experten“ sprachen sich bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses gegen die Einrichtung einer Visa-Warndatei. Lediglich Bundesbedienstete, die von der CDU/CSU eingeladen wurden, unterstützten das Vorhaben.

Visa-Warndatei

Abgleich aller Visa-Beteiligten mit Anti-Terrordatei

26.05.2011

Das Kabinett hat die Visa-Warndatei beschlossen. Damit wird ein Abgleich von Daten aus Visaverfahren mit der Anti-Terrordatei ermöglicht. Kılıç bemängelt, dass friedlichen Menschen nun pauschal als mögliche Terroristen verdächtigt werden.
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