Skandal-Urteil in Sachsen
„Rechtsrock“-Gastwirt behält Gewerbeerlaubnis: Richter lassen Sieg-Heil-Rufe und Hitlergrüße weg
05.12.2023
Trotz zahlreicher Nazi-Straftaten behält ein Ausrichter von Rechtsrock-Konzerten seine Gaststättenerlaubnis, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen. Begründung: Verfassungsschutz-Infos dürften nicht verwertet werden. Und wenn das weggelassen werde, läge gegen den Betreiber nichts vor.
Sachsen-Anhalt
Wo CDU-Kommunalpolitiker AfD-Anträgen zustimmen
20.11.2023
Laut dem Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch - insbesondere muslimfeindlich und rassistisch. Welche Konsequenzen hat das in der Kommunalpolitik? Eine Umfrage unter Kommunalpolitikern der CDU zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.
Tatsächliche Anhaltspunkte
Gericht: Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
15.11.2023
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.
Verfassungsschutz
AfD in Sachsen-Anhalt ist „gesichert rechtsextrem“
08.11.2023
Demokratiefeindlichkeit, völkisches Gedankengut: Schon länger gilt die AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextremer Verdachtsfall. Jetzt hat sie der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Brandenburg
Compact-Lehrerin erst nach Medienberichten freigestellt
21.09.2023
Eine Brandenburger Grundschullehrerin soll mit falschem Namen und Perücke in einem rechtsextremen Medium moderiert haben. Vom Dienst freigestellt wurde sie aber nicht nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sondern erst nach Medienberichten. Jetzt steht der Bildungsminister unter Druck.
Hessen
Verfassungsschutz verzeichnet mehr rechtsextreme Gewalttaten
24.08.2023
Die rechtsextreme Szene in Hessen wird immer gewaltorientierter. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes hervor. Laut Innenminister Beuth ist der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung. Von Andrea Löbbecke
Verwaltungsgericht Gera
Thüringer AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück
15.08.2023
Einer Gerichtsentscheidung zufolge gilt das Waffenverbot für Extremisten nicht für AfD-Mitglieder in Thüringen - trotz entsprechender Einstufung durch den Verfassungsschutz. Das Gericht begründet seine Entscheidung auch mit Verweis auf den AfD-Landrat in Sonneberg.
Aussteigerprogramm für Neonazis
Neun Rechtsextremisten rausgeholt – seit 2014
15.08.2023
Seit fast zehn Jahren versucht Sachsen-Anhalt mit einem Programm, rechtsextremen Gewalttätern zum Ausstieg aus der Szene zu verhelfen. Die Zahlen sind nicht hoch. Der Verfassungsschutz ist trotzdem zufrieden.
Verfassungsschutz alarmiert
Haldenwang: AfD-Politiker hetzen gegen Minderheiten
08.08.2023
Verfassungsschutz: Hass und Hetze gegen Minderheiten erstarken in der AfD. Präsident Haldenwang warnt vor besorgniserregenden verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei.
Europawahl-Versammlung
AfD-Kandidatin muss ihren Migrationshintergrund erklären
31.07.2023
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt dabei auch rechtsextremistische Verschwörungstheorien. Bei der Europawahlversammlung wurden rassistische Töne laut.