Weitere Verwicklungen

Verfassungsschutz half Ku-Klux-Klan

18.10.2012

Waren der Verfassungsschutz und die Polizei verstrickt mit dem NSU oder gar dem Ku-Klux-Klan? Neue Details und Enthüllungen und ein Bericht, wonach der Verfassungsschutz mehr Akten geschreddert hat, als bisher bekannt gegeben, werfen Fragen auf.

Gespräch mit Barbara John

„Wir müssen für unsere Verfassung und unsere Werte kämpfen“

15.10.2012

Was ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes? Warum nimmt das Versagen der Behörden bei den NSU-Ermittlungen kein Ende? Ein Gespräch mit Barbara John, Ombudsfrau der NSU-Opferfamilien, über ihre Arbeit und was sich in den Köpfen vieler Deutscher ändern muss. Von Undine Zimmer

NSU

Der tiefe Staat

20.09.2012

Deutschland ist nicht die Türkei. Hier das demokratische Musterland mit der parlamentarischen Nachkriegs-Erfolgsgeschichte, der Gewaltenteilung und den hohen Standards von Rechtstaatlichkeit. Da die argwöhnisch beäugte Türkei mit dem mächtigen Militär, Prozessen wegen „Beleidigung des Türkentums“ und den von der EU periodisch ausgemachten Demokratie-Defiziten. Von Michael Kraske

NSU-Skandal

Wieder Panne, wieder Rücktritt

14.09.2012

Der NSU-Skandal zwingt den vierten Verfassungsschutzchef zum Rücktritt. Am Donnerstag traf es Volker Limburg in Sachsen-Anhalt. Grund für den Rücktritt sind wichtige Akten über Uwe Mundlos, die jetzt aufgetaucht sind.

Jetzt bekannt geworden

Militärgeheimdienst wollte NSU-Terrorist als V-Mann anwerben

12.09.2012

Der militärische Geheimdienst hat vergeblich versucht, einen NSU-Terroristen anzuwerben. Das belegen Akten, die erst nach gezieltem Nachfragen des Untersuchungsausschusses aufgetaucht sind, obwohl sie den Sicherheitsbehörden seit Monaten vorliegen.

Thüringen

Verfassungsschutz druckt NPD-Plakat auf Hochglanz

31.07.2012

„Deutsche Kinder braucht das Land“. Das ist der Slogan auf einem NPD-Plakat, das eine rassistische Familienideologie propagieren soll. Dieses Plakat ist auch Titelseite einer Broschüre des Thüringer Verfassungsschutzes – unkommentiert!

Finanzministerium meint es ernst

Verfassungsschutz soll bestimmen, was Gemeinwohl ist

26.07.2012

Der Verfassungsschutz soll in Zukunft bestimmen, welche Vereinigungen dem Gemeinwohl dienen. Das sei mit rechtstaatlichen Prinzipien vereinbar, erklärt das Finanzministerium in einer Bundestagsdrucksache. Bei näherer Betrachtung fallen Mängel auf. Von

Ginkgo Biloba

Wieso, Weshalb, Warum?

24.07.2012

“Wieso, Weshalb, Warum?”, lautet diesmal die erste Zeile. Neşe Tüfekçiler appelliert auf ihre Art – poetisch und Weise. Von Neşe Tüfekçiler

Verfassungsschutzbericht 2011

Wie lernen eigentlich Behörden?

19.07.2012

Der vom NSU-Skandal erschütterte Verfassungsschutz stellt seinen jährlichen Bericht vor – ähnlich wie im Vorjahr und die Jahre davor auch. Neu ist nur die NSU, sonst scheint sich nicht viel getan zu haben. Von Simone Rafael

Interview zum NSU

Hans-Peter Friedrich: „Das darf sich nicht wiederholen“

16.07.2012

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat weitere Konsequenzen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden nicht ausgeschlossen. Er warnt im Interview mit "Das Parlament" jedoch vor Vorverurteilungen. Von Hans Krump
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