Verfassungsschutz

Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten Verbotsanlauf. Dr. Rolf Gössner wägt das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags ab und kommt zu einem eindeutigen Schluss. Von Rolf Gössner

Alle reden plötzlich von „Willkommenskultur“. Das gilt selbst für Politiker, deren Parteien sich jahrzehntelang, insbesondere zu Wahlkampfzeiten, überboten haben mit schrillen und in den Köpfen der Menschen bis heute fremdenfeindlich nachklingenden Warnungen vor Zuwanderung. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade

Welche integrationspolitischen Folgen haben die NSU-Pannen? Tut die Politik genug gegen hasserfüllte antiislamische Bewegungen? Sollten auch Deutsche Orientierungskurse besuchen? Über diese und andere Themen sprach das MiGAZIN mit Prof. Klaus J. Bade - Teil 2/2: Von Ekrem Şenol

Ist Bundesinnenminister Friedrich überfordert mit der Integrationspolitik? Werden die „Roma“ Wahlkampfthema? Und wie reagieren Sicherheitsbehörden bei Islamfeindlichkeit? Über diese und andere Themen sprach das MiGAZIN mit Prof. Klaus J. Bade - Teil 1/2: Von Ekrem Şenol

Eine Bremer Fachtagung des Landesinstitut für Schule mit dem Ziel, pädagogische Fachkräfte über das muslimische Leben zu informieren, sorgte zuletzt für Aufregung. Grund: Inhalt der Veranstaltung wurde weitestgehend vom Verfassungsschutzes vorgegeben. Wie Gabriele Boos-Niazy jetzt schreibt, ist das kein Einzelfall. Von Gabriele Boos-Niazy

„I love my Prophet!“ Das ist der Titel einer Veranstaltung des Landesinstitut für Schule mit dem Ziel, pädagogische Fachkräfte über das muslimische Leben zu informieren. Denn Integration sei keine Einbahnstraße. Nur ein Haken hat die Fachtagung: Referieren tut der Verfassungsschutz und Muslime sind erst gar nicht eingeladen.

Der "Verfassungsschutz" (VS) hat im vergangenen Jahr so ziemlich alles an Renommee eingebüßt, was er als sogenanntes Sicherheitsorgan zumindest in bestimmten politischen Kreisen noch hatte. Von Rolf Gössner

Der Anwalt und Geheimdienst-Experte Rolf Gössner legte bereits 2003 ein Buch vor, das die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in Neonaziszenen und -parteien anhand zahlreicher Fallstudien in aller Deutlichkeit aufzeigte. Jetzt ist das Buch in einer Neuaflage erschienen - inklusive NSU.

Zunächst möchte man Karl Kraus’ „Zu Hitler fällt mir nichts ein!“ dahin abwandeln, die Verfasser hätten zur deutschen Verbotshysterie und der ständig wiederholten Absicht unserer politischen Klasse, der NPD im zweiten Anlauf endlich den Garaus zu machen, eigentlich schon genug treffliche Kritik beigesteuert. Von Günter Bertram

Auch ein Jahr nach dem zufälligen Auffliegen des NSU-Terrors vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Details bekannt werden, die das Chaos bei den Sicherheitsbehörden vor Augen führen. So auch bei der NSU-Ausschusssitzung am Donnerstag.