Razzien in mehreren Bundesländern
Faeser verbietet vom Iran beeinflusstes Islamisches Zentrum
24.07.2024
Mit Vorschlaghammer und Kettensäge rückte die Polizei am Montagmorgen in Hamburg an: Die Beamten verschaffen sich Zutritt zur Blauen Moschee, um die Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg zu vollziehen. Auch in anderen Bundesländern gab es Durchsuchungen.
Bundesweite Razzien
Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin
16.07.2024
Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um das Magazin „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen rechtsextreme „Brandstifter“ vorgehen und verbietet das Medium. Experten sehen steigenden Druck gegen rechts.
Fragen & Antworten
Was bedeutet das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins?
16.07.2024
Bundesinnenministerin Faeser hat das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Es beschimpft Minister als „Verbrecher“, bezeichnet sich selbst als „Stimme des Widerstands“ und agitiert rassistisch gegen Minderheiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Verbot: Von Anne-Béatrice Clasmann
„Eindeutiges Signal“
Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an
12.10.2023
Jubelfeiern auf deutschen Straßen haben nach dem Blutbad der Hamas in Israel für Empörung gesorgt. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit einem Vereins- und einem Betätigungsverbot.
Menschenverachtendes Treiben
Faeser verbietet rechtsextremistischen Skinhead-Verein
19.09.2023
Die „Hammerskins Deutschland“ verstehen sich laut Bundesinnenministerium als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Innenministerin Faeser hat sie verboten. Am Dienstag wurden bundesweit Objekte gesucht - und unter anderem Waffen gefunden.
"Nationalsozialistisch"
Seehofer verbietet weitere rechtsextremistische Gruppierung
24.06.2020
Die Neonazi-Vereinigung "Nordadler" vertritt laut Bundesinnenministerium eine extrem antisemitische und aggressive Grundhaltung. Jetzt wurde sie verboten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau forderte mehr Mittel für Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren.
Rechtsextremismus
Erstmals „Reichsbürger“-Vereinigung verboten
20.03.2020
Innenminister Seehofer hat erstmals einen "Reichsbürger"-Verein verboten. Die Vereinigung vergifte die freiheitliche Gesellschaft systematisch, erklärte er. FDP und Grüne fordern, die Verbindung zur rechtsextremen Szene stärker im Blick zu nehmen.
Rechtsextremismus
Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe „Combat 18“
24.01.2020
Der Name der Gruppe ist eine Anspielung auf Adolf Hitler, sie gilt als extrem und militant: Bundesinnenminister Seehofer hat "Combat 18" nun verboten. Polizisten durchsuchten Wohnungen in sechs Bundesländern. Oppositionspolitiker begrüßen Verbot, kritisieren aber, dass es zu spät kommt.
Das Verbot
Die Ware Religion
16.11.2016
Der Bundesinnenminister hat den Verein "Die wahre Religion" verboten. Manche Muslime kritisieren das Verbot als antimuslimischen Akt. Das ist naiv und abwegig. Wenn es einen Vorwurf gibt, den man gegenüber den Behörden erheben kann, dann an anderer Stelle. Von Murat Kayman Von Murat Kayman