Flüchtlingspolitik

Von der Leyen sichert Griechen EU-Solidarität zu

04.03.2020

Seit langem schon droht Erdoğan, Flüchtlinge nicht mehr an der Einreise in die EU zu hindern. Am Samstag öffnete die Türkei die Grenzen. Menschenrechtler sehen vor allem Europa in der Verantwortung. Derweil warnt Bundesinnenminister Seehofer Flüchtlinge.

"Be­un­ru­hi­gend"

Berlin und Brüssel pochen gegenüber Ankara auf Flüchtlingspakt

03.03.2020

In zwei Wochen wird der EU-Türkei-Flüchtlingspakt vier Jahre alt. Bundesregierung und EU-Kommission dringen darauf, dass die Türkei sich an das Abkommen hält. Doch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich zu.

Paradigmenwechsel?

Debatte um gerechten Mindestlohn für jeden EU-Bürger

11.02.2020

In Deutschland verdient ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der zum Mindestlohn bezahlt wird, brutto 1.557 Euro. In Bulgarien betrug der Mindestlohn auf den Monat gesehen 286 Euro. Eine Initiative der EU-Kommission verspricht mehr Gerechtigkeit. Von

EU-Asylsystem

Bundesregierung will Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

10.02.2020

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Konzept für das europäische Asylsystem. Es sieht unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen vor und Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen.

Flüchtlingspolitik

Seehofer setzt auf Einsatz von der Leyens im EU-Migrationsstreit

18.07.2019

Seit Monaten findet die EU keine Lösung im Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Ob das Treffen von Innen- und Justizministern in Helsinki den Durchbruch bringt, ist fraglich. Ein Rettungsschiff macht sich derweil wieder auf den Weg.

Bundeswehr

Jüdische Seelsorger und Imame kümmern sich künftig um Soldaten

04.04.2019

In der Bundeswehr sollen künftig auch Militär-Rabbiner und Militär-Imame die Soldaten seelsorgerlich begleiten. Das kündigte das Verteidigungsministerium an. Damit beendet es eine jahrelange Diskussion.

Franco A. "Spitze des Eisbergs"

Mehr Engagement der Bundeswehr im Kampf gegen rechts gefordert

08.05.2017

Der Zentralrat der Juden befürchtet, dass der Fall Franco A. kein Einzelfall ist, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen geht davon aus, dass es noch mehr Fälle gibt. Experte warnt vor geistigen Verbindungslinien zwischen militärischen und rechtsextremen Werten.

Neuer Fund in Kaserne

Von der Leyen: „Es geht um den Ruf der Bundeswehr“

08.05.2017

Der Fall Franco A. weitet sich aus. Nach einem weiteren Fund von Wehrmachts-Andenken in einer Kaserne sollen alle Bundeswehr Liegenschaften, Räumlichkeiten und Gelasse durchsucht werden. Verteidigungsministerin von der Leyen appellierte an die Soldaten, den Ruf der Truppe zu retten.

Peitsche für „faule Nigger“

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

04.05.2017

Die Bundeswehr steht in der Kritik, auf dem rechten Auge blind zu sein. Wie zahlreiche Fälle zeigen, ist man um Aufklärung bemüht, viele Ausfälle werden aber kaum geahndet. Das Auschwitz-Komitee fordert ein Umdenken, die Verteidigungsministerin verspricht umfassende Aufklärung.

Einwanderung 2012

Es kamen so viele, wie seit 1995 nicht mehr

13.05.2013

Im Jahr 2012 sind über eine Million Menschen nach Deutschland zugewandert. Der Wanderungsüberschuss beläuft sich auf rund 370.000. Das ist der höchste Wert seit 1995. Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist erfreut.
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