Straftatbestand

Bundesrat möchte Genitalverstümmelung sanktionieren

15.02.2010

Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren (Drucks. 867/09). Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsverjährung soll künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Opfers ruhen.

Genitalverstümmelung

Neuer Straftatbestand sieht Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor

10.12.2009

Baden-Württemberg und Hessen starten gemeinsame Bundesratsinitiative. Ein neuer Straftatbestand soll her, der eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vorsieht. Goll: „Für Genitalverstümmelungen darf es in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Millimeter Raum geben“

Baden-Württemberg

Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund

24.11.2009

In der Abschlussveranstaltung des Runden Tisches „Integration gemeinsam schaffen – für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund“ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg wurde vergangene Woche in Stuttgart eine Konzeption zur stärkeren Kooperation [pdf] zwischen Eltern mit Migrationshintergrund, Bildungseinrichtungen sowie weiteren Einrichtungen verabschiedet.

Baden-Württemberg

Eltern mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt

13.11.2009

Elterntag des Integrationsbeauftragten der Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Ettlingen: „Bildungschancen gemeinsam schaffen!“ – Goll: „Ein Bildungserfolg der Kinder kann ohne die aktive und bewusste Mitarbeit der Eltern nicht gelingen!“

Baden-Württemberg

Goll für Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen

15.10.2009

Anhörung der Landesregierung zum Thema "Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen" - Goll: Die Erschließung der mitgebrachten Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten ist ein wichtiger Beitrag zu ihrer beruflichen und damit gesellschaftlichen Integration“.

Ulrich Goll

Große Koalition hat Opfer von Zwangsverheiratungen im Stich gelassen

12.10.2009

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) wirft der großen Koalition vor, Opfer von Zwansverheiratungen im Stich gelassen zu haben und kündigt an, einen Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einbringen.

Ulrich Goll

Generelles Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen

27.08.2009

Der Staat müsse in Glaubensfragen generell Neutralität wahren, betonte der baden-württembergische Justizminister und Integrationsbeauftragter Ulrich Goll (FDP) gegenüber dem Südwestrundfunk. Daher spreche er sich für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen aus. Dies gelte für öffentliche Schulen, für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und jede andere öffentliche Einrichtung.

Baden-Württemberg

Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund

14.07.2009

Landesarbeitskreis Integration (LAKI) diskutierte über die Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund Goll: "Eine fundierte Ausbildung ist ein Garant für ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben. Wir können und dürfen auf die Potenziale der Jugendlichen mit Migrationshintergrund nicht verzichten!"

Baden-Württemberg

Mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürger

23.04.2009

Der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger veröffentlicht.
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