"Nazi-Problem"
475 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht
12.01.2021
Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung: Hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten sind derzeit unvollstreckt. Die Bundesregierung nehme "das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug", kritisiert die Linke.
"Desaströse Bilanz"
Asylverfahren in Ankerzentren länger als der Durchschnitt
11.01.2021
Die umstrittenen sogenannten Anker-Zentrum sollten laut Innenminister Seehofer die Asylverfahren verkürzen. Aktuelle Zahlen des Innenministeriums zeigen jedoch, dass das nicht eingetreten ist - die Verfahrensdauer liegt über dem Durchschnitt.
Abschiebung Kranker
Bundesregierung ist unbelehrbar
21.12.2020
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert einen sorgsameren Umgang mit Kranken bei Abschiebungen. Die Bundesregierung bleibt unbelehrbar und stur. Von Ulla Jelpke
„Schallende Ohrfeige“
Knapp 60 Prozent aller Asylbescheide gegen Afghanen rechtswidrig
07.12.2020
Sechs von Zehn aller Bamf-Asylbescheide gegen afghanische Asylsuchende werden von deutschen Gerichten kassiert. Das räumt die Bundesregierung ein. Linkspolitikerin Jelpke spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ und fordert Ende restriktiver politischer Vorgaben.
Drittes Quartal
Jeden Tag ein Übergriff auf Muslime in Deutschland
03.12.2020
Die Zahl islamfeindlicher Übergriffe ist im dritten Quartal gesunken. Nach Bewertung der Linken gibt es aber keinen Grund zur Entwarnung. Rein rechnerisch gibt es immer noch jeden Tag einen Angriff auf Gläubige oder Gotteshäuser – und die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.
Erdbeben, Feuer, Corona
„Ärzte ohne Grenzen“ fordert Sicherheit für Flüchtlinge auf Samos
03.11.2020
Nach dem Erdbeben im östlichen Mittelmeer und dem Brand im Flüchtlingslage Vathy fordern Menschenrechtsorganisationen und Ärzte die Räumung der Lager. Linkspolitikerin Jelpke wirft der EU Kalkül mit dem Leid der Schutzsuchenden vor.
"Tickende Zeitbomben"
Mehr Aktivität in Reichsbürger-Szene
14.10.2020
Staatliche Corona-Maßnahmen haben nach Einschätzung der Bundesregierung bei "Reichsbürgern" zu einer erhöhten Aktivität geführt. Die Szene sei grundsätzlich radikalisiert. Linke sprechen von "tickenden Zeitbomben".
Rückgang
Erstmals seit Jahren wieder weniger Geflüchtete in Deutschland
06.10.2020
Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland wieder. Die Linken-Politikerin Jelpke sieht die Bundesregierung dadurch in der Pflicht, an anderer Stelle zu helfen.
Lüge oder statistische Diskrepanz?
Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-Konzerte
03.09.2020
Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück und spricht von statistischer Diskrepanz.
"Angebliche Vollzugsdefizite"
Mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen
11.08.2020
Die Zahl der aus Deutschland freiwillig ausgereisten Ausländer lag im ersten Quartal 2020 höher als die Zahl der abgeschobenen Menschen. Linkspolitikerin Ulla Jelpke spricht von einer fehlgeleiteten Debatte über angebliche Vollzugsdefizite.