Privat untergebracht, besser integriert: Eine neue Studie zeigt, dass private Gastgeber ukrainischen Geflüchteten das Ankommen erleichtern – und Kommunen entlasten. Forscher fordern ähnliche Bedingungen für alle Geflüchteten.
Die EU-Länder haben sich auf Empfehlungen für die Rückkehr ukrainischer Geflüchteter geeinigt. Vorgesehen sind Erkundungsreisen ohne Verlust des Schutzstatus und freiwillige Heimkehrprogramme – aber auch neue Chancen für dauerhafte Integration.
2024 erhielten deutlich weniger Asylbewerber staatliche Leistungen als in den Jahren zuvor. Beim häufigsten Herkunftsland der Geflüchteten gab es einen Wechsel – auch weil Ukrainer in der Statistik außen vor bleiben.
Mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand sinkt die Zahl der Erwerbstätigen deutlich. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung zeigt auf, wo mehr Arbeitskräfte gewonnen werden können: Frauen und Einwanderern.
Ukraine-Flüchtlinge erhalten in Polen dieselben Sozialleistungen wie polnische Familien. Damit soll Schluss sein, findet der Präsident. Die Zahlungen soll nur noch bekommen, wer Arbeit hat.
Deutschland hat mehr als eine Million Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen. Über die Kosten für ihre Unterstützung wird heftig gestritten. In anderen Ländern ist ihre Beschäftigungsquote höher. Haben sie aber auch die besseren Lösungen?
Wenn Ukrainer künftig statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen bekommen, steigen die Ausgaben der Kommunen – dafür zahlt der Bund weniger. Der Gemeindebund dringt auf eine Kompensation. An den staatlichen Ausgaben ändert sich kaum etwas.
Schwarz-Rot hat verabredet: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April einreisen, bekommen kein Bürgergeld mehr. Das setzt das Sozialministerium nun um. Mit einer überraschenden Prognose. Es wird nicht billiger.
Kein Bürgergeld mehr für alle Geflüchteten aus der Ukraine? Kanzleramtsminister Frei hält den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für bedenkenswert, Ministerin Bas geht auf Distanz. Auch das Forschungsinstitut IAB sieht Nachteile.
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt gestiegen – das erhöht den Druck auf die Regierung, die eine Kostensenkung angekündigt hat. CSU-Chef Söder will unter anderem bei ukrainischen Geflüchteten sparen und stößt auf Kritik – auch aus den eigenen Reihen.