Die nächste Runde
23.03.2009
Der Streit um die Visafreiheit von türkischen Staatsbürgern geht in die nächste Runde. Während das Bundesinnenministerium das Urteil des EuGH nur auf Fernkfraftfahrer anwenden möchte, gehen Experten und die Linksfraktion davon aus, dass sich das Urteil auch auf Touristen und andere Personenkreise erstreckt.
Statistik
23.03.2009
Nach Mitteilung des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) weist das Ausländerzentralregister (AZR) am Jahresende 2008 insgesamt rund 6,73 Millionen Personen in Deutschland nach, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Gegenüber 2007 waren das knapp 0,3% weniger.
Visafreiheit für Türken
21.03.2009
Die Rechtsanwälte
Dr. Rolf Gutmann und
Dr. Gerhard Strate, Redakteure des Informationsbriefs Ausländerrecht, haben mit Schreiben vom 20.03.2009 Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erstattet.
Visafreiheit für Türken
21.03.2009
Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 weist das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen können.
Von Ekrem ŞenolBundestag
19.03.2009
In einer Fragestunde im Deutschen Bundestag am 18. März 2009 wurde auf Anfrage der Linksfraktion unter anderem die Frage erörtert, welche konkreten Konsequenzen sich aus der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-226/06 (Soysal) für die Regelung der Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug zu in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen ergeben.
Umfrage
18.03.2009
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD mit 55,5 Prozent unter den Deutsch-Türken die absolute Mehrheit erringen. Somit dürfen die Sozialdemokraten bei einer vorausberechneten Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent aktuell mit etwa 270.000 Stimmen aus dem Lager türkischer Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft rechnen.
Integrationsstudie
18.03.2009
Bei der jüngsten Debatte zum Integrationsstand "der Türken" wurden wieder sozialwissenschaftliche Methoden eingesetzt, die der Lebenswelt und Sicht der Betroffenen wenig Platz einräumen, die wieder Ethnie und individuelle, messbare Schulleistung in einen direkten kausalen Zusammenhang stellt.
12.03.2009
Seit dem Urteil des EuGH vom 19.02.2009 berichten die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen täglich über die Auswirkungen der Rechtsprechung. Kurz: Türkische Staatsangehörige dürfen wegen Stand-Still-Klausel im Assoziierungsabkommen EWG-Türkei ohne Visum nach Deutschland einreisen.
Von Ekrem SenolSport
12.03.2009
Heute findet die von vielen Sportfans schon lange herbeigesehnte Partie zwischen dem Hamburger Sportverein und Galatasaray Istanbul in der HSH Nordbank Arena statt. Vor allem die türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hamburg erfreuen sich in einem Gefühl von Heimatverbundenheit. Doch noch viele Hamburgerinnen und Hamburger stehen dem skeptisch gegenüber.
09.03.2009
Das mediale Strohfeuer um die Integrationsstudie ist erloschen. Geblieben ist der Rauch, der klare Sicht auf „prominente“ Hintergründe verstellte. Wer Datum und Inhalt einiger wichtiger Belege reflektiert, wird über die Benutzung „Ungenutze Potenziale“ erstaunt sein.
Von GastautorIn