Thorsten Frei

Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Miliz RSF haben im Sudan zu einer großen humanitären Krise geführt. Geflüchtete von dort sind jetzt in Deutschland gelandet. Union poltert weiter gegen humanitäre Aufnahmen, Menschenrechtler und Integrationsminister der Länder mahnen.

Bevor die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, gibt es keine weiteren Charterflüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Menschen im Stich zu lassen.

Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.

Eigentlich heißt die Behörde, die Bamf-Chef Sommer leitet, Bundesamt FÜR Migration und Flüchtlinge. Jetzt fordert Sommer aber eine Politik GEGEN Asyl. Grüne und Linke fordern seinen Rücktritt.

Kein Recht auf Asyl, keine Sozialleistungen – stattdessen eine Institutsgarantie: Europa soll Schutzbedürftige bis zu einer Obergrenze selbst auswählen - mit einem Vorrecht für Menschen aus Nachbarländern. Das fordert Union-Geschäftsführer Thorsten Frei. Kritik kommt von Experten und aus der Politik.