Syrien

Frankreich und Italien verzeichneten im ersten Halbjahr deutlich mehr neue Asylanträge als Deutschland, Spanien lag knapp davor. Insgesamt gingen die Antragszahlen in der EU, Norwegen und der Schweiz um fast 17 Prozent zurück.

Grenzkontrollen und Rückführungen stehen im Zentrum von Dobrindts Kurs. Gleichzeitig will er weniger Geld für Integrationskurse und politische Bildung ausgeben. Kritiker halten das angesichts des AfD-Wahlerfolgs für ein politisch problematisches Signal.

Deutsche Unternehmen sollen beim Wiederaufbau Syriens stärker zum Zuge kommen. Entwicklungsstaatssekretär Annen reist dazu mit einer Wirtschaftsdelegation nach Damaskus. Doch beim deutschen Engagement geht es ausdrücklich auch um Migrationspolitik – mit einem deutlich sichtbareren Widerspruch.

Die Lage in Syrien bleibt instabil, doch Deutschland prüft den Schutzstatus immer häufiger neu. Wer als arbeitsfähig und ausreichend vernetzt gilt, kann seinen Schutz verlieren – auch wenn Abschiebungen bislang kaum stattfinden. Die Linke warnt vor belastenden Verfahren. Von Anne-Béatrice Clasmann

Millionen Geflüchtete und Binnenvertriebene sind laut IRC nach Syrien zurückgekehrt. Neun von zehn Menschen fehlt bei der Ankunft grundlegende Versorgung – kein Wasser, kein Strom. Diese Realität komme in der deutschen Debatte zu kurz.

Mehr als 1,6 Millionen Syrer:innen sind seit dem Machtwechsel zurückgekehrt – die meisten aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien. Deutschland wird einer aktuellen UN-Aufstellung als „Sonstige Länder“ mit rund 6.100 Rückkehrern geführt.

SPD, Grüne und Linke wollen befristete „Go-and-see-Besuche“ für Menschen aus Syrien ermöglichen, ohne sie ihren Schutzstatus riskieren. Union und AfD halten dagegen. Der Streit zeigt die Härte der deutschen Asyldebatte.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes wird wieder über Rückkehr nach Syrien gesprochen. Doch die Debatte zeigt etwas Grundsätzlicheres: Sie offenbart, wie schnell Zugehörigkeit an Nützlichkeit geknüpft wird. Von Mira E. Hazzaa

„Freiwillige Rückkehr“ klingt nach eigener Entscheidung. In Sachsen-Anhalt wirkt es eher wie eine Drohung: bleiben darf, wer ökonomisch passt; für andere scheint die Zeit in Deutschland angezählt. In der Debatte im Magdeburger Landtag entfacht die AfD einen „Feuerwerk an Fremdenfeindlichkeit“.

Fast kein Schutz mehr für Syrer in Deutschland – so liest sich die neue Statistik. Kritisch wird sie dort, wo man genauer hinschaut: Viele Verfahren liegen weiter auf Eis. Syriens Lage ist derweil alles andere als stabil. Von Anne-Béatrice Clasmann