Straftat

Baden-Württembergs Polizei nennt künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen. Damit wird Herkunft amtlich markiert – und ein ohnehin verzerrter Verdacht weiter verschärft. Von Ekrem Şenol

Der NSU-Komplex zählt zu den schwersten Nazi-Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Susann E. soll die Neonazi-Terrorzelle unterstützt haben. Die Bundesanwaltschaft ist von ihrer Schuld überzeugt. Der Prozess in Dresden zeigt: Es gibt keinen Schlussstrich für Mitwisser.

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus ermittelt die Polizei wegen versuchten Mordes. Die Tatverdächtigen sollen aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammen. Cottbus gilt als Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Brandenburg.

Polizeimeldungen aus dem Juni zeigen ein Alltagspanorama des Hasses: Menschen werden rassistisch bedroht, geschlagen oder gedemütigt; Hakenkreuze landen an Moscheen, Schulen und Brücken. Die Fallliste ist keine Statistik – aber ein Warnsignal.

Nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende in Schmölln sitzen zwei Jugendliche in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord und Unterstützung der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah dokumentiert ein Untersuchungsausschuss schwere Versäumnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Hinweise auf die rechtsextreme Szene wurden früh erkannt, aber nicht verfolgt.

Beleidigungen, Diskriminierungen und Gewalt gegen Muslime nehmen deutlich zu: Claim hat bundesweit 4.096 antimuslimische Vorfälle dokumentiert, ein Drittel mehr als im Vorjahr. Die Organisation fordert einen neuen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und eine effektivere Strafverfolgung von Hasskriminalität. Von Jonas Grimm

Ein Geflüchteter aus Guinea stirbt nach einem Polizeieinsatz in Mülheim/Ruhr. Neun Beamt:innen stehen nun in Duisburg vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen eine rechtswidrige und gefährliche Fesselung vor, sieht aber keine Schuld am Tod – ein juristischer Widerspruch mit Sprengkraft.

Der Verurteilte betrieb eine Plattform mit Todeslisten, Bombenbau-Anleitungen und Aufrufen zu Attentaten. Das Gericht nennt ihn einen überzeugten Rechtsextremisten. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, das Urteil fiel deutlich milder aus.

Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex sieht schwere Defizite bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Behörden erkannten die rechtsextreme Anschlagsserie zu spät; Betroffene fühlten sich mit ihrer Angst vor rechtem Terror nicht ernst genommen. Der Fall erinnert an den NSU-Komplex. Von Marion van der Kraats und Andreas Rabenstein