Straftat

Hitlergruß, Hakenkreuze, Hetze: Polizisten gehen in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche rechtsextrem motivierte politische Kriminalität im Netz vor. Rund 140 Ermittlungsverfahren laufen. Was steht besonders im Fokus?

Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus.

Die Polizei in Nürnberg hat Betrug bei Deutsch- und Einbürgerungstests aufgedeckt. Der Hauptverdächtige soll als Vermittler deutschsprachige Personen in Prüfungen geschickt haben. Sie sollen gegen Geld gefälschte Deutschprüfungen für andere abgelegt haben.

Über den tödlichen Angriff im Regionalexpress wurde bundesweit berichtet – über den Menschen dahinter deutlich weniger. Erst die Familie liefert öffentlich, was in vielen frühen Meldungen fehlte: Biografie, Abschied in der Moschee, Namen – und ein klares Statement. Von Birol Kocaman

204 Straftaten in nur drei Monaten – und das ist wohl nicht einmal alles. Attacken auf Geflüchtete, darunter auch Kinder, gehören vielerorts zur bitteren Normalität. Die Linke fordert Schutz.

Im Hamburger Hauptbahnhof wird ein mutmaßlicher Ladendieb erwischt – laut der Polizei beleidigt er rassistisch und zeigt sogar den Hitlergruß. Warum das kein Einzelfall ist und warum er das LKA beschäftigt.

Wenn Termine bei der Ausländerbehörde zum knappen Gut werden, entsteht ein Markt – und der wird offenbar bedient: mit Bargeld und Gefälligkeiten. Jetzt wurden Beteiligte zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Von Frederick Mersi

Rechtsextremisten aus England jagen an Frankreichs Küste Boote, zerstören Ausrüstung und inszenieren sich als „Grenzschutz“. Paris reagiert mit Festnahmen und Abschiebung. Derweil sinkt die Nettozuwanderung nach Großbritannien drastisch.

Die Anklage wirft ihnen eine völkische und rassistische Ideologie und eine Verherrlichung des NS-Regimes vor. In Sachsen stehen acht mutmaßliche Neonazis wegen Terrorismusverdacht vor Gericht. Sie sollen ethnische Säuberungen geplant haben. Von Jörg Schurig

Leistungskürzungen, Extra-Listen und mehr Druck auf ausländische Straftäter: Wer mehrfach auffällt, soll die Folgen spüren. Ein Pilotprojekt startet im Südwesten mit klarer Botschaft. Manche Maßnahmen stehen rechtlich auf dünnem Eis.