Straftat

Nach zehn Jahren Haft ist der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben aus dem Gefängnis entlassen worden. Er galt als maßgeblicher Unterstützer des NSU und wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.

238 Menschen wurden in Schleswig-Holstein Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Nach Recherchen von Zebra blieb die Zahl der Angriffe nahezu konstant – besonders häufig traf es Menschen aus rassistischen Motiven.

Rassistische Angriffe, Hakenkreuze, Hitlergrüße – und glühende Zigarettenstummel am Auge: Polizeimeldungen aus dem April zeigen ein Lagebild, das nicht vollständig ist – aber deutlich genug, um das Klima zu spüren.

Rechte Gewalt erreicht den höchsten Stand seit 2016. Besonders im Osten liegen die Zahlen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Gefahr zu unterschätzen. Von Anne-Béatrice Clasmann

Sie haben rassistische Parolen gegrölt, eine Flüchtlingsunterkunft mit Feuerwerk angegriffen und eine Familie in Lebensgefahr gebracht. Die Beweislage ist erdrückend. Der Richter wendet sich mit mahnenden Worten an die sechs angeklagten Männer – auf der Suche nach strafmildernden Umständen.

In Brandenburg sinkt zwar die Gesamtzahl politischer Straftaten. Doch rechte Gewalt steigt ausgerechnet dort, wo es besonders gefährlich wird: bei jungen Tätern, die sich online radikalisieren und immer früher zuschlagen.

Im Berufungsprozess nach dem Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira wird der Täter zu einer geringeren Haftstrafe verurteilt. Zudem sah das Landgericht keine klare antisemitische Tatmotivation. Das Urteil sorgt für Kritik.

Zerbrochene Scheiben sind hier nicht die ganze Geschichte. Der Angriff auf das Münchner Restaurant „Eclipse“ trifft einen sichtbaren jüdischen Ort – und damit auch das Gefühl, in dieser Stadt sicher zu sein.

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz bleibt hoch, doch vor allem die Gewalt nimmt zu. Der neue Befund ist alarmierend: Aus Hetze, Hasspostings und Beleidigungen werden immer häufiger tätliche Angriffe.

20 Jahre nach dem NSU-Mord an Mehmet Kubaşık erinnert Dortmund nicht nur an ein Verbrechen. Im Zentrum stehen auch falsche Verdächtigungen, behördliches Versagen und die Frage, warum vollständige Aufklärung bis heute aussteht. NRW-Ministerpräsident Wüst bittet um Entschuldigung.