Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann machten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder auch noch ein neues Faß auf: Asylverfahren in Afrika. Das Ergebnis war am frühen Abend offener denn je. Von Michael Fischer, Martina Herzog, Theresa Münch und Sascha Meyer
Am Montag treffen sich Bund und Länder, um über die künftige Flüchtlingspolitik zu beraten. Streit gibt es unter anderem bei der Verteilung der Kosten.
Keine konkreten Beschlüsse, aber offenbar ein Gespräch in guter Atmosphäre im Kanzleramt: CDU-Chef Merz, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und der Städtetag zeigen sich zufrieden über das „Signal“. Die Richtung ist vorgegeben: Asylbegrenzungen.
Nach der mutmaßlichen Wurfattacke auf die Synagoge in Hannover wollen Ermittler den Vorfall lückenlos aufklären. Vertreter aus Politik und Religion zeigten sich unterdessen entsetzt und weisen auf einen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hin.
Die Frage, wie abhängig der Islamverband Ditib von der türkischen Regierung ist, beschäftigt Politiker deutschlandweit. Die Bundesregierung will weiterhin mit Ditib reden, Niedersachsens hat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag auf Eis gelegt.
Der Vertrag mit den islamischen Landesverbänden in Niedersachsen ist vorerst vom Tisch. Ministerpräsident Weil werde wolle aber weiter dafür werben. Ihm sei ein breiter Konsens im Parlament wichtiger als die Vereinbarung "kurzfristig durchzupeitschen".
Niedersachsens Ministerpräsident Weil nimmt bei der Integration von Flüchtlingen den Wohnungs- und Städtebau in die Pflicht. Gefragt seien umfassende Wohnkonzepte für den kleinen Geldbeutel.
Der Islamvertrag in Niedersachsen wird in diesem Jahr vermutlich nicht mehr unterschrieben. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist das zeitlich "nicht mehr realistisch". Inhaltlich halte man daran aber fest.
Über Jahre stritten Politiker und Verbände in Niedersachsen über einen Rahmenvertrag mit den Muslimen im Land. Jetzt scheint ein Konsens in greifbarer Nähe. Land und Religionsgemeinschaften einigten sich auch bei brisanten Themen.
Bis zuletzt hat die Koalition um Details am Integrationsgesetz gerungen. Es verspricht Flüchtlingen Förderung, verlangt aber auch Anstrengung. Erstmals wird Integration damit per Gesetz geregelt. Kanzlerin Merkel nannte es einen "Meilenstein". Doch die Kritik wird immer lauter.