Streit über Flüchtlingspolitik

Union und Grüne fordern Asylverfahren in Afrika

06.11.2023

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann machten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder auch noch ein neues Faß auf: Asylverfahren in Afrika. Das Ergebnis war am frühen Abend offener denn je. Von , , und

Vor Treffen zu Flüchtlingspolitik

Länder fordern bessere Kostenverteilung

05.11.2023

Am Montag treffen sich Bund und Länder, um über die künftige Flüchtlingspolitik zu beraten. Streit gibt es unter anderem bei der Verteilung der Kosten.

Flüchtlingspolitik im Kanzleramt

Zufrieden mit „Signal“ nach Spitzengespräch

15.10.2023

Keine konkreten Beschlüsse, aber offenbar ein Gespräch in guter Atmosphäre im Kanzleramt: CDU-Chef Merz, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und der Städtetag zeigen sich zufrieden über das „Signal“. Die Richtung ist vorgegeben: Asylbegrenzungen.

Staatsschutz ermittelt

Mutmaßliche Wurfattacke auf Synagoge

06.10.2022

Nach der mutmaßlichen Wurfattacke auf die Synagoge in Hannover wollen Ermittler den Vorfall lückenlos aufklären. Vertreter aus Politik und Religion zeigten sich unterdessen entsetzt und weisen auf einen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hin.

Jetzt erst recht

Bundesinnenministerium will mit Ditib im Gespräch bleiben

23.01.2017

Die Frage, wie abhängig der Islamverband Ditib von der türkischen Regierung ist, beschäftigt Politiker deutschlandweit. Die Bundesregierung will weiterhin mit Ditib reden, Niedersachsens hat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag auf Eis gelegt.

Niedersachsen

Ministerpräsident will langfristig an Islam-Vertrag festhalten

05.09.2016

Der Vertrag mit den islamischen Landesverbänden in Niedersachsen ist vorerst vom Tisch. Ministerpräsident Weil werde wolle aber weiter dafür werben. Ihm sei ein breiter Konsens im Parlament wichtiger als die Vereinbarung "kurzfristig durchzupeitschen".

Stephan Weil

Wohnungsbau muss Beiträge zur Integration leisten

30.08.2016

Niedersachsens Ministerpräsident Weil nimmt bei der Integration von Flüchtlingen den Wohnungs- und Städtebau in die Pflicht. Gefragt seien umfassende Wohnkonzepte für den kleinen Geldbeutel.

Niedersachsen

Islamverträge rücken in weitere Ferne

15.08.2016

Der Islamvertrag in Niedersachsen wird in diesem Jahr vermutlich nicht mehr unterschrieben. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist das zeitlich "nicht mehr realistisch". Inhaltlich halte man daran aber fest.

Niedersachsen

Kompromiss bei umstrittenem Islam-Vertrag

15.06.2016

Über Jahre stritten Politiker und Verbände in Niedersachsen über einen Rahmenvertrag mit den Muslimen im Land. Jetzt scheint ein Konsens in greifbarer Nähe. Land und Religionsgemeinschaften einigten sich auch bei brisanten Themen.

Papier des Misstrauens

Weiter Kritik am Integrationsgesetz

27.05.2016

Bis zuletzt hat die Koalition um Details am Integrationsgesetz gerungen. Es verspricht Flüchtlingen Förderung, verlangt aber auch Anstrengung. Erstmals wird Integration damit per Gesetz geregelt. Kanzlerin Merkel nannte es einen "Meilenstein". Doch die Kritik wird immer lauter.
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